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Tschechischer Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung

Petr Necas' Mitte-rechts-Regierung hat eine knappe Bestätigung im Parlament erfahren – er hatte die Vertrauensfrage selbst gestellt. Nun will er den Sparkurs fortsetzen; in der Bevölkerung stösst das auf Unmut.

Hat Grund zur Freude: Der tschechische Regierungschef Petr Necas nach der Vertrauensabstimmung. (27. April 2012)
Hat Grund zur Freude: Der tschechische Regierungschef Petr Necas nach der Vertrauensabstimmung. (27. April 2012)
AFP

Die tschechische Mitte-rechts-Regierung von Petr Necas hat heute Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp gewonnen. Eine Mehrheit von 105 der 200 Abgeordneten des Parlaments in Prag sprach der Koalition ihr Vertrauen aus.

Neben Necas' Demokratischer Bürgerpartei (ODS) votierte die Partei TOP09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg für die Regierung. Ebenfalls für Necas stimmte ein Teil der früheren Abgeordneten des abtrünnigen Koalitionspartners Öffentliche Angelegenheiten (VV).

Sozialdemokraten wären Sieger gewesen

Hätte Necas die Abstimmung verloren, hätte er die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen verkünden müssen. Aktuellen Umfrage zufolge hätten die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka die Wahlen gewonnen.

Ministerpräsident Necas hatte die Vertrauensfrage selbst gestellt, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wegen eines Korruptionsskandals aus der Regierung ausgeschieden war.

Necas kann nun mit der konservativen TOP09 von Aussenminister Schwarzenberg weiterregieren. Er ist auf die Unterstützung von fraktionslosen Abgeordneten und Überläufern um die Ex-VV-Politikerin Karolína Peake angewiesen, die eine gemeinsame «Plattform» bilden wollen.

Weitere Kürzungen im Haushalt

Die Prager Regierung plant nun bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2014 neuerliche Einschnitte bei der Rentenanpassung und in der staatlichen Verwaltung. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent steigen. Damit soll das Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent der Wirtschaftskraft sinken.

Der strikte Sparkurs der Regierung stösst bei der tschechischen Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag hatten bis zu 100'000 Menschen in Prag gegen die Regierung protestiert.

SDA/rbi

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