«Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»
Staatlich kontrollierte Medien, machtlose Verfassungsrichter, eingezogene Renten: Ungarn wird immer unheimlicher. Korrespondent Bernhard Odehnal erklärt, was in dem Land vor sich geht.
Herr Odehnal wieder gibt es Aufregung in Ungarn. Und zwar wegen eines neuen Mediengesetzes. Was geschieht da? Die ungarische Medienlandschaft wird radikal umgepflügt. Fast alle Angestellten bei öffentlichen TV- und Radio-Sendern sollen künftig für die gleiche Agentur arbeiten. Es gibt also nicht mehr verschiedene Nachrichtenredaktionen. Dieses Modell der zentralen Informationsstelle hatten die Kommunisten bis 1989 gefahren. Zusätzlich gibt es neu eine Medienkommission, welche alle Medien – also auch die Zeitungen – überwacht. An die Spitze dieser Kommission wurde für neun Jahre eine Abgesandte des Regierungschefs Viktor Orban gesetzt.
Die Funktion der vierten Macht im Staat können die Medien so aber nicht mehr wahrnehmen. Nein, das können sie nicht mehr. Das ist vermutlich beabsichtigt. Die Regierung will ihre Botschaften transportiert sehen. Kritik an der Regierung will man hingegen nicht mehr haben.