«Tsipras ist risikofreudig, aber nicht verrückt»

Unter Druck von vielen Seiten: Alexis Tsipras, Regierungschef Griechenlands.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem griechischen Premier Alexis Tsipras eine «Einigung in letzter Minute» vorgeschlagen (siehe Infobox). Welche Antwort wird Brüssel aus Athen erhalten?
Es ist gut möglich, dass Tsipras am Schluss auf den letzten Vorschlag von Juncker eingehen wird. Ein Teil der Regierung soll bereits Druck gemacht haben auf Tsipras, etwa Vize-Ministerpräsident Giannis Dragasakis oder Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Zudem steigt seit der Bankenschliessung der Unmut in der Bevölkerung. Der öffentliche Druck auf Tsipras, sich mit den Gläubigern zu einigen, hat zugenommen.

Die griechische Regierung hat sich noch nicht offiziell zum Last-Minute-Angebot aus Brüssel geäussert. Sie gab jedoch bekannt, dass sie weiter verhandeln will. Neu möchte Athen beim Euro-Hilfsfonds ESM ein auf zwei Jahre angelegtes Hilfsprogramm beantragen. Die Eurogruppe will nun heute Abend in einer Telefonkonferenz über das neue griechische Hilfsgesuch debattieren.

Wie ist die Lage nach der Schliessung der Banken?
Ein Problem für die Menschen ist nicht nur, dass sie lediglich bis 60 Euro pro Tag von den Bancomaten beziehen können. Viele Unternehmen können nun zum Monatsende Gehälter und Löhne nicht auszahlen. Manche Betriebe können auch keine Einkäufe mehr tätigen, weil die Lieferanten zunehmend Bargeldzahlungen verlangen. Betroffen sind nicht zuletzt die Rentner, die grösstenteils die Tsipras-Partei Syriza gewählt hatten. Die Auszahlung der Renten ist erschwert. Es herrscht grosse Unsicherheit. Auch weil nicht klar ist, ob die Banken wie angekündigt nächste Woche wieder öffnen.

Welches Abstimmungsergebnis wird es geben, falls das Referendum über das Sparkonzept der Gläubiger wie geplant am nächsten Sonntag stattfindet?
Die Stimmung in der Bevölkerung tendiert im Moment eher zu einem Nein, gemäss Umfragen sind es etwa 60 Prozent Nein. Die Stimmung kann aber noch kippen.

Was hat Tsipras eigentlich veranlasst, plötzlich ein Referendum anzukündigen?
Die am letzten Samstag vorliegenden Vorschläge der Euro-Finanzminister und der Gläubiger-Institutionen konnte Tsipras gegenüber seiner Wählerschaft und seiner Partei nicht verantworten. Er hat auch nicht gut verhandelt, zu lange waren seine Vorschläge zu wenig konkret, viel Zeit verstrich ungenutzt. Und sein Finanzminister Giannis Varoufakis ist nicht unbedingt geeignet für Verhandlungen. Tsipras handelte aus Rücksicht auf seine Klientel. Er ist zwar risikofreudig, aber nicht verrückt.

Das Referendum ist auch eine Abstimmung über Tsipras. Was passiert, wenn er das Referendum verliert?
In einem TV-Interview am Montagabend sagte Tsipras, dass er kein Ministerpräsident für alle Zeiten sei. Er hat also sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Bei einer Niederlage wird er zurücktreten. Tsipras wird aber ein wichtiger Protagonist der griechischen Politik bleiben, ebenso seine Syriza-Partei.

Wie würde es bei einem Tsipras-Rücktritt weitergehen?
Zwei Möglichkeiten sind denkbar: Neuwahlen oder die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Dies müsste Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nach Sondierungsgesprächen mit den wichtigsten Parteien entscheiden. Im Fall einer Regierung der nationalen Einheit käme Giannis Stournaras als Ministerpräsident infrage. Stournaras amtierte von 2012 bis 2014 bereits als Finanzminister Griechenlands. Seit einem Jahr ist er Präsident der Bank von Griechenland, der Notenbank des Landes. Auch ein anderer Ex-Finanzminister, Alekos Papadopoulos, wäre ein Kandidat für das Amt des Regierungschefs. In einer Regierung der nationalen Einheit würden Konservative, Sozialdemokraten und Syriza vertreten sein.

We will be ready to reach a sustainable agreement after #OXI / NO vote in the #referendum. #dimopsifisma @ErtSocial #ert #Greece

— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) 29. Juni 2015

We want to remain in EZ. We are not "guests" in Europe. Greece is in the heart of Europe. @ErtSocial #Greece

— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) 29. Juni 2015

We have justice on our side. If we can overcome fear, then there is nothing left to fear. @ErtSocial #ert #Greece pic.twitter.com/EISB3xw93m

— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) 29. Juni 2015

Vorbereitung für Referendum

Mit nur einer Woche Vorlauf erfordert die Organisation des Referendums über die Vorschläge der internationalen Geldgeber am Sonntag von der griechischen Regierung einen Kraftakt. Die Staatsdruckerei begann am Montag mit dem Druck der Stimmzettel, damit diese rechtzeitig auf die Wahllokale verteilt werden könnten, wie das Innenministerium mitteilte. Seit Montag ist auch die Formulierung der Frage der Volksabstimmung bekannt, zudem startete die linke Regierungspartei Syriza ihre Kampagne für das «Nein».

Der Text des Referendums ist kompliziert: «Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegt haben?» Anschliessend wird ausgeführt, dass der Plan aus zwei Teilen bestehe, wobei die englischen Titel der Dokumente mit ihrer griechischen Übersetzung genannt werden: «Reformen zum Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus» und «Vorläufige Analyse der Tragfähigkeit der Schulden». Die Wähler haben sodann die Wahl zwischen «Nein» und «Ja», wobei erstere Möglichkeit oben steht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.06.2015, 15:02 Uhr