Triumph der Autokraten

Eine schlechte Nachricht für den Westen: Egal, wie die Krise in Deutschland ausgeht, Kanzlerin Merkel wird geschwächt daraus hervorgehen.

Europa, wohin? Nicht nur die momentan geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel blickt in eine ungewisse Zukunft. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

Europa, wohin? Nicht nur die momentan geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel blickt in eine ungewisse Zukunft. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

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Als sich diese Woche Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in Sotschi trafen, ging es um Syrien. Aber man kann sich leicht vorstellen, dass der russische und der türkische Präsident zwischendurch auch über Angela Merkel sprachen. Und es braucht des weitern nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie sich die beiden Autokraten zufrieden zulächelten, als die Rede auf die angeschlagene deutsche Kanzlerin kam. Putin und Erdogan verbindet eine tiefe Abneigung gegen die standfeste Vertreterin westlicher Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Vor den deutschen Bundestagswahlen im September hatten sie versucht, Einfluss zu nehmen. Staatsnahe russische Medien hofierten die rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD), wie die Historikerin Anne Applebaum nachgewiesen hat. Erdogan mischte sich gar offen in den Wahlkampf ein: «Niemals» sollten die Türken in Deutschland die CDU oder die Grünen unterstützen – und auch nicht die SPD: «Das sind alles Feinde der Türkei.»

Kompromisse sind anrüchig

Das Kalkül der beiden Autokraten schien allerdings nur halbwegs aufzugehen. Zwar musste die CDU/CSU bei den Wahlen Verluste hinnehmen, die SPD verlor gar dramatisch, und die AfD fuhr mit ihrem völkischen Wahlkampf tatsächlich einen unerwartet grossen Erfolg ein. Doch es gab einen Ausweg: die Flucht nach Jamaika. Aus staatspolitischer Verantwortung schien die schwarz-gelb-grüne Koalition eine «Notwendigkeit» (Joschka Fischer). Doch dann, kurz vor dem Ziel, schlug Christian Lindner ein Leck ins Rettungsboot, und die Sondierungen scheiterten.

«Die Erinnerung an Weimar ist wach geworden.»

Offenbar hat der talentierte und ehrgeizige junge Chef der FDP grössere Pläne. Dabei scheint ihm die eigene parteipolitische Karriere näher zu liegen als die Staatsräson. Oder aber seine neoliberale Ideologie ist ihm wichtiger als eine politische Lösung. Oder beides. Jedenfalls liegt das schwarz-gelb-grüne Rettungsboot nun auf Grund, und ob es jemand bergen will, scheint fraglich: Deutschland steckt in einer Regierungskrise.

Das ist ungewohnt. Das politische System der Bundesrepublik basiert seit deren Gründung 1949 auf der Fähigkeit, Kompromisse zu schliessen. Alle bisherigen Regierungen waren Koalitionen. Selbst als die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 1957 das erste und einzige Mal die absolute Mehrheit holte, bildete Konrad Adenauer eine Koalition. Die junge Bundesrepublik war geprägt von der Weimarer Republik, ihrem Kollaps und den zwölf Jahren, die folgten. In den 1920er- und frühen 1930er-Jahren hatten kompromisslose Extremisten links wie rechts Zulauf, die Mitte-Parteien verloren Wähler. Machtlose Minderheitsregierungen lösten sich in rascher Folge ab. Es herrschte ein Chaos, in dem sich die Nationalsozialisten als attraktive Alternative empfehlen konnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich in der Bundesrepublik – unter Führung der westlichen Siegermächte – jene Kultur des Kompromisses, die politische Stabilität ermöglicht.

Lindner tut Putin und Erdogan einen Gefallen

Die Bundesrepublik vom Spätherbst 2017 ist nicht Weimar, aber die Erinnerung daran ist wach geworden. Wie damals hat der Kompromiss im Zeitalter von Brexit und Trump vielerorts etwas Anrüchiges bekommen. Unterdessen auch in Deutschland: Der AfD ist es gelungen, den Kompromiss als Wert zu diskreditieren. Und es macht den Anschein, als ob Christian Lindner befürchtet, seine FDP-Wähler könnten zu den Rechtspopulisten überlaufen, wenn er jene Kompromisse eingeht, die eine Koalition erst ermöglichen. Dass er Putin oder Erdogan einen Gefallen tut, scheint Lindner nicht zu bedenken.

Deren Rechnung ist nun doch noch aufgegangen, entsprechend gut war wohl die Stimmung beim Abendessen am Schwarzen Meer: Angela Merkel, der Puffer gegen Autokraten und Populisten in der Mitte Europas, ist geschwächt worden. Egal, wie die Krise nun gelöst wird, ob mit der Bildung einer Minderheitsregierung, mit Neuwahlen oder einer Neuauflage der ungeliebten Grossen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Merkel kann den Russen in der Ukraine-krise nicht mehr gleich entschlossen entgegen­treten wie bisher, und Erdogan muss fortan weniger Rücksicht nehmen auf Kritik aus Berlin.

Auch die Chinesen freuts

Der andere Verlierer ist Europa, weil mit Merkel die wichtigste Führungsfigur angeschlagen ist. Das freut nicht nur Putin und Erdogan, sondern die gesamte rechtspopulistische Internationale, von Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski über Marine Le Pen bis zu Donald Trump. Aber auch Peking kommt die Krise in Berlin zupass: Der kommunistische Diktator Xi Jinping will sein Modernisierungsmodell exportieren, auch nach Europa. China kauft sich deshalb mit viel Geld Einfluss, bisher vor allem in Ost- und Mitteleuropa, um die EU als Ganzes zu schwächen. «Divide et impera» also, teile und herrsche: Ist Europa nicht geeint, kann es China nicht auf Augenhöhe gegenübertreten, weder politisch noch wirtschaftlich.

Entsprechend beunruhigt ist der französische Präsident. Er möchte Europa einen Reformschub verleihen, um die EU zu stärken im Wettstreit mit dem neuen Giganten in Fernost wie auch gegenüber dem alten, den USA. Emmanuel Macron hat an der Sorbonne seine ambitionierten Ideen für die EU dargelegt, darunter ein Europäisches Finanzministerium, ein Steuersystem und gemeinsame Streitkräfte. Doch dafür braucht er eine starke Kanzlerin und die deutschen Euro-Milliarden.

«Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft», sagte Macron nach dem Jamaika-Debakel. Am liebsten wäre ihm, die deutschen Sozialdemokraten würden doch nochmals in eine Grosse Koalition einwilligen – im Namen Europas, und dass alles beim Alten bliebe. Zumindest könnte damit der Schaden im Rahmen gehalten werden. Wenn die Kanzlerin hingegen als Lotsin von Bord geht, wäre dies ein Rückschlag für die liberalen westlichen Werte. Und ein grosser Triumph für Putin, Erdogan und Konsorten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.11.2017, 19:56 Uhr

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