May bittet um Brexit-Aufschub – Tusk macht «flexiblen» Vorschlag

Die britische Premierministerin beantragt eine Verlängerung bis Ende Juni. Der EU-Ratspräsident macht sich derweil für eine «flexible» Lösung stark.

Zwei neue Vorschläge: Premierministerin Theresa May (r.) mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Archiv)

Zwei neue Vorschläge: Premierministerin Theresa May (r.) mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Archiv)

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Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU erneut um einen Aufschub für den Austritt Grossbritanniens bis zum 30. Juni gebeten. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit entsprechend früher erfolgen, schrieb die Regierungschefin am Freitag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. May hatte beim EU-Gipfel Ende März bereits eine Verlängerung bis Ende Juni beantragt. Das hatten EU-Staaten aber wegen der Europawahlen abgelehnt, die Ende Mai stattfinden.

Nun schreibt die Premierministerin in ihrem Brief, sie akzeptiere, «dass Grossbritannien rechtlich verpflichtet wäre, an den EU-Wahlen teilzunehmen, falls Grossbritannien am 23. Mai 2019 noch EU-Mitglied ist». Ihre Regierung peile weiterhin einen EU-Austritt vor diesem Datum an, aber trotzdem werde sie erste Vorbereitungen für die Wahlen treffen.

Tusk bringt «flexible» Verlängerung ins Spiel

Kurz zuvor wurde am Freitagmorgen bekannt, dass EU-Ratspräsident Tusk seinerseits plant, sich bei den verbleibenden EU-Staaten für eine «flexible» Verschiebung des EU-Austrittsdatums Grossbritanniens stark zu machen. Demnach soll die EU den Briten eine einjährige Verlängerung der Artikel-50-Periode anbieten, wobei Grossbritannien die Union jederzeit verlassen könnte, sobald das Unterhaus das ausgehandelte Austrittsabkommen akzeptiert.

Grossbritannien müsste nach Tusks Plan am 23. Mai an den europäischen Wahlen teilnehmen. Die gewählten britischen Abgeordneten könnten das EU-Parlament aber verlassen, sobald ihr Land die EU verlässt. Die 27 Staats- und Regierungschefs müssten den Vorschlag am Mittwoch (10. April) am Sondergipfel des Europäischen Rats in Brüssel einstimmig annehmen.

EU macht weiteren Schritt auf Briten zu

Eine kürzere Verlängerung, wie sie May nun erneut beantragt, war bislang bloss als «technischer Aufschub» bis zum 22. Mai vorgesehen, falls das Austrittsabkommen bis am 12. April angenommen würde. Diese Zeit würde genutzt, um das angenommene Abkommen und die nötigen Gesetze zu ratifizieren.

Unter Tusks Plan scheint eine solche kurze Verlängerung de facto wieder möglich zu werden, wenn die Briten das Austrittsabkommen nach dem 12. April, aber vor dem 22. Mai annehmen würden. Tusks Vorschlag scheint den Briten also mehr Spielraum einzuräumen als Mays Antrag. Der «Guardian» erklärt dieses Paradox in seiner Kurzanalyse so: «Das wird daran liegen, dass sie eine Absicherung für die Hardliner in ihrer Partei braucht; wenn sie am Ende doch einer langen Verlängerung zustimmen muss, darf es nicht so aussehen, als habe sie dem freiwillig zustimmt.»

Erstellt: 05.04.2019, 09:32 Uhr

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