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Ungarn stimmt über Flüchtlingskontingent ab

Viktor Orban lässt das Stimmvolk über die Aufnahme von Flüchtlingen gemäss dem EU-Verteilschlüssel abstimmen. Und macht gleich Werbung dagegen.

Der ungarische Premierminister will seinen harten Kurs weiterfahren: Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel. (19.2.2016)
Der ungarische Premierminister will seinen harten Kurs weiterfahren: Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel. (19.2.2016)
Martin Meissner, Keystone

Ungarn will sein Volk über den Plan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. Ministerpräsident Victor Orban rief ein nationales Referendum über den Quotenplan der Gemeinschaft aus. Diejenigen, die zugunsten des Vorschlag stimmen würden, würden für Ungarns Unabhängigkeit stimmen und den verpflichtenden Quotenplan ablehnen, sagte er.

Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne ein Datum für die Abstimmung zu nennen. «Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen», sagte Orban in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem «Machtmissbrauch» gleich, fügte er hinzu.

Orbans Politik der umfassenden Abschottung

Die Frage für das Referendum sei: «Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?» Die Frage sei bereits an das nationale Wahlbüro zur Billigung eingereicht worden, sagte Orban.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt.

Ende September hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit auf die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen über den Kontinent geeinigt – allerdings gegen den Widerstand mehrerer Länder. Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hatten dagegen gestimmt. Finnland enthielt sich. Ungarn gibt alljährlich ein paar Hundert Flüchtlingen Asyl. Wirtschaftsmigranten werden abgelehnt.

EU-Flüchtlingsgipfel mit Türkei

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat unterdessen bestätigt, dass der europäische Sondergipfel mit der Türkei für den 7. März geplant ist. Bei dem Spitzentreffen wird es erneut um die Zusammenarbeit in der grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gehen.

Das Ziel der Europäer lautet, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge erheblich zu senken. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte den Termin bereits vor einigen Tagen öffentlich genannt. Tusk ist allerdings als Gipfelchef für die Einladung an die Chefs verantwortlich.

Griechenland drohte mit einer Blockade beim geplanten Flüchtlingsgipfel, falls nicht alle Mitgliedsstaaten zur Lastenteilung verpflichtet werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, sein Land werde «Vereinbarungen nicht mehr zustimmen», solange nicht alle Länder gezwungen würden, umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen.

(AFP)

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