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So bringt sich die EU vor den Brexit-Verhandlungen in Stellung

Die 27 EU-Länder haben sich auf Leitlinien für die Gespräche mit Grossbritannien geeinigt. Bei dem Gipfel herrschte seltene Einigkeit unter den sonst streitlustigen Staaten.

Enge Beziehungen, ja; «Rosinenpicken», nein: EU-Ratspräsident Donald Tusk am Unions-Sondergipfel in Brüssel. (29. April 2017)
Enge Beziehungen, ja; «Rosinenpicken», nein: EU-Ratspräsident Donald Tusk am Unions-Sondergipfel in Brüssel. (29. April 2017)
AP Photo/Martin Meissner

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Brexit-Sondergipfel ohne Grossbritannien ungewöhnliche Geschlossenheit demonstriert: Direkt nach Beginn des Treffens und ohne Änderungen beschlossen sie am Samstag in Brüssel einstimmig die Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit London. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, damit stehe ein «solides und faires politisches Mandat» der 27 EU-Staaten für die Brexit-Gespräche bereit.

Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Leitlinien in 28 Einzelpunkten festgeschrieben – Grundprinzipien gibt es drei:

  • Die EU betont den Willen zu einer engen Partnerschaft mit den Briten, will ihnen als künftigem Drittland aber auf keinen Fall die gleichen Rechte wie einem Mitgliedsstaat einräumen.
  • Eine Vereinbarung soll es nur als Gesamtpaket geben, nicht über einzelne Punkte. Verhandlungen einzelner Mitgliedsstaaten mit den Briten werden ausgeschlossen.
  • Das gilt für den Austritt, für Gespräche über das künftige Verhältnis und mögliche Übergangsregelungen.

Von den weiteren 25 Punkten ist hauptsächlich zu betonen, dass die EU Londons Hoffnung, während den Austrittsverhandlungen bereits parallel über ein Handelsabkommen verhandeln zu können, jetzt auch noch schriftliche eine Absage erteilt. Erst wenn «ausreichende Fortschritte» bei den Austrittsfragen gemacht sind, kommt das künftige Verhältnis EU-Grossbritannien zur Sprache, wird in den Leitlinien definiert.

Welche Fragen bei diesen Austrittsverhandlungen geregelt werden müssen, wird in weiteren zehn Punkten festgehalten: Sie reichen von den Rechten britischer Bürger in EU-Staaten, oder EU-Bürgern in Grossbritannien, über britische Militärbasen auf Zypern, oder den Wegzug von EU-Institutionen aus Grossbritannien, zu einem künftigen Rechtsweg zur Schlichtung von Streitfällen. Gleichzeitig verlangt die EU, dass London alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben. Dies gilt als einer der schwierigsten Bereiche, denn in Brüssel wird die Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

In all diesen Fragen müssen also «ausreichende Fortschritte» erreicht werden, bevor die EU mit den Verhandlungen über das künftige Verhältnis beginnt. Ein «Rosinenpicken» Londons will die EU nicht erlauben.

Brexit hat «natürlich einen Preis und Kosten»

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, der Brexit werde für das Vereinigte Königreich «natürlich einen Preis und Kosten» haben. Ziel sei zwar nicht eine Bestrafung Londons für den EU-Austritt, sagte Hollande. Es sei aber klar, dass «Europa seine Interessen zu verteidigen weiss und dass Grossbritannien ausserhalb der EU morgen eine weniger gute Position haben wird als in der EU».

«Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Grossbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten», sagte Merkel. Klar sei, dass zunächst die Trennungsverhandlungen geführt würden, bevor ab einem bestimmten Verhandlungsstand auch über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien geredet werden könne.

Neben den finanziellen Verpflichtungen nannte Merkel die Frage des Umgangs mit den vom Brexit betroffenen Bürgern als wichtiges Verhandlungsthema. Für Tusk ist das Schicksal der gut drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der gut eine Million Briten, die auf dem Kontinent leben, sogar «Priorität Nummer eins».

Auf Druck Polens und Ungarn wurde in die Leitlinien die Forderung aufgenommen, dass EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben, dauerhaft bleiben können. In der Frage werden laut Text «gegenseitige Garantien» angestrebt, die dann auch für 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent gelten sollen.

(SDA)

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