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«Anklage enthält nur Verleumdungen»

17 Mitarbeitende der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» stehen vor Gericht. Sie weisen das Verfahren als «absurd» zurück.

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung sind mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden: Eine Demonstrantin hält eine Zeitungsausgabe der «Cumhuriyet» mit dem Titel «Wir wollen Gerechtigkeit» in den Händen. (11. September 2017)
Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung sind mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden: Eine Demonstrantin hält eine Zeitungsausgabe der «Cumhuriyet» mit dem Titel «Wir wollen Gerechtigkeit» in den Händen. (11. September 2017)
Emrah Gurel, Keystone
Von den 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung wurden 14 zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat verurteilt: Demonstranten in Istanbul. (24. Juli 2017)
Von den 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung wurden 14 zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat verurteilt: Demonstranten in Istanbul. (24. Juli 2017)
Erdem Sahin, Keystone
Ein bewaffneter Sicherheitsbeamter vor dem Redaktionsgebäude. (31. Oktober 2016)
Ein bewaffneter Sicherheitsbeamter vor dem Redaktionsgebäude. (31. Oktober 2016)
Keystone
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Zum Auftakt des Prozesses gegen die regierungskritische türkische Zeitung «Cumhuriyet» haben die angeklagten Journalisten am Montag die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe als absurd zurückgewiesen. Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Prozess eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei zum Schweigen bringen zu wollen.

Der Vorwurf, dass er mit der Gülen-Bewegung in Kontakt stehe, sei «unlogisch und gegen den gesunden Menschenverstand», sagte der angeklagte Kolumnist Kadri Gürsel am Montag in Istanbul. Die Anklage enthalte «keine Beweise, nur Verleumdungen». International stiess der Prozess auf scharfe Kritik.

Es drohen bis zu 43 Jahren Haft

Angeklagt sind insgesamt 17 «Cumhuriyet»-Mitarbeiter: Elf der zwölf Mitarbeiter in Untersuchungshaft, fünf weitere Mitarbeiter der Zeitung, die noch auf freiem Fuss sind, sowie Ex-Chefredaktor Can Dündar. Dündar lebt im Exil in Deutschland. Sie sind angeklagt, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die linksextreme DHKP-C und die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben.

Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Unter den Angeklagten sind ausser Gürsel der derzeitige Chefredaktor Murat Sabuncu, «Cumhuriyet»-Herausgeber Akin Atalay und der Karikaturist Musa Kart. Ebenfalls angeklagt ist der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik, der in der Vergangenheit wegen eines kritischen Buches über die Gülen-Bewegung inhaftiert war.

Waffenlieferungen an Syrien veröffenlicht

In der Anklageschrift wird Ex-Chefredaktor Dündar unter anderem beschuldigt, die Blattlinie geändert zu haben. Als Indizien werden unter anderem Artikel angeführt. Etwa ein Bericht aus dem Jahr 2015, in dem die «Cumhuriyet» geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollen.

Dafür wurden Dündar und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül in einem anderen Verfahren schon zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Geheimnisverrats verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch Twitter-Nachrichten der Journalisten werden in der Anklage aufgeführt – im Fall des Investigativ-Journalisten Sik etwa mehrere, die den Konflikt zwischen der Regierung in Ankara und der PKK im Südosten des Landes thematisieren.

Protest vor Gericht

Der Prozess wurde international kritisch verfolgt. «Schweigt nicht! Freie Medien sind ein Recht!», riefen Unterstützer der Angeklagten vor dem Gerichtshaus in Istanbul am Montag und liessen bunte Luftballons aufsteigen.

Nicht nur «Cumhuriyet», sondern «der gesamte Journalismus in der Türkei» stehe in Istanbul vor Gericht, sagte Reporter-ohne-Grenzen-Generalsekretär Christophe Deloire. «Journalisten werden wie Terroristen behandelt, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben.»

OSZE fordert sofortiges Ende

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein sofortiges Ende des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Der Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, forderte die Türkei auf, «alle Anschuldigungen fallenzulassen, alle Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert worden, freizulassen, und dringend benötigte Reformen einzuleiten, um die Medienfreiheit im Land zu schützen».

Der Prozessauftakt fiel auf den 24. Juli, an dem in der Türkei in Erinnerung an die Aufhebung der Zensur im Jahr 1908 die Pressefreiheit gefeiert wird. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der Verhängung des Ausnahmezustands gehen die türkischen Behörden mit besonderer Härte gegen kritische Journalisten vor. Nachdem die Behörden dutzende kritische Medien geschlossen haben, ist die 1924 gegründete «Cumhuriyet» eine der letzten unabhängigen Stimmen in der Türkei.

Auf der Reporter-ohne-Grenzen-Rangliste zur Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 - hinter Weissrussland und der Demokratischen Republik Kongo. Laut der Plattform für Pressefreiheit P24 sind derzeit 166 Journalisten in der Türkei in Haft.

(SDA)

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