Zum Hauptinhalt springen

Türkei zeigt sich bereit, Abgewiesene zurück zu nehmen

In der Flüchtlingsproblematik scheint ein Durchbruch möglich. Ankara dürfte der EU in einem zentralen Punkt entgegen kommen.

Verschiedene Ideen und Möglichkeiten sollen am EU-Gipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise diskutiert werden: Blick von der türkischen Küste nach Lesbos.
Verschiedene Ideen und Möglichkeiten sollen am EU-Gipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise diskutiert werden: Blick von der türkischen Küste nach Lesbos.
AFP/Bulent Kilic

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag in Brüssel zeichnet sich ab, dass Ankara Flüchtlinge ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt – und damit die Europäer entlastet. Laut EU-Ratschef Donald Tusk geht es um Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Griechenland in türkischen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden.

In Griechenland will der Gouverneur der Region, die an Mazedonien grenzt, den Notstand ausrufen. Grund ist die unzureichende Versorgung von mehr als 10'000 Flüchtlingen, die rund um Idomeni stecken geblieben sind, weil Mazedonien die Balkanroute weitgehend gesperrt hat.

Die griechische Regierung schätzt die Gesamtzahl der im Land gestrandeten Flüchtlinge auf gut 33'000. Täglich kämen etwa 1900 Menschen aus der Türkei hinzu, hiess es beim Krisenstab in Athen.

Die EU-Chefs treffen sich deswegen an diesem Montag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Die EU hofft, dass die Türkei dafür sorgt, dass bald deutlich weniger Bootsflüchtlinge ankommen. Kürzlich hat die Türkei zudem erstmals seit längerem mehrere Hundert Flüchtlinge aus dem Nachbarland zurückgenommen.

Merkel wirft Athen Versäumnisse vor

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warf der griechischen Regierung Versäumnisse in der Flüchtlingskrise vor. Eigentlich habe Griechenland zugesagt, bis Ende 2015 rund 50'000 Unterbringungsplätze zu schaffen, sagte sie der Zeitung «Bild am Sonntag».

«Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen», sagte Merkel. Sie betonte, dass dafür Unterstützung der EU-Partner nötig sei. Die verschärfte Notlage der gestrandeten Flüchtlinge in Griechenland lastete Merkel auch Österreich und den Balkanländern an. Die Staaten hatten verabredet, die Balkanroute weitgehend abzuschotten.

EU-Parlamentspräsident appelliert an «Willige»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Nothilfe für Griechenland. «Wenn wir 30'000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land», sagte er der Berliner Zeitung «Tagesspiegel am Sonntag» gemäss einer Vorabmeldung.

In der Flüchtlingskrise sollte Deutschland nach seiner Meinung zudem gemeinsam mit Frankreich und Portugal eine «Koalition der Willigen» unter den 28 EU-Staaten schmieden. Das Dreierbündnis könnte bei der seit Monaten stockenden Verteilung von 160'000 Migranten aus Griechenland und Italien freiwillig allein die Hälfte der Asylsuchenden aufnehmen.

«Die restlichen 80'000 unter den übrigen Mitgliedsstaaten zu verteilen, sollte kein Problem darstellen», sagte Schulz. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will darauf bestehen, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden. EU-Mitgliedsstaaten, die Beschlüsse nicht einhielten, sollen Strafen erhalten.

SDA/ofi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch