Um drei hatte Johnson genug vom «Super Saturday»

Die Welt schaute mit Spannung nach London, der Tag sollte in die Geschichte eingehen. Stattdessen endete er in totalem Chaos.

«Ich werde keine Verzögerung mit der EU aushandeln», verkündete Boris Johnson den ungläubigen Parlamentariern. (Keystone)

«Ich werde keine Verzögerung mit der EU aushandeln», verkündete Boris Johnson den ungläubigen Parlamentariern. (Keystone)

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Am Samstagnachmittag um drei hatte Boris Johnson genug vom «Super Saturday» – den er selbst angesetzt hatte. Bevor es noch zu einer Abstimmung über seinen Deal mit der EU kommen konnte, zogen er und mit ihm die meisten Tory-Abgeordneten aus dem Unterhaus aus.

Grund dafür war, dass das Parlament schon vor der eigentlichen Entscheidungsschlacht einem Antrag zustimmte, dessen Zweck es war, den Abgeordneten mehr Zeit zur Prüfung dieses Deals zu verschaffen und den Premierminister zu einem erneuten Brexit-Aufschub über den 31. Oktober hinaus zu zwingen. Gesetzlich verpflichtet bleibt Johnson dazu nun, weil er seinen Deal (noch) nicht abgesegnet bekam.

Der Regierungschef und Top-Brexiteer aber sah das nicht so. «Ich werde keine Verzögerung mit der EU aushandeln», verkündete er den ungläubigen Parlamentariern, bevor er zurück in die Regierungszentrale fuhr. «Und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu.» Die Zentrale der Konservativen Partei präzisierte wenig später, Johnson werde «den EU-Regierungschefs mitteilen, dass es keine weitere Verzögerung mehr geben soll».

Auf den Oppositionsbänken konnte man es kaum glauben. «Der Premierminister muss sich an die Gesetze halten!» rief Oppositionsführer Jeremy Corbyn empört. Von mehreren Sprechern wurde Johnson daran erinnert, dass er sich nächste Woche vor Gericht finden werde, wenn er nicht noch an diesem Samstag seinen «Bittbrief» um erneuten Aufschub an die EU schreibe. Aber Johnson rührte das offenbar nicht.

Hernach liess der fürs Unterhaus zuständige Minister Jacob Rees-Mogg die Hohe Kammer wissen, dass die Regierung gleich für Montag eine erneute Brexit-Abstimmung plane. Mehr verraten wollte Rees-Mogg aber nicht. Speaker John Bercow signalisierte, dass er das verbieten könnte. So endete die «historische» Sitzung des «Super Saturday» in totalem Chaos.

Hunderttausende Demonstranten

Draussen in den Strassen Whitehalls und Westminsters waren zur gleichen Zeit Hunderttausende angerückt, die erneut für den Verbleib Grossbritanniens in der EU demonstrierten. Von einer Million Teilnehmern sprachen die Veranstalter selbst. Blaue EU-Sternenbanner, gemischt mit Union Jacks, beherrschten die Szene. Auf Postern und Plakaten forderten die Demonstranten «ein Ende des Albtraums», der der Brexit für sie ist.

Drinnen im House of Commons hatte dieses Empfinden während der fünfstündigen Debatte um das neue Austritts-Abkommen bereits lebhaften Widerhall gefunden. Zornig hatten sich Oppositions-Politiker gegen Johnsons Brexit-Deal gewandt.

Video: Unterhaus verschiebt Abstimmung

Herbe Niederlage für Boris Johnson: Das Parlament stimmte einem Antrag zu, der die Abstimmung über den Brexit-Deal des Premierministers verschiebt. (Video:AP/Webvideo Tamedia)

Labour-Chef Corbyn warf dem Premier eine Verschlechterung aller Lebensbedingungen im Lande und einen «Ausverkauf der Zukunft» Grossbritanniens vor. An einem solchen Frevel werde sich seine Partei nicht beteiligen, versicherte Corbyn: «Diesen Ausverkauf unterstützen wir nicht.»

Auch die anderen Oppositions-Parteien griffen Johnson scharf an. Die Schottische Nationalpartei (SNP) fand, dass Johnson «Schottland vollkommen abgeschrieben hat». Die Liberaldemokraten verlangten eine Vollbremsung beim Brexit. Die Grünen wetterten, der Tory-Premier gehe mit seinem Deal «wie mit einer Abrissbirne gegen unsere sozialen Rechte und unseren Umweltschutz vor».

DUP wirft Johnson Verrat vor

Geradezu wutentbrannt hieben Nordirlands Unionisten auf dieselbe Tory-Regierung ein, die sie in den letzten zwei Jahren in London an der Macht gehalten haben. Sie warfen Boris Johnson regelrecht Verrat an ihrer Partei, der DUP, vor. Noch vor einem Jahr hatte Johnson der DUP in Belfast feierlich versprochen, dass es nie eine Zollgrenze in der Irischen See geben werde. Nun sieht sein neuer Deal eine klare Sonderbehandlung Nordirlands vor.

Betont selbstbewusst jedoch trat zu Beginn der Debatte der Urheber des so heiss umstrittenen Deals, der Regierungschef selbst, vor die Hohe Kammer. Johnson wies alle Kritik zurück und beharrte darauf, dass das von ihm ausgehandelte Abkommen «die Gräben in der britischen Politik überbrücken» könne. Jetzt, meinte er, sei vor allem «Respekt» für das Referendums-Ergebnis von 2016 erforderlich: Und eine faire Chance für seinen neuen, «perfekten Deal».

Ein gehöriges Mass an Skepsis über den weiteren Weg Londons war zwar bei moderaten Konservativen an diesem Tag zu spüren. Aber wie die Hardliner unter ihren Kollegen erklärten auch eher proeuropäische Tories sich letztendlich bereit, es mit dem nun vorliegenden Deal zu versuchen.

Auf den Regierungsbänken und sogar unter den jüngst aus der Fraktion ausgestossenen Tories schmolz der Widerstand von Stunde zu Stunde. Selbst Ex-Premierministerin Theresa May, die bislang geschwiegen hatte, stellte sich hinter Johnson – was diesen auf eine Mehrheit für seinen Deal, selbst ohne unionistische Stimmen, hoffen liess.

Den sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung machte ihm allerdings Sir Oliver Letwin mit seinem Antrag auf erneuten Aufschub. Nach Letwins Ansicht war zunächst erforderlich, dass die Regierung die nötige Gesetzgebung regelte, bevor sie für ihren Deal grünes Licht erhielt.

Gespaltenes Grossbritannien

Mit dieser Initiative suchten Letwin und andere zu verhindern, dass es in den letzten Tagen vorm Stichtag des 31. Oktober durch «finstere» parlamentarische Manöver noch zu einem Kollaps der Vereinbarung mit der EU und so doch noch zu einem No-Deal-Fiasko zu Halloween kommen könnte. Gegen eine solche «Vorsichtsmassnahme» sträubte sich Johnson vehement.

Weiterer Aufschub sei Unfug, erklärte der Premierminister. Weder die langsam ungeduldig werdende EU noch die britische Bevölkerung, die des Brexit müde sei, könne eine erneute Verzögerung tolerieren. «Nicht einen Tag länger» wolle die Welt auf den Brexit warten. Der Brexit – und diese Lieblingslosung brachte er gleich mehrmals unter – müsse endlich «über die Bühne gehen».

Das sahen die meisten britischen Abgeordneten nicht so. Sie wehrten sich gegen die Eilverabschiedung eines Deals, den viele von ihnen noch nicht einmal voll zu Gesicht bekommen haben. Und sie wollten Boris Johnson keine Gelegenheit geben, am 31. Oktober Hals über Kopf aus der EU zu stürzen. Was dieser, hält er sich an sein Wort, nichtsdestotrotz riskieren würde.

Am Ende teilte sich die Hochspannung des Tages im Unterhaus auch den Menschen draussen auf der Strasse mit. Polizei musste sowohl Tory-Minister, die sich von der Menge beschimpft fanden, wie prominente Redner der Anti-Brexit-Demo, denen Rechtsradikale drohten, in Sicherheit bringen. «Bollocks to Brexit», Scheiss-Brexit, sangen sie auf der einen Seite der Strasse, «Rule Britannia», lang herrsche Britannien, auf der anderen. So ratlos, so gespalten hat man Grossbritannien noch nicht gesehen wie an diesem denkwürdigen Samstag in Westminster.

Video: Chronik zum Brexit – Ein britisches Chaos

Von Camerons Referendums-Ankündigung bis zu Johnsons Deal: Ein Überblick über die Geschehnisse rund um den Brexit seit 2013. (Webvideo Tamedia)

Erstellt: 19.10.2019, 20:44 Uhr

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