«Unser Volk wird mit Nein stimmen»

Bald stimmt Griechenland ab – und das Resultat sei zu akzeptieren, wie auch immer es ausfalle, sagt Alexis Tsipras. Die Opposition ist empört und spricht von einem «Putsch im Parlament».

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Nach der überraschenden Ankündigung von Premier Alexis Tsipras, Griechenland werde in einem Referendum über die Vorschläge der Kreditgeber zur Rettung des Landes vor der Staatspleite entscheiden, hat ein Teil des Volkes in der Nacht schon mit den Füssen abgestimmt. Vor vielen Bankautomaten bildeten sich bis zum frühen Morgen Schlangen. Am Morgen sind einige der Automaten schon leer. Das Konsilium der griechischen Notenbank wird am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammentreten. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen können.

Nach einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung des griechischen Kabinetts hatte Tsipras nach Mitternacht in einer Fernsehansprache das für 5. Juli anberaumte Referendum verkündet. Tsipras versprach, das Ergebnis der Entscheidung zu akzeptieren, «wie immer es auch ausfällt».

Die Wahlempfehlung der regierenden Linkspartei Syriza aber ist schon klar: Tsipras warf einem Teil der Geldgeber vor, sie wollten Griechenland «demütigen» und kritisierte besonders den Internationalen Währungsfonds (IWF) und dessen Beharren auf «harten und bestrafenden Sparmassnahmen». Staatsminister Nikos Pappas, einer der engsten Vertrauten von Tsipras, sagte nach der Kabinettssitzung: «Unser Volk wird mit Nein stimmen.»

Plan B

Eine grosse Mehrheit der Griechen hatte sich zuletzt allerdings für den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone ausgesprochen. Die griechische Opposition reagierte heftig. Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, der grössten Oppositionspartei, sagte: «Die Maske ist gefallen». Er verlangte sofortige Neuwahlen und nannte das Vorgehen von Syriza einen «Putsch im Parlament». Das Referendum bezeichnete Mitsotakis als «verfassungswidrig», da über Finanzfragen gar nicht vom Volk direkt abgestimmt werden könne. Stavros Theodorakis, Chef der liberalen Partei Potami, meinte, Tsipras werde das Referendum verlieren. Dessen eigentliche Frage sei, ob Griechenland «Teil Europas bleibt oder nicht». In der Parlamentssitzung am Samstagnachmittag wird ein heftiger Schlagabtausch erwartet. Das Parlament muss die Abhaltung des Referendums billigen. Die Regierung hat dafür eine klare Mehrheit.

Die Euro-Finanzminister wollen sich trotz der neuen Turbulenzen in Athen am Nachmittag erneut mit Reform- und Sparpaket für Griechenland beschäftigen. Sie dürften allerdings auch über einen Plan B sprechen: Über die Frage, wie die anderen Euro-Länder von den Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands geschützt werden können.

«Inakzeptabel»

Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein gemeinsames Angebot der Institutionen. Es sah eine Verlängerung und Aufstockung des derzeitigen Kreditprogramms bis November vor - vorausgesetzt Athen verpflichtet sich zu mehr Privatisierungen, Kürzungen bei den Renten sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag von einem «aussergewöhnlich grosszügigen Angebot» sprach, wies die griechische Regierung es als «inakzeptabel» zurück. Sie machte auch deutlich, dass die angebotenen 15,5 Milliarden Euro nicht reichen würden, um sowohl die fälligen Raten an IWF und EZB in den nächsten Monaten zu zahlen wie die leeren Kassen in Athen wieder so aufzufüllen, dass der Staat handlungsfähig bleibe.

Am Samstag beantragte die griechische Regierung daher nur eine «kleine Verlängerung» des Programms, das am Dienstag enden sollte, um das Referendum abhalten zu können. Merkel, Frankreichs Präsident Francois Holland und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte Tsipras noch aus der nächtlichen Kabinettssitzung heraus von dem Referendumsplan telefonisch informiert. Das Überleben der vier grössten griechischen Banken hängt schon seit Monaten von den Notfallkrediten der EZB ab. Vizeregierungschef Giannis Dragasakis will deshalb noch am Samstag Draghi treffen.

Erstellt: 27.06.2015, 11:27 Uhr

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