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Tony Blair sucht den Exit vom Brexit

Englands Ex-Premier verlangt eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt. Eine Mehrheit der Briten stimmt ihm zu.

Beim Spitzentreffen erzielten die EU und Grossbritannien keine Einigung in den Brexit-Verhandlungen. (Video: TA/Reuters)

Der Brexit «ist umkehrbar», bringt es der britische Ex-Premier Tony Blair auf den Punkt. «Es ist nicht entschieden, solange nicht entschieden ist.» Er arbeite aktiv daran, das Brexit-Votum rückgängig zu machen, erklärte er in einem Interview mit der britischen BBC. Es sei möglich, ja absolut nötig, den Brexit zu stoppen, denn jeder Tag zeige, dass man sich damit wirtschaftlich und politisch nur schade.

Die britische Regierung versuche bei den Verhandlungen in Brüssel etwas Unmögliches zu erreichen, kritisierte er: London wolle den EU-Binnenmarkt verlassen, aber alle seine Vorteile behalten. «Das wird nicht funktionieren», ist Blair überzeugt. Deshalb versucht der ehemalige Chef der Labour-Partei, die faktische Brexit-Koalition zwischen der Regierung May und der Mehrheit der Labour-Abgeordneten zu sprengen.

Die Verfechter des Brexit wollen davon natürlich nichts wissen. Sie berufen sich ultimativ auf den Wählerwillen und lehnen jede Kursänderung als undemokratisch und als Verrat am Volk ab. Doch Blair lässt diese Argumentation nicht gelten: «Wenn die Fakten sich ändern, dürfen die Leute auch ihre Meinung ändern.» Natürlich seien unter den Befürwortern des Brexit Menschen, die der festen Überzeugung seien, die EU schränke die Souveränität Grossbritanniens ein; sie werde kein Argument überzeugen, davon abzurücken.

Für die EU gibt es kein Zurück

Doch viele hätten aus wirtschaftlichen Gründen für den Brexit gestimmt, unter ihnen auch zahlreiche Labour-Wähler. Und genau diese Leute könnten nun ihre Meinung ändern. Denn inzwischen sei klar, welche negativen Folgen der Brexit habe.

Blair nennt als Beispiel dafür insbesondere das Versprechen des Brexit-Lagers im Abstimmungskampf, das britische Gesundheitssystem werde jede Woche 350 Millionen Pfund bekommen, wenn man erst einmal kein Geld mehr an die EU zahlen müsse. «Jetzt ist klar, es gibt nicht mehr Geld für das Gesundheitssystem. Im Gegenteil, es gibt weniger Geld, weil das Wachstum schrumpft und wir eine riesige Rechnung von der EU bekommen haben.»

Blair ist offensichtlich nicht allein mit seinem Wunsch nach einer neuen Chance. Jeder dritte Brite ist mittlerweile der Meinung, dass es ihm nach dem Brexit schlechter gehen werde, nur 14 Prozent glauben, davon zu profitieren. Erstmals ist deshalb auch eine Mehrheit dafür, eine zweite Abstimmung über die Austrittsmodalitäten durchzuführen.

Bilder: Tories verlangen harten Brexit

Unter Beschuss: Premierministerin Theresa May. (6. November 2017)
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Aussenminister Boris Johnson und ...
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Ein «schwarzer Tag für die europäischen Börsen» titelt das  Newsportal «24 Heures».
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Offenbar hat vor allem die gesalzene Rechnung aus Brüssel, die Grossbritannien bekommen hat, viele Wähler ernüchtert: Nur 11 Prozent sind damit einverstanden, dass London 50 Milliarden an die EU zahlt. Jeder Dritte findet, man solle überhaupt nichts zahlen.

Doch auch wenn Blairs Plan in den Ohren mancher Briten gut tönt, warnen Experten vor Euphorie. Ein Ausstieg vom Ausstieg werde nicht leichter sein als der Brexit selber, kommentiert etwa die «Financial Times». «Niemand weiss, was das wirklich heissen würde.»

Und die EU betont, dass der begonnene Scheidungsprozess nach Aktivierung von Artikel 50 nicht einfach wieder gestoppt werden kann, auf jeden Fall nicht einseitig. London hatte dem Europäischen Rat am 29. März 2017 offiziell mitgeteilt, dass Grossbritannien die Union verlassen will. Und seither gilt der Brexit für die EU als unumkehrbar.

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