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«Trump und der Brexit schaden Wilders»

Die Niederländer wählen Mitte März ein neues Parlament. Wie verläuft der Wahlkampf? Wie stark sind die Rechtspopulisten? Antworten von Korrespondent Stephan Israel aus Amsterdam.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Spijkenisse bei Rotterdam posiert Rechtspopulist Geert Wilders für ein Selfie mit einem Anhänger.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Spijkenisse bei Rotterdam posiert Rechtspopulist Geert Wilders für ein Selfie mit einem Anhänger.
Keystone
Wahlplakate von Politikern und Parteien in Amsterdam.
Wahlplakate von Politikern und Parteien in Amsterdam.
Reuters
Radikale Muslime heizen die Stimmung in den Niederlanden an.
Radikale Muslime heizen die Stimmung in den Niederlanden an.
AFP
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Wie ist die Stimmung in den Niederlanden knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl?

Viele Wählerinnen und Wähler scheinen noch unentschieden. Mehr als ein Dutzend Parteien haben Chancen, Abgeordnete im neuen Parlament zu stellen. Viele Wähler scheinen da überfordert oder verunsichert. Die Fragmentierung der politischen Landschaft dürfte noch zunehmen.

Welches sind die zentralen Wahlkampfthemen?

Die Niederlande stehen heute wirtschaftlich viel besser da als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Damals waren die relativ hohe Arbeitslosigkeit, eine drohende Immobilienblase und die explodierenden Kosten des Gesundheitswesens Hauptthema. Diese Probleme hat die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten weitgehend in den Griff bekommen. Diesmal dominieren denn auch nicht wirtschaftliche Themen, sondern Fragen der Identität. Also etwa der Umgang mit Zuwanderern oder auch die Frage, was die Niederlande eigentlich ausmacht. So wird zum Beispiel darüber diskutiert, ob der Zwarte Piet, also der Begleiter des Samichlaus, weiterhin schwarz sein darf oder nicht.

Was ist bis zum Urnengang am 15. März zu erwarten?

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte versucht, den Wahlkampf zu einem Duell zwischen ihm und Geert Wilders zu machen – zu einem Kampf also zwischen dem Mann mit Erfahrung und dem Mann der Gefahr. Ob die Rechnung aufgeht, ist offen. Rutte und Wilders haben sich bisher geweigert, für Fernsehdebatten mit den Anführern der kleineren Parteien in den Ring zu steigen. Das hat die Konkurrenz recht geschickt genutzt, um sich zu profilieren. Christdemokraten, proeuropäische Liberale und Linksgrüne haben zuletzt in den Umfragen zulegen können.

«Für die nächste Regierung wird es vier oder fünf Partner brauchen.»

Was denken die einfachen Bürgerinnen und Bürger?

Da gibt es wie zwei Welten. Spricht man mit den Anhängern von Wilders, steht ihr Land am Abgrund, sind die Niederlande dabei, ihre Identität zu verlieren. Wilders erscheint da als Erlöser, der die Heimat vor dem Islam, vor Brüssel und vor den Zuwanderern rettet. Die grosse Mehrheit scheint aber recht zufrieden und stolz darauf zu sein, in einem der wohlhabendsten und bestorganisierten Ländern der Welt zu leben.

In den Umfragen liegt die VVD von Premier Rutte knapp vor der PVV von Wilders – 16,3 Prozent zu 15,7 Prozent gemäss der Peilingwijzer-Umfrage. Die PVV war noch im Januar auf 20 Prozent gekommen. Warum ist die Wilders-Partei eingebrochen?

Es ist nicht das erste Mal, dass Wilders mit seiner Freiheitspartei nach einem Höhenflug in den Umfragen vor den Wahlen einbricht. Viele Menschen, die mit Wilders vielleicht sympathisieren, finden seine Lösungsvorschläge dann am Ende doch zu radikal, gehen gar nicht wählen oder entscheiden sich für eine andere Partei.

Nützt oder schadet Wilders der Trump-Effekt?

Das ist die grosse Frage. Wilders gehört ja zu den Bewunderern des neuen US-Präsidenten. Der Rückgang in den Umfragen deutet aber eher darauf hin, dass Trump und auch der Brexit Wilders eher schaden. Der chaotische Start der neuen US-Administration und die Unsicherheit um den Austritt der Briten aus der EU dürfte am Ende viele Niederländer eher davon abhalten, Wilders zu wählen. Auf der anderen Seite könnte Trumps und auch Wilders' zunehmend aggressive Rhetorik Niederländer mobilisieren, die sonst vielleicht nicht gewählt hätten. Viele wollen aber keinen Trump in den Niederlanden haben und werden jetzt gemässigten Parteien die Stimme geben.

Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass die PVV stärkste Partei im Unterhaus wird. Mit Wilders will aber niemand eine Regierungskoalition eingehen. Was würde dann geschehen?

Angesichts der Fragmentierung der Parteienlandschaft rechnen alle damit, dass es für die nächste Regierung vier oder fünf Partner brauchen wird. Keine Partei wird mehr als 30 der insgesamt 150 Sitze im Haager Parlament erobern können. Es wird also viele kleinere und mittelgrosse Fraktionen geben. Die Frage ist, wie sehr Wilders eine solche heterogene Regierungskoalition vor sich hertreiben könnte.

«Viele wollen keinen Trump in Holland und werden für gemässigte Parteien stimmen.»

Die Niederlande sind in vielen Punkten mit der Schweiz vergleichbar. Warum ist in den Niederlanden ein radikaler Politiker wie Wilders möglich?

Die Freiheitspartei von Wilders vertritt weitgehend ähnliche Thesen wie die SVP in der Schweiz. Ein grosser Unterschied ist allerdings, dass die Freiheitspartei eine Ein-Mann-Veranstaltung ist, mit Wilders als einzigem Mitglied. Der Rechtspopulist traut niemandem ausser sich selber. Das ist ein Grund, weshalb viele Niederländer überzeugt sind, dass Wilders gar nicht an die Macht will.

Warum hat der Populismus der Wilders-Partei eine grosse Anziehungskraft in den Niederlanden?

Die Anziehungskraft ist nicht grösser als in anderen europäischen Ländern. 70 bis 80 Prozent der Niederländer wählen andere, zum Teil dezidiert proeuropäische Parteien. In den Niederlanden ist der Rechtspopulismus relativ jung. Die Niederlande hatten lange das Image eines liberalen und weltoffenen Landes, in dem aber viele Themen wie etwa die Probleme einer Einwanderungsgesellschaft tabuisiert wurden. Heute schlägt das Pendel mit Wilders in die andere Richtung. Alle Parteien reden jetzt über die Integration von Ausländern und darüber, dass niederländische Werte verteidigt werden müssen.

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