Trotz Waffenruhe zwölf Tote in der Ostukraine

Dem Waffenstillstand zum Trotz sind in der Ostukraine am Mittwoch mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen. In der Rebellenhochburg Donezk starben zwei Menschen bei Raketeneinschlägen, drei weitere wurden verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Mindestens zehn weitere Zivilisten kamen nach Angaben des ukrainischen Militärs beim Beschuss des Ortes Nyschnya Krynka rund 20 Kilometer östlich von Donezk ums Leben.

Rebellenführer Alexander Sachartschenko lehnte am Mittwoch die vom ukrainischen Parlament am Vortag verabschiedeten Gesetze für mehr Autonomie in der Ostukraine und eine Amnestie für die Aufständischen ab. Das könnte die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beaufsichtigten Friedensgespräche in der weissrussischen Hauptstadt Minsk untergraben, an denen die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten teilnehmen.

Er werde für die anstehende Sitzung nicht nach Minsk reisen, sagte Sachartschenko weiter. Die Rebellen in Donezk wollten selbst entscheiden, «wann und welche Art von Wahlen wir haben werden». Auf jeden Fall werde es keine von der Ukraine organisierten Wahlen geben, wurde er von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Russland lobt Entscheid der Ukraine

Dagegen sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, die Zugeständnisse der Ukraine seien ein Schritt in die richtige Richtung. Die Autonomiegesetze seien die Voraussetzung für den Beginn eines substanziellen Verfassungsprozesses in der Ukraine. Dazu gehöre der Beginn eines Dialogs, der nationale Versöhnung und Absprachen zum Ziel habe.

Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, nach denen der Ostukraine mehr Autonomie eingeräumt und den Kämpfern dort eine Amnestie zugestanden wird. Zudem ratifizierte es gemeinsam mit dem Europaparlament das umstrittene Abkommen zur Annäherung an die Europäische Union, mit dem die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen hatte.

Die frühere ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterschrift unter dem Abkommen damals in letzter Minute verweigert, was Massenproteste in Kiew auslöste. Es folgten ein Regierungswechsel, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine, bei denen schätzungsweise 3000 Menschen starben. Am 5. September hatten sich die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten unter Vermittlung auf einen Waffenstillstand geeinigt, der aber seitdem immer wieder verletzt wird.

SDA/ldc