Thilo Sarrazin will die SPD nicht verlassen

Die SPD will den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei werfen. Dieser aber wehrt sich gegen den Entscheid.

Thilo Sarrazin will nicht ausder SPD austreten. Foto: Keystone

Thilo Sarrazin will nicht ausder SPD austreten. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte wegen seiner umstrittenen Thesen doch aus der deutschen SPD ausgeschlossen werden. Nach mehreren gescheiterten Versuchen entschied das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt, dass Sarrazin die Partei verlassen muss. Der 74-Jährige, der der SPD seit 45 Jahren angehört, ist Mitglied des Kreises.

Das Parteigericht folgte mit dem Entscheid vom Donnerstag einem Antrag der SPD-Führung. Sie hatte Sarrazins Ausschluss wegen seines jüngsten, islamkritischen Buchs gefordert. Sarrazin bleibt aber zunächst in der Partei. Die Entscheidung in erster Instanz ist nicht rechtskräftig. Sein Anwalt kündigte an, er werde Berufung einlegen.

Die SPD-Führung sieht sich durch die Entscheidung in ihrer Haltung bestätigt. Sarrazin habe mit seinen Äusserungen gegen die Grundsätze der Partei verstossen und ihr Schaden zugefügt, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: «Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.» Die Partei unternahm bereits den dritten Anlauf, um Sarrazin loszuwerden. 2009 und 2011 scheiterte sie mit dem Versuch, ihn aus der SPD auszuschliessen.

Umstrittene Thesen

Der frühere Finanzsenator der Hauptstadt ist seit langem wegen seiner migrationskritischen Thesen umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer 2009 von Menschen, «die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren».

In seinem letzten Buch «Feindliche Übernahme» schrieb er, dass der Islam den Fortschritt behindere und die «religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime» und deren steigende Geburtenzahlen die offene Gesellschaft, die Demokratie und den Wohlstand» gefährdeten.

Das Parteigericht urteilte, dass er erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstossen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt habe. Damit wären die Voraussetzungen für einen Ausschluss gegeben. Sarrazin beschreibe in Deutschland lebende Muslime als «weniger wertvoll» und «gefährlich», heisst es in der Entscheidung. Das sei «klar rassistisch». Seine Thesen würden die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte infrage stellen.

Durch alle Instanzen

Sarrazin weist den Vorwurf des Rassismus zurück. Er bezeichnete das Urteil als falsch und kritisierte die SPD. Es sei schade, dass «sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen». Er habe nie für möglich gehalten, «dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird», so Sarrazin.

Sein Anwalt Andreas Köhler teilte mit, dass Sarrazin durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wolle. Er werde zunächst das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD anrufen, «darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen». Dies bedeute noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung.

Erstellt: 11.07.2019, 19:59 Uhr

Artikel zum Thema

Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden

Im dritten Anlauf könnte es klappen: Ein Gericht in Berlin hat der Partei grünes Licht gegeben, sich von ihrem ungeliebten Mitglied zu trennen. Mehr...

Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen

Analyse Der Bestseller-Autor hat ein Buch über den Islam geschrieben, «Feindliche Übernahme». Was wir davon halten? Nun ja ... Mehr...

«Machtkampf um die künftige Linie der SPD»

Die SPD unternimmt einen dritten Anlauf, um ihr ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin auszuschliessen. Nun drohen mehrere Gerichtsverfahren. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...