Umarmen, nicht hauen

Es gibt gute Argumente gegen die Abspaltung Kataloniens. Der Verweis auf die Verfassung aber reicht nicht. Verfassungen sind antastbar.

Freundschaft zwischen Katalonien (links) und Spanien ist möglich – solange sie miteinander reden. Foto: Emilio Morenatti (AP, Keystone)

Freundschaft zwischen Katalonien (links) und Spanien ist möglich – solange sie miteinander reden. Foto: Emilio Morenatti (AP, Keystone)

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Spaniens Regierung sagt es, König Felipe sagt es, alle Welt soll es hören: Kataloniens Abstimmung war illegal. Das Verfassungsgericht in Madrid hat schon im September entschieden, dass ein Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region die nationale Verfassung verletze; Spanien sei «unteilbar», heisst es da. Was dann geschah, ist bekannt. Katalonien stimmte trotzdem ab, Madrid intervenierte, es kam zu Gewalt. Wie es weitergehen soll, weiss niemand.

In der Schweiz löst das Argument der Verfassungswidrigkeit Erstaunen aus. Schliesslich entscheidet hier das Stimmvolk mehrmals im Jahr über Änderungen im Wortlaut der Bundesverfassung. Im laufenden Jahr haben die Stimmberechtigten etwa über die Rentenreform (Nein) und über die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration (Ja) befunden. Die Verfassung steht konstant zur Diskussion.

Das gilt theoretisch auch fürs Staatsgebiet. Die Verfassung führt die 26 zur Schweiz gehörigen Kantone mit Namen auf, eine konstitutive Auflistung, die Liste schafft Realität. Würde ein Kanton nun weg- und unabhängig werden wollen, so könnte er das tun – wenn er den Rest des Landes dazu brächte, ihn gehen zu lassen und dafür die Verfassung zu ändern. Der heimatmüde Kanton könnte per Standesinitiative eine nationale Abstimmung in die Wege leiten, der dann eine Mehrheit der Bevölkerung und der Stände zustimmen müsste. So könnte die Inventarliste der Nation geändert werden. Versucht worden ist das aber noch nie.

Das System vertraut dem Bürger

Mag sein, dass die Schweiz für einen Vergleich nicht taugt. Das Volk hat hier mehr politische Kompetenzen als anderswo. In Deutschland stellte das Verfassungsgericht im Januar fest, dass Sezessionsbestrebungen einzelner Bundesländer «gegen die verfassungsmässige Ordnung» verstiessen. Ein Bayer hatte angefragt.

Ein solcher Entscheid wäre in der Schweiz nicht möglich. Oberster Verfassungsgeber sind Volk und Kantone, ein Verfassungsgericht gibt es nicht. Keine Gerichtsbarkeit kann den Schweizern verbieten, ihre Verfassung so zu ändern, wie sie es für richtig halten. Das System vertraut wie kaum ein anderes darauf, dass seine Bürger nichts Dummes tun, dass sie vernünftig legiferieren. Es besteht seit 1848, dem Beginn des modernen Bundesstaates, und fusst auf noch älteren Demokratieerfahrungen.

Man könnte argumentieren, dass Spaniens Demokratie zu jung für solche Freiheiten ist – zu jung für Volksabstimmungen, die die Verfassung von 1978 infrage stellen. Der Schrecken der Franco-Diktatur sitzt nicht nur Barcelona in den Knochen, sondern auch Madrid: Ja nicht rütteln am Text der Demokratie, keine Experimente.

Nicht alle Verfassungsänderungen sind gleich klug.

Doch das greift zu kurz. Auch in Spanien ist die Verfassung nicht unantastbar, sondern kann vom Parlament geändert werden. Ja, Verfassungsänderungen geschehen überall, nicht nur in der Schweiz und auch nicht nur in demokratiegefährdeten Staaten wie der Türkei und Polen. Die USA etwa verstehen ihre Verfassung als quasiheiligen Text, der von Richtern auszulegen ist. Aber selbst dort gibt es Anpassungen in Form der Verfassungszusätze. Der 26. Zusatzartikel etwa senkte das Wahlalter auf 18 Jahre. Das war 1971.

Nicht alle Verfassungsänderungen sind gleich klug. 1908 schrieb die Schweiz aus Sorge um die Volksgesundheit ein Verbot des Absinths in die Verfassung, das sich Jahrzehnte hielt. Bald soll über die Hornkuhinitiative abgestimmt werden, über eine Ergänzung von Art. 104, Abs. 3, welche die Halter von behornten Kühen und Böcken mit finanziellen Zuwendungen versehen würde. Ob so etwas in die Verfassung gehört, ist fraglich.

Volksbegehren können überdies internationalem Recht zuwiderlaufen: 2009 beschloss das Schweizer Volk, den Bau von Minaretten per Verfassung zu verbieten, und 2004 nahm es die Initiative zur lebenslangen Verwahrung von pädophilen Straftätern an, ohne Möglichkeit auf Wiederbeurteilung. Beide Entscheide ritzen internationales Recht.

Immer wieder kommt deshalb die Frage auf, ob das Volk nicht Schranken brauche. Was, wenn plötzlich eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe käme? Die Debatte ist politisch: Nationalkonservative Kräfte behaupten, das Volk habe immer recht, machen Stimmung gegen «Strassburg» und «fremde Richter». Völkerrechtler halten dagegen, die Schweiz habe internationales Recht mitentwickelt, es nicht von aussen aufgepfropft bekommen. Eine sympathische Idee kommt von Rechtsprofessor Daniel Thürer. Ein regierungsunabhängiger Rat soll alle Volksbegehren prüfen, bevor sie zur Abstimmung kommen. Im Problemfall könnte der Rat dem Volk auf den Stimmzetteln den Vermerk machen: «Vorsicht, verletzt internationales Recht!»

Bleibt doch, Freunde!

Es gibt gute Gründe gegen eine Sezession Kataloniens. Von der Unterdrückung eines Volkes kann im heutigen Spanien keine Rede sein, und ob wirklich eine Mehrheit der Einwohner Kataloniens bei einer ordentlichen Abstimmung für die Sezession wäre, ist völlig ungewiss. Schliesslich lässt sich fragen, ob es wünschenswert ist, wenn die reicheren Regionen Europas die wirtschaftlich schwächeren Teile ihrer Nationen hinter sich lassen. Was, wenn das alle machen? Wo bleibt die Solidarität?

Versöhnungsgeste: Spaniens Regierung bittet um Entschuldigung für den Polizeieinsatz. (Video: Reuters)

Aber eben: Es liegt auch am Zentralstaat, für diese Solidarität zu werben. Wenn Hunderttausende auf der Strasse für mehr Selbstbestimmung demonstrieren, kann der Staat nicht einfach auf die Verfassung pochen und Polizisten mit dem Schlagstock losschicken. Er schuldet seinen Bürgern eine Debatte, ja Überzeugungsarbeit, weshalb der Verbleib im Staat sinnvoll ist. Normalerweise kühlt die Sezessionslust bei Zugeständnissen in Sachen Autonomie und Steuerhoheit deutlich ab, so im Baskenland.

In der Schweiz gehen die föderalen Freiheiten der Kantone so weit, dass sie aus dem Bundesstaat austreten könnten, wenn sie Mehrheiten dafür gewännen. Vielleicht hat das eben wegen dieser Freiheiten nie ein Kanton versucht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2017, 18:57 Uhr

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