Türkei verlängert Ausnahmezustand um drei Monate
Die Opposition wehrte sich vergeblich gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei. Dieser endet nun erst im Januar.
Die türkische Regierung hat den seit Mitte Juli geltenden Ausnahmezustand im Land um drei Monate verlängert. Vom 19. Oktober an gelte der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere 90 Tage.
Das teilte der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung mit. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen.
Notstandsdekret bleibt in Kraft
Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.
Seit Verhängung des Ausnahmezustands geht die türkische Führung unter Staatschef Erdogan mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor. Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden beurlaubt oder entlassen, zehntausende Verdächtige wurden inhaftiert.
Die Razzien richten sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan beschuldigt, Drahtzieher des Umsturzversuches gewesen zu sein.
Parlamentsentscheid nur Formalität
Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Massnahme zugesichert.
Die grösste Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Massnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.
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