Merkel und Hollande sehen Fortschritte in Ukraine

Nach einem Treffen in Paris sehen Deutschland und Frankreich leichte Fortschritte auf dem Weg zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Beide Seiten seien «aufeinander zugegangen».

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An dem rund vierstündigen Gipfeltreffen in Paris nahmen ausser Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande auch der russische Präsidenten Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, keine Luftangriffe gegen die gemässigten Rebellen in Syrien zu fliegen. Merkel sagte am Freitagabend in Paris nach einem Gespräch mit Putin, sie habe «sehr deutlich gemacht», dass die Jihadistenmiliz Islamischer Staat der Feind sei, den es zu «bekämpfen» gelte. Die Opposition in Syrien habe dagegen die «Unterstützung» Deutschlands und Frankreichs.

Wichtig sei vor allem, dass neben militärischen Aktionen «politische Lösungen» gefunden würden, sagte Merkel. Hollande betonte, die russischen Luftangriffe dürften «nur» den Islamischen Staat treffen. Merkel und Hollande hatten am Freitag vor einem Gipfel zur Ukraine-Krise in Paris bilaterale Gespräche mit Putin geführt. Der Bürgerkrieg in Syrien und die russischen Luftangriffe in dem Land waren dabei ein wichtiges Thema.

Absage geplanter Wahlen in Ostukraine

Zudem fordern Hollande und Merkel die Absage der von den prorussischen Rebellen für den 18. Oktober angesetzten Lokalwahlen in der Ostukraine. Die Wahlen müssten «nach ukrainischem Recht» stattfinden, sagte Merkel am Freitagabend in Paris nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko.

Auch Putin habe sich «verpflichtet», darauf einzuwirken, dass die Wahlen so stattfinden, wie im Minsker Abkommen von Februar vorgesehen, sagte Merkel. Hollande sagte, dass die ukrainischen Lokalwahlen erst nach 2015 stattfinden würden, um eine «unanfechtbare Abstimmung» zu ermöglichen. Die ukrainische Regierung hatte für den 25. Oktober Lokalwahlen angesetzt. Daraufhin hatten die Rebellen in den selbsterklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk ihrerseits angekündigt, am 18. Oktober Wahlen abzuhalten. Dies war als Verstoss gegen das Minsker Abkommen von Februar gewertet worden.

Verhandlungen sollen nicht die ganze Nacht dauern

Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werde. Erst 90 Tage später könnten Wahlen abgehalten werden. Der französische Präsident sagte zudem, dass bei dem Treffen im Elysée-Palast eine Einigung erzielt worden sei, wonach der vereinbarte Abzug leichter Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine am Samstag beginnen werde.

«Ich garantiere, dass wir nicht die ganze Nacht hier zubringen werden», sagte Hollande zu Poroschenko - eine Anspielung auf das letzte Vierertreffen im Februar in Minsk, wo ein Friedensfahrplan erst nach 17-stündigen intensiven Beratungen beschlossen werden konnte. Thema des Treffens im Elyséepalast im sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Zwar hat es seit Februar Fortschritte gegeben - unter anderem wird seit Anfang September eine Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend eingehalten. Doch in vielen Punkten stockt die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Streitpunkt: Wahlen im Separatistengebiet

Ein Streitthema sind unter anderem die von den Separatisten geplanten Wahlen in den ausgerufenen «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk Mitte Oktober und Anfang November. Die ukrainische Regierung will, dass die Wahlen abgesagt werden. Beraten werden sollte auch über einen Rückzug von Waffen aus einer Pufferzone und über die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze, die auf einer Länge von 400 Kilometern von den Separatisten gehalten wird.

«Die Zeit drängt», sagte ein französischer Diplomat vor dem Treffen. «Wir müssen auf höchster Ebene zusammenarbeiten (...), um die Hindernisse auszuräumen.» Viele Vereinbarungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Frühjahr sind mehr als 8000 Menschen getötet worden.

Wegen der Ukraine-Krise haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Eine Lockerung oder Aufhebung dieser Sanktionen könnte bei den Gesprächen in Paris ebenfalls Thema sein.

Teilabzug soll bald beginnen

Nach wiederholten Verzögerungen wollen die Konfliktparteien an diesem Samstag mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen beginnen. «Alle Vorarbeiten sind abgeschlossen. Wir warten auf das Signal der OSZE, dass die Feuerpause eingehalten wird», sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab in Kiew.

Auch die Aufständischen sprachen vom Abschluss ihrer Vorbereitungen. «Wir wollen morgen früh mit dem Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern beginnen», sagte Separatistensprecher Igor Jaschtschenko in Luhansk. Zuletzt hatten Verstösse gegen die Feuerpause den Teilabzug immer wieder verzögert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich beunruhigt von der Existenz schwerer Waffen an der Front, die eigentlich bereits abgezogen seien sollten.

Teilabzug soll bald beginnen

Nach wiederholten Verzögerungen wollen die Konfliktparteien an diesem Samstag mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen beginnen. «Alle Vorarbeiten sind abgeschlossen. Wir warten auf das Signal der OSZE, dass die Feuerpause eingehalten wird», sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab in Kiew am Freitag.

Auch die Aufständischen sprachen vom Abschluss ihrer Vorbereitungen. «Wir wollen morgen früh mit dem Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern beginnen», sagte Separatistensprecher Igor Jaschtschenko in Luhansk. Zuletzt hatten Verstösse gegen die Feuerpause den Teilabzug immer wieder verzögert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich beunruhigt von der Existenz schwerer Waffen an der Front, die eigentlich bereits abgezogen seien sollten.

Auch Syrien ein Thema

Überlagert wurde die schon länger geplante Viererrunde von den russischen Luftschlägen in Syrien. Merkel verlangte in dem Konflikt neue internationale Anstrengungen für eine politische Lösung. «Nur allein durch militärisches Handeln werden die Menschen nicht in Frieden leben können», sagte sie.

Allerdings müssten für eine Lösung zwischen den verschiedenen Akteuren noch «tiefe Gräben» überwunden werden, die Bemühungen seien noch «sehr am Anfang».

Zugleich trat Merkel Spekulationen über deutsch-französische Differenzen hinsichtlich der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad entgegen. Merkel sagte, es gebe «nicht die geringsten Unterschiede» zwischen Berlin und Paris. Man sei sich einig darin, dass Assad «in der Zukunft nicht die Rolle spielen wird, die er in der Vergangenheit gespielt hat». Man müsse nun «Übergänge finden». (thu/sda/afp)

Erstellt: 02.10.2015, 19:57 Uhr

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