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Türkische Polizei stürmt Sitz von regierungskritischer Zeitung

«Die freien Medien werden nicht schweigen», so der Chefredaktor nach der gewaltsamen Übernahme von «Zaman». Die Zeitung steht einem Erzfeind von Staatschef Erdogan nahe.

Die türkische Zeitung Zaman ist am Sonntag erstmals unter der regierungstreuen Linie erschienen. Präsident Erdogan ziert die Front. (6.3.16)
Die türkische Zeitung Zaman ist am Sonntag erstmals unter der regierungstreuen Linie erschienen. Präsident Erdogan ziert die Front. (6.3.16)
Ozan Kose, AFP
Die türkische Polizei reagiert mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummischrot gegen Demonstrationen vor der Redaktion der Zeitung «Zaman». 5.3.16)
Die türkische Polizei reagiert mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummischrot gegen Demonstrationen vor der Redaktion der Zeitung «Zaman». 5.3.16)
Ozan Kose, AFP
«Zaman» ist mit 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
«Zaman» ist mit 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
Sedat Suna, Keystone
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Nach der Anordnung der Zwangsverwaltung hat die türkische Polizei den Sitz der regierungskritischen Zeitung «Zaman» gewaltsam übernommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzte die Polizei am Freitagabend Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein, die sich vor dem «Zaman»-Sitz in Istanbul versammelt hatten, und drang dann in das Gebäude ein. Die Zeitung steht einem Erzfeind von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahe.

Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift «Wir kämpfen für eine freie Presse» und «Wir werden nicht schweigen» hoch. Zuvor hatte ein Istanbuler Gericht die Einsetzung eines neuen Managements bei «Zaman» (Zeit) angeordnet. Das Blatt ist mit nach Branchenangaben rund 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Das Flaggschiff der Bewegung von Fethullah Gülen ist eine der führenden regierungskritischen Zeitungen des Landes.

Die Demonstranten werden mit Wasserwerfern bekämpft. (Youtube.com/Ruptly TV)

Die Gülen-Bewegung

Der mittlerweile in den USA lebende islamische Geistliche gehörte lange zu Erdogans Unterstützern, überwarf sich aber vor einigen Jahren mit dem heutigen Präsidenten. Seitdem wirft Erdogan der Gülen-Bewegung regierungsfeindliche Umsturzpläne vor, was die Bewegung zurückweist. In den vergangenen Monaten waren die türkischen Behörden bereits gegen andere Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung vorgegangen. Eine Begründung für die Anordnung einer Zwangsverwaltung bei «Zaman» lag zunächst nicht vor.

Die Zeitung sprach auf ihrer Website von einem illegalen Akt. «Für unsere Zeitung einen Zwangsverwalter einzusetzen, kommt einer Aussetzung der Verfassung gleich», erklärte Chefredakteur Abdülhamit Bilici. Am Abend sagte er laut der Nachrichtenagentur Cihan vor dem Sitz seines Blattes: «Die Demokratie wird fortbestehen und die freien Medien werden nicht schweigen.»

2000 Beleidigungsklagen

Die USA sprachen von einer «beunruhigenden Serie» des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerten daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben sei. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassung stünden, sagte der Sprecher des US-Aussenamtes, John Kirby.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2000 Beleidigungsklagen und Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken. Vergangene Woche kritisierte der Präsident scharf die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem EU-Bewerberland inhaftiert. Die Zwangsverwaltung für «Zaman» wurde angeordnet, während EU-Ratspräsident Donald Tusk in Istanbul mit Erdogan über die Flüchtlingskrise und den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag sprach.

AFP/afo

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