Triumph der Orban-Partei

In Ungarn holt die rechtspopulistische Fidesz bei der Europawahl mehr als 50 Prozent der Stimmen – auch dank der hohen Wahlbeteiligung.

Ein guter Tag für den starken Mann Ungarns: Ministerpräsident Viktor Orban und seine Ehefrau Aniko Levai bei der Stimmabgabe in Budapest.

Ein guter Tag für den starken Mann Ungarns: Ministerpräsident Viktor Orban und seine Ehefrau Aniko Levai bei der Stimmabgabe in Budapest. Bild: Keystone

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«Die Zuwanderungsparteien werden alle da sein. Lasst uns auch da sein.» Das war der Appell von Viktor Orban am Tag vor der EU-Wahl. Und seine Wähler erhörten ihn. Die Wahlbeteiligung in Ungarn war mit knapp 40 Prozent so hoch wie nie bei Europawahlen. Davon profitierte vor allem Orbans Regierungspartei Fidesz. Sie wird wieder über 50 Prozent kommen, deutlicher als 2014. Damals bekam sie 51,5 Prozent und 12 Sitze. Dieses Mal könnten es bis zu 15 Sitze werden.

Alle anderen Parteien dürften leicht unter dem ohnehin schon schlechten Ergebnis von vor fünf Jahren liegen. Der rechtsextremen Partei Jobbik werden etwas mehr als 10 Prozent prognostiziert. Die linke Bürgerbewegung Momentum kandidierte erstmals und kann mit einem Mandat in Brüssel rechnen.

Unangemessene Vorteile für Fidesz

Orban führte den EU-Wahlkampf praktisch nahtlos weiter vom nationalen Wahlkampf 2018. Auch die Themen blieben dieselben: Angriffe auf Brüssel, vor allem auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Warnungen vor neuen Flüchtlingswellen, welche die EU zerstören würden. «Wir müssen entscheiden, ob wir unser christliches Europa schützen wollen oder es an Multikulti ausliefern», sagte Orban vor der Wahl.

Nach den ungarischen Parlamentswahlen 2018 kritisierten die Wahlbeobachter der OSZE, dass die Regierungspartei Fidesz im Wahlkampf einen unangemessen Vorteil genossen habe, weil sie staatliche Institutionen eingesetzt und die Medien dominiert habe. Diesen Vorteil nutzte Fidesz beinhart auch bei den EU-Wahlen aus.

«Das österreichische Modell ist beendet»

Im öffentlichen Raum waren kaum Plakate der Opposition, aber überall die Aufforderungen der Regierungspartei zu sehen: «Schicken wir ein Signal nach Brüssel: Die Zuwanderung muss aufgehalten werden.» Zuletzt mobilisierte die Partei auch durch so genannte «Bürgerforen» im ganzen Land, ebenfalls unter dem Motto: «Stoppen wir die Zuwanderung. Unterstützen wir Viktor Orban.»

Vor der Wahl sagte Orban der deutschen «Bild»-Zeitung, dass er in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben wolle, dafür aber Bedingungen stelle. Er wolle nicht, «dass die EVP ihr Schicksal mit der politischen Linken verbindet». Ausserdem werden Orbans Abgeordnete nicht für Manfred Weber als Kommissionspräsident stimmen.

Auch einen anderen Verbündeten hat der ungarische Regierungschef schnell fallengelassen. Als Orban am Sonntag nach der Stimmabgabe in Budapest zur Ibiza-Affäre und zur Situation der FPÖ gefragt wurde, antwortete er: «Das österreichische Modell ist beendet.» Er habe jetzt auf das italienische Modell umgesattelt.

Erstellt: 26.05.2019, 20:43 Uhr

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