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Theresa Mays gefährliche Wanderferien

Die britische Regierungspartei zerfleischt sich in Kämpfen um Macht und den rechten Brexit.

Die britische Fahne soll aus dem EU-Parlamentsgebäude – doch wie rasch? Foto: Reuters
Die britische Fahne soll aus dem EU-Parlamentsgebäude – doch wie rasch? Foto: Reuters

Wenn Theresa May dieses Wochenende zu ihrem Urlaub nach Italien und in die Schweiz aufbricht, muss ihr eine Warnung des früheren Labour-Premierministers Tony Blair in den Ohren klingen. Er habe «echt Mitleid» mit der Tory-Regierungschefin, sagte Blair: «Sie ist von Leuten umgeben, die nur auf den geeigneten Augenblick warten, um sie über einen Felsvorsprung in die Tiefe zu stürzen.»

Vielleicht wird May ja Wanderungen in höheren Regionen der Alpen vermeiden oder ihre Sicherheitsleute an besonders abschüssigen Stellen positionieren. Sie selbst hat ihre Minister aber ebenfalls gewarnt, dass jeder von ihnen leicht ins Verderben stürzen könnte, sollte es während ihrer Abwesenheit in London zu irgendwelchen Putschversuchen kommen. «So etwas wie einen unersetzbaren Kabinettsminister gibt es nicht», schärfte sie den Parteikollegen ein, bevor sie die Koffer packte. So schnell, wie manche von denen das gern hätten, will sie sich nicht beiseiteschieben lassen. Immerhin hat der Ausschuss ihrer Hinterbänkler, das einflussreiche «1922er-Komitee» der Torys, sie gerade aufgefordert, Minister «ohne Loyalitätssinn» einfach aus ihren Ämtern zu entfernen.

Das klang entschieden, überdeckte aber nur die Panik, welche die britische Regierungspartei seit den Juni-Wahlen ergriffen hat. Sollte es zu einem Führungskampf kommen, befürchten die Tory-Abgeordneten totales Chaos in der Partei: bittere Fehden, ideologische Schlachten und schlimmstenfalls gar erneute Parlamentswahlen, bei denen dann womöglich der linkssozialistische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in No 10 Downing Street einziehen könnte.

Schwer angeschlagen

Ihre absolute Mehrheit hatte May ja im Juni bereits eingebüsst – nach den von ihr angesetzten Wahlen. Seither ist ihre Stellung arg ins Wanken gekommen. «Mays Autorität befindet sich im freien Fall», erklärt die den Konservativen nahestehende «Sunday Times». Der ­Tory-Abgeordnete und Ex-Minister Andrew Mitchell hat eine ebenso schlichte wie tödliche Bilanz gezogen: «Theresa May ist komplett am Ende.»

Am besten, hat ein Gefolgsmann des Brexit-Ministers David Davis der Premierministerin May angeraten, solle diese sich beim Wandern in der Schweiz die nötigen Gedanken machen – und aus Liebe zur Partei und zum Vaterland «binnen zwei Wochen» das Amt über­geben. Ein anderer Davis-Sympathisant wollte gehört haben, dass Mays Ehemann Philip seine Frau bereits in diese Richtung dränge. Das wurde von der Regierungszentrale strikt dementiert.

Zwar räumt man auch in Downing Street ein, dass May durch das Wahl­debakel vom Juni seelisch unter Druck geraten ist. May selbst hatte ja jüngst berichtet, sie habe über den Wahlausgang «ein paar Tränen vergossen». Viel von dem, was über sie – und über einzelne ihrer Minister – in den letzten Tagen in Umlauf gekommen ist, erklärt sich aber aus gezielten Versuchen, die Regierungschefin und potenzielle Rivalen beim Kampf um die irgendwann erwartete Nachfolge anzuschwärzen.

Favoriten für die Nachfolge

Als besonders aktiv erwiesen sich dabei eifrige Helfer des Brexit-Ministers. David Davis gilt als klarer Favorit für die Nachfolge und kann bereits eine (heimlich erstellte) Liste von Fraktionskollegen nachweisen, die seine Kandidatur befürworten. Weit abgerutscht in der Sympathie der Konservativen, nämlich auf Platz 13, ist dagegen Aussenminister Boris Johnson, der langjährige Liebling der Partei. Nicht dass das «Boris» davon abhält, ebenfalls mit allen Mitteln um Stimmen zu werben.

Auch Umweltminister Michael Gove, dessen jüngste Wiederaufnahme in die Regierung May der US-Medienmogul ­Rupert Murdoch erzwungen haben soll, scheint die Finger im schmutzigen Spiel zu haben. Ein prominenter Gove-Vertrauter, Brexit-Stratege Dominic Cummings, der im Vorjahr die Referendums-Kampagne für den Austritt organisierte, bezeichnet Brexit-Minister Davis als «dumm wie Hackfleisch, faul wie eine Kröte und eitel wie ein Narziss».

Hinter allem lauert der Brexit

Gove und Johnson wird zugleich zur Last gelegt, ihren Top-Kollegen Philip Hammond, den Schatzkanzler, durch die Veröffentlichung vertraulicher Unterredungen in ein ungutes Licht gerückt zu haben. Unter anderem hiess es, Hammond habe im Kabinett verkündet, die Angestellten der öffentlichen Dienste Britanniens seien «überbezahlt» – und Frauen als Zugführer ungeeignet.

Empört erwiderte der Schatzkanzler, seine Rivalen versuchten offenbar, ihn mit miesen Methoden «zu Fall zu bringen». Denen gefalle wohl der Plan einer Brexit-Übergangsphase nicht, den er verfolge. Denn hinter dem Ringen um persönliche Vorteile lauert immer auch die eine grosse Frage – die nach dem kommenden Abschied von der EU.

Johnson und Gove etwa gehören zur Phalanx der Brexit-Hardliner, die Grossbritannien um jeden Preis aus EU-Binnenmarkt und Zollunion heraushebeln und keine wesentliche Übergangszeit und keinen Europäischen Gerichtshof mehr sehen wollen. Hammond dagegen führt die Riege der «sanften Brexiteers» an, die der britischen Finanz und Wirtschaft einen «gangbaren» Weg in die Zukunft ebnen möchte. Der noch immer nicht ausgetragene Kampf um den rechten Brexit verschärft so die Ratlosigkeit im Regierungslager – und die gegenseitigen Attacken. Seit den 90er-Jahren seien die Konservativen als Regierungspartei nicht mehr so gespalten und in offene Anfeindungen verwickelt gewesen wie jetzt, urteilt Tim Bale, ­Politik-Professor der Queen-Mary-Universität in London: «Damals verbanden sich, wie heute, tiefe ideologische Gegensätze mit persönlicher Ambition und Wahlpanik zu einer wahrhaft giftigen Atmosphäre.»

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