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Türkische Offiziere müssen für Putschplan ins Gefängnis

Insgesamt über 300 türkischen Offizieren wird vorgeworfen, die Entmachtung der islamisch-konservativen Regierung geplant zu haben. Die ersten der Angeklagten erhielten lange Haftstrafen.

Einer der ersten Verurteilten: Der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina.
Einer der ersten Verurteilten: Der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina.
Keystone

Ranghöchste türkische Offiziere sind zehn Jahre nach einem umstrittenen Planspiel wegen Putschvorbereitungen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mehrere weitere Ex-Offiziere müssen für 18 Jahre ins Gefängnis. Insgesamt stehen im Massenprozess mehr als 360 Offiziere vor Gericht. 34 der Angeklagte wurden in den ersten Urteilen am Freitag freigesprochen, wie türkische Fernsehsender weiter berichteten.

Im Massenverfahren geht es um ein für ein Militärseminar formuliertes Szenario für gezieltes Chaos in der Türkei, mit dem Voraussetzungen für eine Entmachtung der islamisch-konservativen Regierung geschaffen werden sollten. Der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina, der frühere Marinekommandant Özden Örnek und General a.d. Cetin Dogan waren die ersten Verurteilten in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden Prozess.

Regierung ist zurückhaltend

Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte die drei Hauptangeklagten zu lebenslangen Haftstrafen, reduzierte die Strafen dann aber auf jeweils 20 Jahre Haft, weil der Putschversuch nicht erfolgreich gewesen sei. Die Regierung äusserte sich zurückhaltend zu den Urteilen. Zunächst müsse das nun anstehende Berufungsverfahren abgewartet werden, erklärte Vizepremier Bekir Bozdag.

Die Verteidigung sprach von erheblichen Verfahrensmängeln und politischem Druck auf das Gericht. «Heute ist ein schwarzer Tag für die türkische Justiz», sagte Dogans Verteidiger Celal Ülgen dem Sender NTV.

Kritiker haben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, mit dem Prozess politische Gegner einschüchtern und die Schwäche der einst auch politisch mächtigen Armee demonstrieren zu wollen.

Chaos erzeugen und dann putschen

Zu den Szenarien unter dem Codewort «Balyoz» (»Vorschlaghammer») gehörte, dass als islamische Fundamentalisten getarnte Provokateure ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben sollten.

In einem zweiten Schritt sollten ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und Griechenland die Sache in die Schuhe geschoben werden. Tausende «Feinde des Staates» sollten dann in der Türkei interniert werden. Die Regierung Erdogan hätte zu diesem Zeitpunkt ihren Handlungsspielraum verloren.

Die türkischen Militärs haben seit 1960 vier gewählte Regierungen von der Macht gedrängt und drohten 2007 offen mit einem Putsch gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

SDA/kpn

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