Theresa Mays neuer Brexit-Plan

Das britische Kabinett einigt sich auf ein «Freihandelsgebiet» mit der EU, aber ohne «automatische» Personenfreizügigkeit – trotz Widerstand der Hardliner.

Hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Austritt aus der EU geeinigt: die britische Premierministerin Theresa May.

Hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Austritt aus der EU geeinigt: die britische Premierministerin Theresa May. Bild: Keystone

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Im verzweifelten Bemühen, die tiefe Kluft zwischen Pro- und Anti-Europäern in ihrer Regierung zu überbrücken, hat Grossbritanniens Premierministerin Theresa May Minister beider Lager erstmals auf eine gemeinsame Position für die Post-Brexit-Ära eingeschworen.

Nach einer ganztägigen Klausur des Kabinetts im Regierungs-Landsitz Chequers, in der Grafschaft Buckinghamshire, legte May am späten Freitagabend einen Plan vor, den sie nun der EU zur Verhandlung anbieten will.

Der Plan sieht unter anderem vor, dass sich das Vereinigte Königreich mit der EU post Brexit zu einem «Freihandelsgebiet» verbindet, in dem der Güterverkehr, vor allem auch im landwirtschaftlichen Bereich, weiter wie bisher frei über alle Grenzen soll rollen können.

London will zu diesem Zweck geltende EU-Regeln in diesem Bereich vorläufig akzeptieren. Für Dienstleistungen – den Finanzbereich – ist eine solche Harmonisierung aber nicht vorgesehen. Der Europäische Gerichtshof soll eine indirekte Rolle, und zwar nur bei Schiedsverfahren, erhalten. «Automatische» Personenfreizügigkeit vom Kontinent soll es künftig nicht mehr geben, aber zur Arbeit oder zum Studium soll EU-Bürgern der Zuzug «erleichtert» werden, so weit es geht.

Johnson überrascht Tory-Hinterbänkler

Die EU hatte seit langem einen Plan von London verlangt und jüngst wieder darauf verwiesen, dass «nicht mehr viel Zeit» bleibe vor dem EU-Austritt der Briten im März kommenden Jahres. Ob die in Chequers gefundenen Formulierungen die EU oder auch die Brexit-Hardliner in Mays Partei zufrieden stellen, steht dahin.

Viele Tory-Hinterbänkler waren am Freitagabend überrascht, dass auch Minister wie Aussenminister Boris Johnson dem May-Papier zustimmten. Am Montag will May den neuen Plan als «Weissbuch» im Parlament vorstellen – mit allen dazu gehörigen Details.

Die gestrige Klausur auf Chequers war generell als «Showdown» zwischen pro- und anti-europäischen Ministern in Mays Kabinett gewertet worden. Wie bitter die Gegensätze zwischen beiden Seiten weiterhin sind, machten noch am Vorabend der Chequers-Zusammenkunft die Brexit-Hardliner des Kabinetts klar.

Sieben Minister und Ministerinnen, die auf vollständiger Abkoppelung von der EU bestehen, verschworen sich bei einem Treffen im Aussenministerium zum Widerstand gegen jeglichen «Quasi-Verbleib» ihres Landes in der EU. Zu den Teilnehmern gehörten ausser Johnson auch Brexit-Minister David Davis, Aussenhandelsminister Liam Fox und Landwirtschaftsminister Michael Gove – vier der ursprünglichen Brexit-Wortführer der Konservativen.

Diese «Rebellen» von der Tory-Rechten hatten sich ursprünglich heftig gewehrt gegen Mays Vorhaben, nach dem Austritt aus der EU an «gemeinsamen Regeln» mit der Union festzuhalten. Von Brexit-Minister Davis hiess es noch am Donnerstag, er halte den Plan Mays schlicht für «undurchführbar».

Jacob Rees-Mogg, der Anführer der Brexit-Hardliner im Parlament, erklärte zu den «gemeinsamen Regeln» sogar: «Wenn das stimmt, hat es mit Brexit nichts mehr zu tun.» Gemeinsame Regeln mit der EU zu akzeptieren, würde bedeuten, «dass wir im Grund ein Vasallenstaat sind».

«Hunderprozentzig» aussteigen oder nicht?

Viele andere Tory-Abgeordnete meldeten sich ebenso empört zu Wort. Sie warfen May vor, gegen ihre eigenen «roten Linien», gegen ihre häufig beschworenen Brexit-Prinzipien, zu verstossen.

Bislang hatte May gelobt, aus Zollunion und Binnenmarkt der EU «hundertprozentig» auszusteigen, London das Recht zum Abschluss eigener Handelsverträge mit anderen Staaten zu verschaffen, keine Personenfreizügigkeit zwischen Grossbritannien und dem Kontinent mehr zu dulden und dem Europäischen Gerichtshof alle Befugnisse abzusprechen im Vereinigten Königreich.

Nunmehr befürchten die Brexit-Hardliner, dass May der EU in sämtlichen Punkten nachgeben könnte. In ihrer Samstagsausgabe warnte die rechtskonservative Daily Mail die Premierministerin, wenn sie sich auf einen «weichen» Brexit einlasse, werde sie das die nächsten Wahlen kosten. Die Times urteilte auf ihrer Frontseite: «Johnson gerät ins Kreuzfeuer, während die Premierministerin sich zur Brexit-Siegerin erklärt».

Zu Kompromissen mit Brüssel gedrängt sah sich Theresa May in den letzten Wochen zunehmend durch Wirtschafts-Repräsentanten. Airbus-Generaldirektor Tom Enders, dessen Unternehmen für einen solchen Fall bereits mit Abwanderung aus Grossbritannien gedroht hat, sagte dazu am Freitag, Mays Regierung habe «keinen blassen Schimmer», wie sie den Brexit «ohne schweren Schaden» für die Wirtschaft umsetzen solle. Auch andere Grosskonzerne haben in jüngster Zeit nachdrücklich vor den Folgen einer «harten Landung» beim Brexit gewarnt. Zu spät.

Erstellt: 07.07.2018, 11:35 Uhr

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