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Türkisches Gericht spricht Anführer der Gezi-Proteste frei

Die 26 Angeklagten entgehen bis zu 13 Jahren Haft. Amnesty International begrüsst das Urteil – und bringt dennoch Kritik an.

Den Anführern drohten hohe Haftstrafen: Demonstranten bei den Unruhen im Gezi-Park (Archivbild).
Den Anführern drohten hohe Haftstrafen: Demonstranten bei den Unruhen im Gezi-Park (Archivbild).
Keystone

Die angeklagten Aktivisten hatten zur Oppositionsgruppe Taksim Solidarität gehört, die im Sommer 2013 eine führende Rolle bei der Organisation der regierungskritischen Proteste am Istanbuler Taksim-Platz gespielt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung» vorgeworfen und bis zu 13 Jahre Haft gefordert. Alle 26 Angeklagten seien nun von dem Gericht in Istanbul freigesprochen worden, berichteten türkische Medien.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Proteste aber rasch aufs ganze Land aus.

Die Polizei unterband alle Kundgebungen zum Jahrestag der Gezi-Proteste: Eine verletzte Demonstrantin auf einer Strasse nahe des Taksim-Platzes. (31. Mai 2014)
Die Polizei unterband alle Kundgebungen zum Jahrestag der Gezi-Proteste: Eine verletzte Demonstrantin auf einer Strasse nahe des Taksim-Platzes. (31. Mai 2014)
BULENT KILIC, AFP
Auf der Flucht vor den Polizisten: Protestierende in Istanbul. (31. Mai 2014)
Auf der Flucht vor den Polizisten: Protestierende in Istanbul. (31. Mai 2014)
AFP PHOTO / GURCAN OZTURK, AFP
Zu einer Kundgebung kam es in Istanbul bereits am frühen Morgen: Tausende protestieren vor der Basilika Hagia Sophia, weil das heutige Museum wieder zur Moschee umgenutzt werden soll. (31. Mai 2014)
Zu einer Kundgebung kam es in Istanbul bereits am frühen Morgen: Tausende protestieren vor der Basilika Hagia Sophia, weil das heutige Museum wieder zur Moschee umgenutzt werden soll. (31. Mai 2014)
EPA/ERDEM SAHIN
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Die überwiegend jungen Demonstranten warfen dem damaligen islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen autoritären Regierungsstil und einen Versuch zur Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor.

Wochenlange Demonstrationen

Taksim Solidarität hatte als Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen eine Schlüsselfunktion bei der Koordinierung der Proteste gehabt.

Nach ihm entschieden sich zahlreiche weitere Demonstranten für die neue Form des stummen Protests: Erdem Gunduz alias Duranadam (der bewegungslose Mann) während seiner Performance auf dem Taksim-Platz. (17. Juni 2013)
Nach ihm entschieden sich zahlreiche weitere Demonstranten für die neue Form des stummen Protests: Erdem Gunduz alias Duranadam (der bewegungslose Mann) während seiner Performance auf dem Taksim-Platz. (17. Juni 2013)
Reuters
Reuters
Ein Bulldozer der Polizei räumt eine Barrikade der Demonstranten ab.
Ein Bulldozer der Polizei räumt eine Barrikade der Demonstranten ab.
Keystone
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Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Erdogan, der inzwischen ins Amt des Staatspräsidenten gewechselt ist, hatte jeden Dialog mit den Demonstranten abgelehnt.

Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International, begrüsste den Freispruch. Er kritisierte den Prozess jedoch als politisch motiviert. «Das Recht auf friedlichen Protest stand vor Gericht. Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage angenommen hat», sagte er der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

SDA/hvw

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