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Ungarn will drei Jahr Haft für illegale Flüchtlinge

Der Umgang mit den Flüchtlingen wird immer härter. Ungarn plant ein neues Gesetz, um illegale Flüchtlinge abzuschrecken.

Härtere Gangart in Ungarn: Neben dem Grenzzaun soll auch ein neues Gesetz Flüchtlinge abhalten.
Härtere Gangart in Ungarn: Neben dem Grenzzaun soll auch ein neues Gesetz Flüchtlinge abhalten.
Darko Bandic/AP

Um Flüchtlinge abzuschrecken, will Ungarn die Gesetze verschärfen und illegale Einwanderer mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Die Regierung legte dem Parlament am Freitag ein Paket zur Verschärfung des Asylrechts und der Strafgesetze vor.

Nicht nur soll illegaler Grenzübertritt mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Auch die Strafen für Schlepper sollen verschärft werden. Geplant ist zudem die Einrichtung neuer «Transitzonen» an den Grenzen, in denen sich Asylbewerber während der Prüfung ihres Falls aufhalten müssen.

In «Krisensituationen» soll die Armee eingesetzt werden

Die Befugnisse der Polizei gegen Flüchtlinge sollen erweitert werden. In «Krisensituationen», wenn ungewöhnlich viele Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll künftig die Armee eingesetzt werden können.

Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche beraten werden und könnte bei einer Zustimmung des Parlaments bereits Mitte September in Kraft treten.

Ungarn errichtet zudem derzeit einen dreireihigen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze, der am kommenden Montag fertig sein soll. Nach Behördenangaben nahm die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien in diesem Jahr bereits rund 140'000 Flüchtlinge fest, davon mehr als 10'000 allein in dieser Woche.

SDA/ofi

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