Tusk: Brexit-Verfechter verdienen «besonderen Platz in der Hölle»

Der EU-Ratspräsident hat in Brüssel scharfe Worte gegen die Brexit-Befürworter «ohne Plan» gerichtet.

Den Humor nicht verloren: Donald Tusk bei seiner Rede in Brüssel. (Video: AFP/Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In der Hängepartie um einen geregelten EU-Ausstieg Grossbritanniens erwartet die EU neue Ideen von Premierministerin Theresa May. Er hoffe, dass sie am Donnerstag «mit realistischen Vorschlägen» im Gepäck nach Brüssel komme, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch auf einer Medienkonferenz mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar.

Tusk nutzte die Gelegenheit zugleich zu einer verbalen Breitseite gegen die politischen Förderer des Brexit. Er frage sich, wie «der Platz in der Hölle» aussehe, der für jene reserviert sei, die dem EU-Ausstieg das Wort geredet hätten, ohne einen Plan für eine sichere Umsetzung zu haben.

Ein Sprecher Mays sagte, Tusk müsse sich fragen lassen, ob er diesen Zungenschlag für hilfreich halte. Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, forderte ihrerseits eine Entschuldigung. Der Kommentar des EU-Ratspräsidenten sei «schändlich» und «boshaft» gewesen, sagte sie dem BBC-Radio. Leadsom ist selbst eine glühende Brexit-Anhängerin.

Der ehemalige Chef der nationalistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, hielt Tusk entgegen: «Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken.» Das sei nicht die Hölle, sondern eher der Himmel.

Tusk beharrt auf Backstop

Laut eigener Darstellung hat der EU-Ratspräsident die Hoffnung aufgegeben, dass der Brexit noch gestoppt werden könne. Stattdessen wolle er sich darauf konzentrieren, ein «Fiasko» für den Fall abzuwenden, dass Grossbritannien Ende März die EU ohne Vertrag verlasse.

Tusk betonte zugleich, für die EU blieben die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität. «Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen», betonte der Pole. An Grossbritannien appellierte er: «Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland, und Grossbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.»

Irlands Regierungschef Varadkar äusserte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Juncker ähnlich. Der irische Regierungschef kündigte ein eigenes Treffen mit May für Freitagabend in Dublin an.

Briten wollen Enddatum

May hat von der Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Auftrag bekommen, den ungeliebten Ausstiegsvertrag neu zu verhandeln. Viele Parlamentarier befürchten, dass durch den Backstop womöglich das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU gehalten würde.

Mit dem Backstop soll im Notfall eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden, die bei einem chaotischen britischen EU-Ausstieg entstehen würde.

Abgeordnete fürchten jedoch dadurch eine Abspaltung Nordirlands und wollen ein verbindliches Enddatum für den Backstop setzen, was die EU strikt ablehnt. Stattdessen wird in London nach alternativen Lösungen für die Grenzfrage gesucht.

Kein Zoll-Verzicht

Der britische Handelsminister Liam Fox hat unterdessen Planspielen eine Absage erteilt, die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit durch den einseitigen Verzicht auf Importzölle abzufedern.

Auf entsprechende Medienberichte angesprochen, sagte er vor Parlamentariern, er würde das nicht vorschlagen. «Und ich habe auch von niemandem in der Regierung gehört, der dies empfehlen würde.» Es gebe mehrere Alternativen zum Umgang mit Zöllen für den Fall eines ungeregelten EU-Ausstiegs. Die Regierung werde dazu eine Entscheidung treffen.

Auch wenn London den Verzicht auf Importzölle offenbar nicht erwägt, wäre ein solcher Schritt nach Berechnungen des Ifo-Instituts geeignet, die negativen wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit abzufedern. Ohne Importzölle würde der Konsum in Grossbritannien demnach nur um 0,5 Prozent zurückgehen. Bei einem harten Brexit mit Importzöllen gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) würde der Konsum laut Ifo-Institut um 2,8 Prozent schrumpfen.

Grossbritannien plant, Ende März aus der Staatengemeinschaft auszuscheiden. Über die konkreten Bedingungen wird nach wie vor gestritten. Unklar ist darum auch, welche Bedingungen künftig beim Handel gelten. (fal/sda)

Erstellt: 06.02.2019, 14:03 Uhr

Artikel zum Thema

Bericht: Britisches Kabinett berät über Brexit-Verschiebung

Die britische Regierung erwägt offenbar, den Brexit um acht Wochen zu verschieben. Mehr...

«Riesige Biervorräte anlegen, das halte ich für übertrieben»

Käse einlagern, Ersatzteile bunkern, sich einbürgern lassen? Vier Unternehmer erzählen, was der Brexit für sie in der Schweiz bedeutet. Mehr...

Der erste Brexit

History Reloaded Was König Henrys Bruch mit der katholischen Kirche mit Grossbritanniens Austritt aus der EU zu tun hat. Zum Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Leuchtende Präsidentengattinnen: Melandia Trump und Akie Abe besuchen zusammen das Museum der digitalen Künste in Tokyo (26. Mai 2019).
(Bild: Koji Sasahara) Mehr...