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Tschechischer Präsident erkennt in der EU kommunistische Züge

Für Václav Klaus beschreitet Europa in der Bewältigung der Schuldenkrise einen komplett falschen Weg. Eine Fiskalunion würde gemäss dem berüchtigten EU-Kritiker direkt in den Untergang führen.

«Fast schon kommunistisch»: Václav Klaus. (Archivbild)
«Fast schon kommunistisch»: Václav Klaus. (Archivbild)
Keystone

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat eine Abkehr von der europäischen Integration und vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Dies verlangte er in einem Namensartikel für das deutsche «Handelsblatt».

Darüber hinaus forderte Klaus, Europa müsse Krisenländern den Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr «zu ihren eigenen Währungsarrangements» ermöglichen. Den Ansatz, die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa mit mehr Gemeinschaftlichkeit und Staatseinflüssen zu bekämpfen, nannte er «fast schon kommunistisch».

Befreiung aus der «unproduktiven Marktwirtschaft»

«Europa muss sich von der unproduktiven und viel zu paternalistischen Sozialen Marktwirtschaft befreien, die durch die wachsende Rolle der grünen Ideologie noch weiter geschwächt wird», lautete eine Kernforderung des europakritischen tschechischen Präsidenten.

Europa sollte «die exzessive Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung des europäischen Kontinents aufhalten und die radikale Dezentralisierung, Deregulierung und Desubventionierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft angehen», schrieb er weiter.

Den Gedanken einer Fiskalunion sollten die Europäer vergessen, «ganz zu schweigen von antidemokratischen Ambitionen, den gesamten Kontinent politisch zu einigen».

Staaten fallen lassen

Klaus sprach sich auch dafür auch, dass im Zuge der Krisenlösung notfalls «sogar einige Staaten fallen gelassen werden sollen». Ein weiteres «Durchwursteln» wie bisher mache die Sache immer teurer. «Eines Tages werden die Kosten unerträglich und untragbar», warnte er.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus befindet sich mit seinen schroffen Vorbehalten gegen die europäische Integration auch immer wieder in Widerspruch zur Regierung seines Landes.

SDA/mrs

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