Zum Hauptinhalt springen

Ungarns Regierung geht gegen NGO vor

Ein Dutzend Polizisten haben bei einer kleinen NGO nach belastenden Dokumenten gesucht.

Ein Regierungskommittee erstattete Anzeige gegen mehrere NGOs: Das ungarische Parlamentsgebäude im April 2012. Foto: Balazs Mohai (Keystone)
Ein Regierungskommittee erstattete Anzeige gegen mehrere NGOs: Das ungarische Parlamentsgebäude im April 2012. Foto: Balazs Mohai (Keystone)

Ein Dutzend Polizisten haben am Montag das Büro der kleinen ungarischen NGO Ölkotars (Umweltpartnerschaft) gestürmt, um Dokumente zu suchen, die eine «illegale Finanzierung» beweisen könnten. Ökotars hatte Geld von der norwegischen Regierung im Rahmen eines Hilfsprogramms für Osteuropa (ähnlich der Schweizer Kohäsionsmilliarde) erhalten. Da die ungarische Regierung jedoch keine unabhängige Kontrolle der Hilfsgelder zuliess, fror Norwegen Anfang Mai die Auszahlung ihres Fonds ein. Seither herrscht zwischen den zwei Staaten Eiszeit. Ein ungarisches Regierungskomitee erstattete Anzeige gegen mehrere NGOs, Regierungschef Viktor Orban sprach von «gekauften ausländischen Agenten». Auf der anderen Seite forderte ein norwegisches Regierungsmitglied die EU auf, Zahlungen für Ungarn ebenfalls auf Eis zu legen. Die Hausdurchsuchung bei Ökotars dauerte bis zum Nachmittag. Am Abend fand in Budapest eine Solidaritätskundgebung statt.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.