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Trotz Abstimmungserfolg: So unbeliebt war Sarkozy noch nie

Nicolas Sarkozy kann vorerst aufatmen: Seine umstrittene Rentenreform wurde endgültig abgesegnet. Eine Rückkehr in die Normalität scheint in Frankreich aber noch in weiter Ferne.

Entspannung bei Sarkozy: Der Präsident erringt einen wichtigen Sieg.
Entspannung bei Sarkozy: Der Präsident erringt einen wichtigen Sieg.
AFP

Ungeachtet der wochenlangen Proteste von Millionen Franzosen hat die Nationalversammlung am Mittwoch die umstrittene Rentenreform beschlossen. Vorgesehen ist dabei unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy, mit der Mitte November gerechnet wird, damit die Reform in Kraft treten kann. Die Nationalversammlung votierte mit 336 zu 233 Stimmen für den endgültigen Gesetzestext.

Die Zustimmung des Parlaments ist auch ein Erfolg für Sarkozy, der ungeachtet der Proteste an dem Reformvorhaben festgehalten hatte. Seine Popularität sank dadurch aber auf den niedrigsten Stand seit Amtsantritt 2007. Die oppositionellen Sozialisten wollen die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes von einem Gericht überprüfen lassen.

Ein ganzes Land im Streik

An dem Reformprojekt hatten sich heftige Proteste im ganzen Land entzündet: Bahnen wurden bestreikt, Treibstofflager blieben geschlossen, Schulunterricht fiel aus und der Müll blieb in den Strassen liegen. Die Proteste flauten zwar in den vergangenen Tagen etwas ab, vorbei sind die Streiks aber noch nicht. Die Gewerkschaften kündigten für Donnerstag neue landesweite Proteste gegen die Reformen an. Es wurde erwartet, dass es dadurch zu Verkehrsbehinderungen kommt. Die französische Luftfahrtbehörde teilte mit, es müssten vermutlich ein Drittel der Flüge vom Pariser Flughafen Charles de Gaulle und die Hälfte der Flüge von Orly ausfallen.

Auch bei den bestreikten Raffinerien ist noch keine Rückkehr zur Normalität in Sicht. Jede fünfte Tankstelle blieb geschlossen, besonders betroffen waren der Grossraum Paris und der Westen des Landes. Streikende Hafenarbeiter hatten die Lage verschärft. Vor den Ölterminals am Mittelmeer und auch in der Normandie stauen sich die Tanker. Der Kampf sei noch nicht vorbei, erklärte Bernard Thibault, der Chef der Gewerkschaft CGT. Die Arbeiter würden kämpfen bis das Gestz in Kraft gesetzt sei.

AFP/mrs

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