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Ukrainisches Misstrauensvotum scheitert klar

Mit der heutigen Parlamentsabstimmung sollte ein Machtwechsel in der Ukraine herbeigeführt werden. Das gelang nicht, dafür entschuldigte sich der Regierungschef für die Polizeigewalt.

Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Rund 200'000 Menschen demonstrieren für den proeuropäischen Weg: Laserlicht über den Pro-Europa-Demonstranten in Kiew. (15. Dezember 2013)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
Erneuter «Marsch der Millionen» auf dem Maidan: Ein Demonstrant trägt zur Verteidigung einen Helm. (14. Dezember 2013)
AFP
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
Allgegenwärtig: Demonstranten tragen eine Fahne, auf der die inhaftierte Ex-Premierministerin Julija Timoschenko abgebildet ist. (24. November 2013)
AP Photo
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Im ukrainischen Parlament ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert. Der Antrag der Opposition erhielt nur 186 Stimmen und blieb damit klar unter der notwendigen Mehrheit, wie ein AFP-Journalist berichtete. Regierungschef Mikola Asarow hatte sich vor der Abstimmung für den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten entschuldigt.

Eine Wiederholung der Orangenen Revolution von 2004 dürfe es nicht geben, sagte Asarow in Kiew vor dem Parlament. Er appellierte an die Abgeordneten: «Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen.» Vor neun Jahren hatten die Massenproteste zum Sturz der Regierung geführt.

Nach der Ablehnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung erlebt das Land seit Tagen massive Proteste. Getragen von Massenprotesten wollte die Opposition mit einem Misstrauensvotum die pro-russische Regierung stürzen. Vor der Parlamentsabstimmung rief Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Witali Klitschko zu einem Machtwechsel auf. Zehntausende Anhänger der westlich orientierten Bewegung erhöhten mit Strassenblockaden in Kiew den Druck auf die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch.

Klitschkos Ambitionen

«Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern», sagte Klitschko. Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik. Dem Vertrauten von Präsident Janukowitsch droht heute bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament die Abwahl. Derzeit sind die Machtverhältnisse im Parlament unklar. Die Opposition war bislang zersplittert. Entscheidend dürfte sein, wie die Fraktion der Kommunisten abstimmt.

Ein Ausschuss des Parlaments empfahl den Abgeordneten, für Asarows Ablösung zu stimmen. Die regierende Partei der Regionen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Opposition nicht genügend Stimmen dafür sammeln werde.

SDA/mrs

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