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Union und SPD brauchen weitere Gespräche

Auch achtstündige Beratungen brachten in Deutschland noch keinen Durchbruch für eine grosse Koalition. Heute stehen wieder Verhandlungen mit den Grünen an – doch bei denen ist die Skepsis gewachsen.

Noch kein Durchbruch erzielt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verlässt die Verhandlungen. (15. Oktober 2013)
Noch kein Durchbruch erzielt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verlässt die Verhandlungen. (15. Oktober 2013)
Reuters

Im Ringen um die Regierungszusammensetzung in Deutschland hat die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und der SPD zu keinem Durchbruch geführt. Am Donnerstag könnten die Beratungen weitergehen. Die CDU/CSU plant vorerst erneute Gespräche mit den Grünen.

Nach mehr als achtstündigen Beratungen fasste die Union aus CDU/CSU am frühen Dienstagmorgen weitere Verhandlungen über eine grosse Koalition mit der SPD an kommenden Donnerstag ins Auge. Das verlautete nach den Gesprächen der Spitzen der beiden Parteien in Berlin.

Gemeinsamkeiten mit Grünen ausloten

Heute Dienstag wollen aber zunächst Union und Grüne bei ihrem zweiten Treffen ausloten, ob die Gemeinsamkeiten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausreichen. Bei den Grünen war allerdings am Montag die Skepsis gegenüber Schwarz-Grün weiter gewachsen.

Bei der zweiten Sondierungsrunde rangen CDU/CSU und SPD stundenlang hart um Annäherungen. Die Gespräche wirkten fast schon so intensiv wie Koalitionsverhandlungen, hiess es. Nach fünf Stunden – gegen 21 Uhr – war laut Teilnehmerangaben erst etwa die Hälfte der elf Punkte umfassenden Themenliste abgearbeitet. Nach einer Pause kam es zu weiteren Gesprächen – teilweise in getrennten Sitzungen.

SPD fordert Mindestlohn

Die SPD war vor dem Treffen bei ihrem Kernthema Mindestlohn hart geblieben. «Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West sowie den Hinweis von CDU-Chefin Angela Merkel auf die Tarifautonomie hatte sie bereits zurückgewiesen.

CDU und CSU lehnen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ab. Sie sprechen sich für durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aus.

«Das ist ein schönes Experiment»

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in München seine Präferenz für eine grosse Koalition unterstrichen und über Schwarz-Grün gesagt: «Ich kann nicht vier Jahre durchs Land laufen und sagen, das ist ein schönes Experiment.»

Die CSU werde am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden, mit wem sie lieber über eine Koalition verhandeln will. Auch die CDU will diese Woche eine Entscheidung treffen. Zur Einschätzung, eine neue Regierung könnte Mitte November stehen, zeigte sich Seehofer skeptisch.

SDA/chk

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