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Ukrainische Regierung droht Demonstranten mit Strafen

Wer gegen Gesetze verstösst, wird bestraft: Premierminister Asarow schickte eine klare Warnung an die Demonstranten in Kiew. Diese protestierten auch heute im Zentrum der Hauptstadt.

Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
AFP
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
AP Photo
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Die ukrainische Regierung droht den Demonstranten im Streit über die Abkehr von der EU mit einer härteren Gangart. Wer das Gesetz breche, werde bestraft, warnte Ministerpräsident Nikolai Asarow in Kiew.

Die Lage in Kiew war weiter sehr angespannt. Mehr als 15'000 Demonstranten protestierten im Zentrum der Hauptstadt erneut gegen Regierungschef Asarow. Hunderte Menschen versammelten sich an der Zufahrt zu den Büros von Präsident Viktor Janukowitsch, die von Bereitschaftspolizisten mit schwarzen Helmen abgeriegelt wurde.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko kündigte für die kommenden Tage weitere Proteste an. «Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung, die Tage von Janukowitsch sind gezählt», sagte Klitschko der deutschen «Bild«-Zeitung.

NATO-Erklärung verärgert Russland

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Er reagierte damit auf eine Erklärung der Nato, die das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in der Ukraine als «exzessive Gewalt» verurteilt hatte. Lawrow dagegen kritisierte die Vorgehensweise der ukrainischen Opposition als aggressiv.

Asarow sagte, die Demonstranten dürften es nicht zu weit treiben. Die ukrainische Regierung habe bisher Toleranz und Dialogbereitschaft demonstriert. Alle politischen Kräfte müssten nun jedoch eine weitere Eskalation verhindern.

Zehntausende Ukrainer protestieren seit Tagen gegen die Regierung, welche sich von einem Partnerschaftsabkommen mit der EU abwandte und stattdessen die engere Anbindung an den grossen Nachbarn Russland sucht.

Wirtschaftsdiplomatie der Regierung

Die ehemalige Sowjet-Republik steht momentan nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich unter Druck. Im kommenden Jahr muss die Ukraine Gasrechnungen und Schulden in Höhe von 17 Milliarden Dollar bezahlen.

Ein Stellvertreter Asarows brach nach Moskau auf, wo er sich um günstigere Gaslieferungen bemühen wollte. Ende der Woche wird auch Staatschef Janukowitsch in Russland erwartet. Derzeit hält sich Janukowitsch in China auf, um mit der Führung dort über Investitionen in die ukrainische Wirtschaft zu verhandeln.

Ex-Präsidenten erklären sich mit Opposition solidarisch

Drei Ex-Präsidenten des Landes stellten sich hinter die Proteste gegen den Kurs der derzeitigen Regierung. «Wir erklären unsere Solidarität mit friedlichen Aktivitäten hunderttausender junger Ukrainer», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko.

Sie warnten dabei auch vor Gefahren durch die sich entwickelnde «tiefe politische Krise». Diese berge das Risiko «schwerer Konsequenzen für die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine».

Der Europarat kündigte an, in der Ukraine vermitteln zu wollen. Generalsekretär Thorbjørn Jagland wolle sich in Kiew unter anderem mit Regierungschef Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen, hiess es in Strassburg.

Burkhalter reist für OSZE-Treffen nach Kiew

Inmitten der politischen Krise findet am Donnerstag und Freitag ein internationale Konferenz in Kiew statt: Zum zweitägigen Treffen der Aussenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten reist auch der künftige Bundespräsident Didier Burkhalter in die Ukraine.

Die Schweiz wird am 1. Januar 2014 von der Ukraine die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

SDA/ajk

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