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Türkei-Referendum: «Der Ruf nach einem Ja erklingt brüllend laut»

Erdogan hat trotz mächtiger Propaganda noch nicht gewonnen. Türkei-Korrespondent Mike Szymanski sagt, was im Abstimmungskampf zu erwarten ist.

Setzt seine Macht für seine Macht ein: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Burhan Ozbilici (Keystone)
Setzt seine Macht für seine Macht ein: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Burhan Ozbilici (Keystone)

Am 16. April findet in der Türkei eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung statt, die Präsident Erdogan mehr Macht einräumen soll. In jüngster Zeit ist die türkische Regierung immer autoritärer aufgetreten. Ist mit einem fairen Urnengang zu rechnen?

Der Wahlkampf verläuft nicht fair, weil die Regierung all ihre Ressourcen und Mittel einsetzt, um die Bevölkerung von einem Ja zu überzeugen. Präsident Erdogan erscheint ständig im Fernsehen, um für die Reform zu werben, und auch die Regierungspresse setzt sich voll und ganz für eine Annahme ein. Die Opposition hat dem wenig entgegenzusetzen. Es sind zahlreiche regierungskritische Medien geschlossen worden, Oppositionspolitiker sitzen in Haft, die Demonstrationsfreiheit ist wegen des Ausnahmezustandes seit dem Putschversuch von Juli 2016 eingeschränkt. Im Wahlkampf erklingt der Ruf nach einem Ja brüllend laut und jener nach einem Nein ängstlich leise.

Können die Gegner überhaupt öffentlich auftreten und für ihr Anliegen demonstrieren?

Wegen des Ausnahmezustandes gibt es in der Türkei zurzeit kaum Grossdemonstrationen. Aber ein Teil der Opposition ist offiziell noch gar nicht in die Kampagne eingetreten. Wahrscheinlich wird es in den nächsten Wochen vermehrt auch Auftritte der Gegner geben, aber eher nicht in Form von Massenprotesten gegen Erdogan und seine Regierung.

Was sagen die Umfragen?

Die beiden Lager präsentieren jeweils Umfragen zu ihren Gunsten. Es ist sehr schwer, eine zuverlässige Prognose über den Ausgang der Abstimmung zu machen. Es gibt auch unter den Anhängern von Erdogans Partei AKP viele, die an der Reform zweifeln. Sie befürchten, der Präsident würde zu viel Macht erhalten. Einige sind zwar bereit, Erdogan mit mehr Befugnissen auszustatten, aber sie fragen sich, wer danach kommt. Allerdings ist es fraglich, ob sie dies bei einer Telefonumfrage auch zugeben würden. Ich gehe im Moment von einem knappen Ausgang aus, aber das ist der Stand einen Monat vor der Wahl.

Die türkische Regierung streitet sich heftig mit der EU, vor allem mit Deutschland und den Niederlanden, über Auftritte ihrer Minister in den jeweiligen Ländern.

Dieser Zwist spielt Erdogan wohl in die Hände. Er ermöglicht ihm, das Bild vom grossen äusseren Feind zu zeichnen, der keine starke Türkei will. Dieser angeblichen Bedrohung hält er sein Präsidialsystem entgegen. Der Kampf gegen äussere Gegner gehört zur Gründungsgeschichte der Republik.

Bilder: Erdogan im Streit mit Deutschland

Droht mit Wahlkampfauftritt in Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan spricht vor seinen Anhängern in Istanbul. (5. März 2017)
Droht mit Wahlkampfauftritt in Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan spricht vor seinen Anhängern in Istanbul. (5. März 2017)
Yasin Bulbul/AP, Keystone
Den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten nennt Erdogan einen «Terroristen»: Deniz Yücel in Berlin in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner». (21. Juli 2016)
Den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten nennt Erdogan einen «Terroristen»: Deniz Yücel in Berlin in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner». (21. Juli 2016)
Karlheinz Schindler, Keystone
Hätte sich Merkel gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen, wäre das Flüchtlingsabkommen in Gefahr gewesen. Das wäre für Merkel fatal.
Hätte sich Merkel gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen, wäre das Flüchtlingsabkommen in Gefahr gewesen. Das wäre für Merkel fatal.
Keystone
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Wird die Abstimmung selber korrekt verlaufen, oder sind Manipulationen zu befürchten?

Bisher ist es an Wahltagen in der Türkei relativ fair zugegangen. Wenn es Manipulationen oder Unregelmässigkeiten gab, dann in einem Ausmass, welches das Endergebnis nicht beeinflusst hat. Bei der letzten Parlamentswahl waren sehr viele ehrenamtliche Beobachter anwesend, die den Urnengang und die Auszählungen flächendeckend verfolgt haben. Bei der Abstimmung vom 16. April dürfte es diese breite Beobachtung wegen des Ausnahmezustandes kaum geben. Aber deswegen zu behaupten, dass es zwangsläufig zu Manipulationen kommt, wäre übertrieben. Wir müssen abwarten, wie der Abstimmungstag verläuft.

Video: Erdogan über Europa und inhaftierte Journalisten

Die Verhaftung des deutsch-türkischen Korrespondenten der «Welt», Deniz Yücel, hat die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei massiv verschärft. Fühlen Sie sich ebenfalls bedroht?

Nein. Aber die Arbeitsbedingungen sind schwieriger geworden. Die Verhaftung des Kollegen macht uns alle betroffen. Ich habe bisher keine Anfeindungen von offizieller Seite erlebt. Allerdings setzen die Behörden die Akkreditierung als Journalist, die einmal jährlich fällig wird, als Druckmittel ein. Die Aufenthaltsgenehmigung ist daran gekoppelt. Ich habe sie bekommen.

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