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Erdogan will Geheimdienste und Militär übernehmen

Die Türkei beschlagnahmt das Vermögen von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten. Der Präsident greift nach dem Putschversuch nach noch mehr Macht.

Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).
Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).
Yorgos Karahalis, Keystone
Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.
Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.
Sakis Mitrolidis, AFP
Offenbar sind auch Schüsse gefallen.
Offenbar sind auch Schüsse gefallen.
AFP
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Nach dem gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung Zehntausende Polizisten, Soldaten und Beamte suspendiert oder festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte den Ausnahmezustand. Jetzt gab er bekannt, die Geheimdienste sowie das Militär direkt dem Präsidentenamt unterstellen zu wollen. Der Entscheid fiel offenbar nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Das sei eine weitere Konsequenz aus dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli und dem damit verbundenen Umbau der Streitkräfte, sagte ein türkischer Parlamentsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Beschlagnahmung von Vermögenswerten

Weiter hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Den Betroffen werden mutmassliche Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen vorgeworfen. Ihre Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge.

Auslieferung von Gülen-Anhängern gefordert

Im Rahmen der «Säuberungswelle» verlangte zuvor Aussenminister Mevlüt Cavusoglu von der deutschen Regierung die Auslieferung «einiger» Staatsanwälte, die in Verbindung zu Gülen stünden. Merkel äusserte sich zurückhaltend zu dieser Forderung: Deutschland sei dabei «an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden».

Erdogan wirft dem in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein. Gülen bestreitet dies. Die Türkei verlangt von den USA die Ausweisung des einstigen Weggefährten Erdogans.

SDA/kko

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