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Ukraines Präsident stellt Ultimatum

Der Ukraine drohen Neuwahlen. Falls Premierministerin Julia Timoschenko bis am Dienstag keine neue Koalition präsentiert, will Wiktor Juschtschenko das Parlament auflösen.

Wieder einmal hängt die Ukraine in der Schwebe: Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die einstigen Helden der Orangen Revolution, haben sich derart zerstritten, dass Mitte September ihre prowestliche Koalition zerbrach. Seither wird munter weiter gezankt – und das Land mehr schlecht als recht regiert. Doch nun hat Präsident Juschtschenko genug, wie er am Wochenende bekannt gab. Wenn bis am kommenden Dienstag keine Koalition zu Stande kommt, will er die Auflösung des Parlaments einleiten.

Beobachter sind sich einig: Die Ukrainer stehen vor Neuwahlen. Denn Kombinationen für eine neue Koalition gibt es nur zwei. Entweder raufen sich der Timoschenko-Block und die Präsidentenpartei Unsere Ukraine noch einmal zusammen, oder Timoschenko macht gemeinsame Sache mit der prorussischen Partei der Regionen von Ex-Premier Wiktor Janukowitsch. Beides würde einem politischen Wunder nahe kommen.

Timoschenko selbst sendet zwiespältige Signale aus. In den vergangenen Tagen hat sie mehrere Bedingungen erfüllt, welche der Präsident für eine Neuauflage der orangen Koalition stellte. So stimmte ihre Partei gegen Gesetze, die Juschtschenkos Macht empfindlich eingeschränkt hätten. Und sie schwenkte im Kaukasus-Konflikt auf die pro-georgische Linie des Präsidenten ein. Doch gleichzeitig verliert Timoschenko ihr eigentliches Ziel nicht aus den Augen: das Präsidentenamt. So erklärte sie kürzlich, sie halte es für «zweckmässig», wenn gleichzeitig mit allfälligen Parlaments- auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden würden. Allein der Gedanke daran muss Juschtschenko erschrecken. Er dümpelt in der Wählergunst im einstelligen Prozentbereich – ganz im Gegensatz zur beliebten Timoschenko, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg hätte.

Der Machtkampf zwischen den beiden Politikern treibt derweil immer buntere Blüten. Als Timoschenko vergangene Woche nach Moskau fliegen wollte, um über Gaslieferungen zu verhandeln, war ihr Flugzeug schon besetzt. Präsident Juschtschenko beanspruchte die Maschine, weil seine eigene angeblich eine Panne hatte. Die Premierministerin witterte sofort eine Verschwörung. Man habe ihr den Jet weggenommen, um die Gasverhandlungen zu torpedieren, sagte sie. Doch Timoschenko wäre nicht Timoschenko, wenn sie ihr Ziel nicht doch erreicht hätte. Sie flog mit einer Privatmaschine nach Moskau, wo sie dem russischen Premier Wladimir Putin sogar einige Zugeständnisse abringen konnte. Für den Präsidenten war dies eine Niederlage. Immerhin scheint bei ihm inzwischen die Erkenntnis zu reifen, dass der ewige Streit das Land lähmt: «Man sollte sich um die Probleme der Nation kümmern», sagte er am Samstag, «und nicht eine mexikanische Seifenoper aufführen.»

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