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Türkische Opposition scheitert mit Antrag

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen.

«Evet» oder «Hayir?»: Schon nach Auszählung des ersten Viertels der Stimmen sah es nach einem Ja für das Türkei-Referendum aus.
«Evet» oder «Hayir?»: Schon nach Auszählung des ersten Viertels der Stimmen sah es nach einem Ja für das Türkei-Referendum aus.
Ozan Kose, AFP
Wirbt für ein Ja: Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Motor hinter dem Projekt Verfassungsänderung. (15. April 2017)
Wirbt für ein Ja: Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Motor hinter dem Projekt Verfassungsänderung. (15. April 2017)
AP Photo/Emrah Gurel, Keystone
In welche Richtung bewegt sich die Türkei? Das entscheiden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler. (Archivbild)
In welche Richtung bewegt sich die Türkei? Das entscheiden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler. (Archivbild)
Buhran Ozbilici, Keystone
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Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete heute, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten gegen den Antrag gestimmt, einer dafür.

Die grösste Oppositionspartei CHP hatte die Annullierung am Vortag wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung und der Wahlkommission einen «Putsch gegen den nationalen Willen» vor und kündigte an, nicht zu ruhen, «bevor wir nicht Gerechtigkeit erfahren haben». Die prokurdische HDP legte heute ebenfalls Beschwerde gegen den Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, wegen «Amtsmissbrauchs» ein.

Auch die Anwaltskammern in Istanbul und Izmir reichten Beschwerden ein. Dutzende Bürger beantragten zudem in separaten Petitionen bei der Wahlkommission in Ankara und vor einem Gericht in Istanbul die Annullierung der Abstimmung.

Allerdings entscheidet allein die Wahlkommission über Beschwerden. Einen Rechtsweg gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht, wie von der CHP angekündigt, hat daher wenig Aussicht auf Erfolg. Der CHP-Vize Bülent Tezcan sagte dem Sender CNN-Türk, die Entscheidung löse eine «ernsthafte Legitimitätskrise» aus.

Nicht gestempelte Wahlzettel

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.

Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin «einen Verstoss gegen türkisches Recht». Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe «kann leider keine Rede sein».

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob heute schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen», sagte er in Ankara.

Das Referendum sei «transparent» verlaufen, sagte Cavusoglu. Die Feststellungen der Wahlbeobachter – die internationale Standards nicht erfüllt sahen – seien «äusserst parteiisch». «Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert.» Im vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es «eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter». Link von der OSZE entgegnete: «Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert.»

EU will grundlegende Diskussion

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und transparenten Weise nachzugehen.»

Er fügte hinzu: «Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung.»

Im Referendum vom Sonntag ging es um die tiefgreifendste politische Reform seit der Staatsgründung 1923. Präsident Erdogan erhält mit der Verfassungsänderung deutlich mehr Macht. Der Posten des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Kritiker beklagen, dass die Türkei mit der Reform zu einem autokratischen Staat wird.

Neue Proteste – und Festnahmen

In Istanbul kam es heute am vierten Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum. Im zentralen Stadtteil Besiktas demonstrierten rund 1500 Menschen friedlich gegen Erdogan und gegen die Wahlkommission. Demonstranten skandierten unter anderem «Mörder, Dieb, Erdogan». Der Wahlkommission warfen sie Parteilichkeit vor.

Auch in weiteren Vierteln Istanbuls und in anderen Städten des Landes war zu Protesten aufgerufen worden.

Nach den Protesten vom Dienstagabend waren in Istanbul Medienberichten zufolge 38 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung «Birgün».

Unter den Festgenommenen ist unter anderem der Istanbuler Provinzvorsitzende der kleinen linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel, wie dieser auf Twitter mitteilte. Die Partei bestätigte die Festnahme und erklärte, Gecgel werde vorgeworfen, «das Volk aufzuwiegeln». Gecgel hatte die Demonstrationen in Besiktas mitorganisiert. Ministerpräsident Binali Yildirim warnte die Opposition vor weiteren Protesten.

AFP/nag

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