Die Zeit ist knapp und ihre Hände sind gebunden

Theresa May reist ohne Mandat für einen Kompromiss zum EU-Gipfel. Zuhause kämpft die Britin derweil an zwei Fronten.

Ihr stehen harte Tage bevor: Die britische Premierministerin Theresa May. (15. Oktober 2018)

Ihr stehen harte Tage bevor: Die britische Premierministerin Theresa May. (15. Oktober 2018) Bild: Matt Dunham/AP/Keystone

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Die britische Premierministerin hofft, am Mittwochabend ihre 27 EU-Partner zu mehr Flexibilität bei den Brexit-Verhandlungen bewegen zu können. Theresa May ist bewusst, dass die Zeit knapp ist – und dass ihr die Hände gebunden sind: Von ihrem Kabinett, das am Dienstag drei Stunden lang tagte, erhielt sie kein Mandat für irgendwelche eigenen Kompromisse. Eine drohende Rebellion ihrer Ministerrunde vermied sie, indem sie alle Entscheidungen über die britische Verhandlungsposition erneut verschob.

Einstweilen baut May darauf, dass die EU sich zu weiteren Verhandlungen bereit findet, obwohl die für Oktober erhofften Fortschritte ausgeblieben sind. Erleichtert nahm man am Dienstag in London die Bemerkung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier zur Kenntnis, er hoffe, dass ein Deal «in den nächsten Wochen» noch erzielt werden könne. Dankbar aufgenommen wurde auch die Erklärung des irischen Regierungschefs Leo ­Varadkar, «dass November oder Dezember wohl die besten Chancen bieten für eine Einigung». Andererseits sieht man in London nicht, wie May mit neuen «konkreten Vorschlägen» nach Brüssel kommen könnte, wie dies EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangt.

May muss Hardliner beschwichtigen

Beim EU-Gipfel, der am Mittwochabend beginnt, hätte der Austrittsvertrag in Grundzügen vereinbart werden sollen. May selbst hatte im Unterhaus am Montag erklärt: «Ich glaube nicht, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sehr viel trennt.» Sie räumte aber auch ein, dass das umstrittene Problem der Garantie offener Grenzen in Irland noch immer gänzlich ungelöst ist. Auf keinen Fall, sagte sie, könne sie zulassen, «dass wir auf Dauer in der Falle eines Binnenmarktes sitzen und unfähig sind, sinnvolle eigene Handelsverträge zu schliessen». Ausserdem könne London «keinerlei Lösung zustimmen, die die Integrität des Vereinigten Königreichs bedroht».

Mit diesen Erklärungen versuchte May, die Brexit-Hardliner ihrer Partei und die nordirischen Unionisten zu beschwichtigen, ohne die sie nicht regieren kann. Die Unionisten-Partei DUP hat bereits verkündet, sie werde May eher zu Fall bringen als auch nur minimale Transportkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs zu dulden, wie sie die EU vorsieht.

Die Brexit-Hardliner der Torys hatten bei einer über­raschend angesetzten Debatte im Unterhaus am Montag erneut darauf bestanden, dass ein offenbar von May erwogener zeitweiser Verbleib des ganzen Landes in der EU-Zollunion ein klares Enddatum aufweisen müsse. Dieses Versprechen wollte May aber nicht geben.

Gross-Demo am Samstag

Unterdessen wächst auch umgekehrt in den Reihen der Opposition und bei konservativen Pro-Europäern der Unmut über May und die anti-europäische Rechte. Immer mehr Befürworter eines weiterhin engen Verhältnisses zur EU fordern inzwischen eine Verschiebung des Austrittsdatums (29. März 2019) und einen ganz neuen Verhandlungsansatz, der den dauerhaften Verbleib Grossbritanniens in der EU-Zollunion und möglicherweise im Binnenmarkt zum Ziel haben soll.

Mehr Abgeordnete denn je fordern auch ein zweites Brexit-Referendum. Wenn das Parlament das Problem nicht lösen könne, müssten die Politiker es an die Bevölkerung zurückgeben. Am Samstag werden Hunderttausende von Menschen zu einer Kundgebung in London erwartet, die einen solchen neuen Volksentscheid nach Abschluss der Verhandlungen verlangen.

Erstellt: 16.10.2018, 20:07 Uhr

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