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Ukraine beschliesst Manöver mit Nato-Staaten

Der Westen sieht noch keine Anzeichen für den Abzug russischer Einheiten von der Grenze zur Ukraine. Dort hat das Parlament Manövern mit der Nato zugestimmt. Moskau warnte umgehend.

Während um einen Abzug von der Grenze zur Ostukraine gerungen wird, verstärkt Russland seine Positionen auf der Krim: Russische Soldaten beobachten, wie aufgerüstete T-72-Panzer in Gwardejskoe in der Nähe der Hauptstadt der Krim, Simferopol, von einem Zug abgeladen werden. (31. März 2014)
Während um einen Abzug von der Grenze zur Ostukraine gerungen wird, verstärkt Russland seine Positionen auf der Krim: Russische Soldaten beobachten, wie aufgerüstete T-72-Panzer in Gwardejskoe in der Nähe der Hauptstadt der Krim, Simferopol, von einem Zug abgeladen werden. (31. März 2014)
Olga Maltseva, AFP
Gleichzeitig schickt Russland ukrainische Panzer in die Ukraine zurück: Ein russischer Soldat beobachtet einen Zug, der Panzer von Gwardejskoe in andere Regionen der Ukraine transportieren soll. (31. März 2014)
Gleichzeitig schickt Russland ukrainische Panzer in die Ukraine zurück: Ein russischer Soldat beobachtet einen Zug, der Panzer von Gwardejskoe in andere Regionen der Ukraine transportieren soll. (31. März 2014)
Stringer, Reuters
Bereits am Dienstag war es auf der Krim zu einem beunruhigenden Zwischenfall gekommen: Bei einer Schiesserei an einer ukrainischen Armeeeinrichtung in Simferopol waren ein Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Selbstverteidigungseinheit getötet worden.
Bereits am Dienstag war es auf der Krim zu einem beunruhigenden Zwischenfall gekommen: Bei einer Schiesserei an einer ukrainischen Armeeeinrichtung in Simferopol waren ein Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Selbstverteidigungseinheit getötet worden.
Andrei Udovichenko, Keystone
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Das ukrainische Parlament hat heute einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit Nato-Ländern zugestimmt, wodurch auch US-Truppen in unmittelbare Nähe von Russland verlegt würden. Die Manöver seien «eine gute Gelegenheit, um unsere bewaffneten Streitkräfte weiter zu entwickeln», sagte Verteidigungsminister Michailo Kowal vor der Abstimmung. Danach stimmten 235 Parlamentarier für die Militärübungen, Gegenstimmen gab es nicht.

Russland hat die Ukraine vor einem Beitritt zur Nato gewarnt. In der Vergangenheit hätten Annäherungsversuche negative Auswirkungen gehabt, erklärte das russische Aussenministerium am Dienstag. Die politischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien eingefroren worden und es habe Differenzen zwischen der Nato und Russland gegeben. Ausserdem sei die ukrainische Gesellschaft gespalten worden.

Steinmeier schliesst Nato-Beitritt der Ukraine aus

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen in Weimar für direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau mit internationaler Unterstützung. Gleichzeitig erteilte er einer Aufnahme der Ukraine in die Nato eine Absage. Es ist eine der grössten Befürchtungen Russlands, dass das Nachbarland sich dem westlichen Militärbündnis anschliessen könnte.

Russland selbst hatte eine Invasion der Ukraine mehrfach ausgeschlossen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekräftigte am Dienstag, dass der Kreml «eine politische Lösung» anstrebe, die «die Rechte und Interessen des gesamten ukrainischen Volkes berücksichtigt».

Keine Anzeichen für russischen Truppenabzug

Immer noch sind Tausende russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Der Westen sieht keine Anzeichen für einen von Moskau behaupteten Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Weder die Nato noch die USA oder die deutsche Regierung konnten die russischen Angaben am Dienstag bestätigen. Die Regierung in Kiew versuchte, mit der Entwaffnung nationalistischer Milizen, Russland einen möglichen Vorwand für ein weiteres militärisches Vorgehen zu nehmen.

Denn der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Besetzung der Krim mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor Übergriffen ukrainischer Nationalisten argumentiert. Ein ähnliches Vorgehen befürchten Kiew und der Westen auch im Osten und Süden der Ukraine, wo ebenfalls viele ethnische Russen leben, zumal Russland an der dortigen Grenze Tausende Soldaten zusammengezogen hat.

Massive militärische Konzentrierung

An den russischen Angaben, wonach ein in Rostow am Don stationiertes Bataillon mit rund 500 Soldaten mittlerweile abgezogen wurde, regten sich laute Zweifel. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Randes eines Treffens der Aussenminister des Militärbündnisses in Brüssel, er könne das nicht bestätigen. «Das ist nicht das, was wir gesehen haben. Und diese massive militärische Konzentrierung kann in keiner Weise zu einer Deeskalation der Situation beitragen.»

Auch wenn die Angaben über einen Teilabzug korrekt seien, reiche das nicht aus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, nachdem sie am Vorabend mit Putin telefoniert hatte. «Es ist mit Sicherheit auch nicht der letzte Schritt gewesen, der notwendig sein muss, denn die Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze ist sehr hoch.» Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, sagte am Montag, ein Abzug wäre «eine gute Sache». Allerdings habe man einen solchen bisher noch nicht gesehen.

Russland erhöht Gaspreis für Ukraine drastisch

Stattdessen verschärfte Russland aber den wirtschaftlichen Druck auf das ohnehin finanziell in den Seilen hängende Nachbarland. Der Chef des staatlich kontrollierten Konzerns Gazprom, Alexej Miller, kündigte am Dienstag eine Rücknahme des Gasrabatts für die Ukraine an. Diesen hatte Russland inmitten der politischen Krise in der Ukraine dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Danach zahlte die Ukraine 268,50 Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas (knapp 195 Euro). Der Preis für das zweite Quartal werde nun bei 385,50 Dollar für tausend Kubikmeter festgelegt, erklärte Miller. Nach der Annullierung des Pachtvertrags für die russische Marinebasis auf der Krim durch das Parlament will Moskau zudem frühere Preisnachlässe zurückfordern, die sie Janukowitsch gewährt hatte.

Entwaffnung rechter Gruppen

Dieser hatte sich Ende Februar nach monatelangen Protesten aus Kiew abgesetzt. Danach übernahm die Opposition die Regierung der Ukraine. Radikale Nationalisten hatten beim Sturz Janukowitschs eine entscheidende Rolle eingenommen, vor allem der Rechte Sektor, der die Strassenschlachten am Maidan in Kiew angeführt hatte.

Vergangene Woche war ein Anführer der Gruppe, Alexander Musytschko, von der Polizei erschossen worden. Am späten Montagabend kam es neuerlich zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und der Gruppe, als eines der Mitglieder um sich schoss und dabei drei Menschen verletzte, unter anderem einen Vizebürgermeister von Kiew. Nach einer stundenlangen Polizeibelagerung des Hotels Dnipro, das der Rechte Sektor zu seinem Hauptquartier umfunktioniert hatte, übergaben dessen Mitglieder schliesslich ihre Waffen und verliessen die Innenstadt.

Wenige Stunden später votierte das Parlament dafür, allen illegalen Milizen die Waffen abzunehmen, darunter Regierungsgegnern, aber auch Nationalisten wie dem Rechten Sektor. Ziel sei es, den Anstieg von Gewaltverbrechen zu bekämpfen, aber auch das Risiko von Provokationen durch «ausländische Bürger» zu verringern, sagten Unterstützer der Massnahme. In Teilen der Ukraine mit vielen russischsprachigen Bewohnern waren in den vergangenen Wochen Rufe nach einer Abspaltung nach dem Vorbild der Krim laut geworden.

AP/sda/rub/bru

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