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Tschechien vor schwieriger Regierungsbildung

Die Sozialdemokraten gewinnen die Wahlen in Tschechien, doch die Bildung einer Koalition wird schwierig. An der Milliardärspartei ANO dürfte dabei kein Weg vorbeiführen.

Schliesst eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus: Andrej Babis, der Chef der Protestpartei ANO. (26. Oktober 2013)
Schliesst eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus: Andrej Babis, der Chef der Protestpartei ANO. (26. Oktober 2013)
Keystone

Tschechien steht nach dem wenig eindeutigen Ergebnis bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurden die bisher oppositionellen Sozialdemokraten, sie kamen allerdings nur auf 20,45 Prozent der Stimmen oder 50 der 200 Sitze im Parlament, wie das Statistikamt mitteilte.

«Das Ergebnis ist nicht das, was wir erwartet haben», sagte der sozialdemokratische Parteichef Bohuslav Sobotka mit Blick auf das schlechteste Resultat für seine Partei seit der Teilung der Tschechoslowakei 1993. Koalitionsverhandlungen mit den von den Wählern abgestraften Bürgerdemokraten von Ex-Ministerpräsident Petr Necas (7,72 Prozent, 16 Sitze) und der ebenfalls in Necas Regierung vertretenen Partei TOP 09 von Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg (11,99 Prozent, 26 Sitze) schloss er aus. «Unser Ziel ist eine stabile Regierung.»

Aus dem Stand zweitstärkste Partei

Dafür dürfte er auf jeden Fall die neue Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis brauchen, die mit 18,65 Prozent der Stimmen oder 47 Sitzen aus dem Stand zweitstärkste Partei wurde. Die drittplatzierten Kommunisten (14,91 Prozent, 33 Sitze) hatten gehofft, eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten zu stützen und damit erstmals seit dem Ende des Kommunismus mit der Samtenen Revolution 1989 wieder etwas zu sagen zu haben.

Die neue populistische Bewegung UPD erhielt 6,88 Prozent und auch die Christdemokraten sind mit 6,78 Prozent nach drei Jahren wieder im Parlament vertreten. Beide haben 14 Sitze im Parlament.

Necas Bürgerdemokraten reagierten bestürzt auf das Ergebnis. «Es ist eine fatale Niederlage», sagte der amtierende Parteivorsitzende Martin Kuba. Die Wahl war nötig geworden, weil Necas Mitte-Rechts-Regierung im Juni nach einer Reihe von Skandalen auseinandergebrochen war. Eine von Präsident Milos Zeman benannte Übergangsregierung hatte eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Daraufhin sprachen sich im August sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien für eine Neuwahl aus.

SDA/ami

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