Unter Frauen

Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin wird.

Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, ihre Vorgängerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel (v. l.) bei der Zeremonie im Schloss Bellevue. Foto: Reuters

Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, ihre Vorgängerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel (v. l.) bei der Zeremonie im Schloss Bellevue. Foto: Reuters

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Es gibt wohl kein anderes Ressort in der deutschen Regierung, in dem das Ritual zur Begrüssung eines Neuankömmlings so respektheischend wirkt wie im Verteidigungsministerium. Da ist das mächtige Gebäude, der geschichtsträchtige Bendlerblock im Berliner Ortsteil Tiergarten; da ist die Adresse, Stauffenbergstrasse, benannt nach dem Widerstandskämpfer, dessen Gruppe die Bundeswehr am kommenden Samstag zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gedenkt; da sind neben den zivilen Angestellten die Soldaten, die dafür stehen, dass es in diesem Ministerium um Leben und Tod gehen kann. Prompt wird es am Mittwochvormittag gleich einen Moment geben, in dem es so aussieht, als erfasse dieser Respekt auch Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es war ein eindrucksvolles Bild, wie sich Kanzlerin Angela Merkel da mit der neuen Ministerin und ihrer Vorgängerin, der künftigen Präsidentin der EU-Kommission, präsentierte. Frauenpower. Nun begleitet Ursula von der Leyen die Nachfolgerin ins Amt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erhält ihre Ernennungsurkunde zur Verteidigungsministerin. Die Bundeswehr verdient nach den Worten der neuen Ministerin «höchste politische Priorität». Sie erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe: «Bleiben Sie behütet!» – «Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein, dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind», versprach Kramp-Karrenbauer.

SPD kritisiert «Wortbruch»

Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden zur Verteidigungsministerin stiess zum Teil auf heftige Kritik, auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte dem «Spiegel» mit Blick auf ihre früheren Aussagen, nicht ins Kabinett wechseln zu wollen: «Ein Wortbruch ist kein guter Start für eine Verteidigungsministerin.» Auch Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb in einem Tweet von einem «Wortbruch».

Die CDU-Vorsitzende hatte es noch vor einigen Wochen als ihre Grundsatzentscheidung bezeichnet, dass sie sich auf ihre Aufgabe als Parteichefin konzentrieren wolle. Zuletzt wuchs in der CDU-Führung die Sorge, dass sie sich ausserhalb des Kabinetts nicht ausreichend profilieren könne. Auch die Eignung der neuen Ministerin wird angezweifelt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sprach von einer «Zumutung» für die Bundeswehr. Er bemängelte, dass sie «keinerlei aussen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen» habe. Unionspolitiker hingegen begrüssen den Wechsel. «Da muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen», sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Merkel soll Spahn mit den Worten angesprochen haben, er mache doch einen «Bomben-Job».

Die Kanzlerin hält es am Mittwoch nicht für nötig, sich öffentlich zu äussern. Am Morgen hat sie im Kabinett in Abwesenheit von Vizekanzler Olaf Scholz Blumen zum 65. Geburtstag aus der Hand von Justizministerin Christine Lambrecht erhalten. Die verband ihre Gratulation mit dem Wunsch, dass die Kanzlerin den Tag nach ihrer Vorstellung verbringen möge. Und in der Vorstellung Merkels von einem gelungenen Geburtstag ist eine Unterrichtung der Medien über ihre Gedanken bei der Besetzung eines der wichtigsten Ministerposten offenbar nicht vorgesehen. Erst am Freitag hat Merkel Zeit für die Journalisten, wenn sie zur alljährlichen Sommer-Pressekonferenz erscheint.

Am Dienstagabend informierten Merkel und Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze in einer Telefonkonferenz über die Entscheidung. Mit in der Leitung war auch Jens Spahn, der bis dahin als Favorit für das Amt gegolten hatte. In einem Medienbericht war zu diesem Zeitpunkt schon gemeldet worden, die Entscheidung zugunsten Spahns sei gefallen. Merkel soll ihren Gesundheitsminister als Erstes mit den Worten angesprochen haben, er mache doch einen «Bomben-Job», was zumindest sprachlich eine bemerkenswerte Begründung dafür gewesen wäre, nicht ins Verteidigungsministerium zu wechseln.

Auch im Schloss Bellevue steht von der Leyen im Vordergrund. Der Bundespräsident ist in den Ferien, der Bundesratspräsident, der ihn vertreten müsste, ist auf Dienstreise in Namibia, weshalb sein erster Stellvertreter die Übergabe der Ernennungsurkunde vornimmt, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller – «in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten», wie das offiziell heisst.

Auf feinen weissen Stühlen

Man hat nachgerechnet im Kanzleramt oder in Bellevue: Mehr als 700-mal habe von der Leyen am Kabinettstisch gesessen, sagt Müller. Das sei eine der längsten Amtszeiten aller Minister in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihren politischen Zielen habe sie sich «mit grossem persönlichem Einsatz und bisweilen gegen manche Widerstände verschrieben». Da nickt Merkel neben ihr ausgiebig und anerkennend.

Übrigens sitzen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer während Müllers Ansprache auf feinen weissen Stühlen. Bei der Ernennung Christine Lambrechts zur Justizministerin vor wenigen Wochen hatte Merkel einen ihrer drei Zitteranfälle erlitten. Dem soll das Sitzen vorbeugen, so wie es Merkel mittlerweile auch bei den Nationalhymnen für Staatsgäste macht. Nur bei der Übergabe der Urkunden steht die Kanzlerin, ganz nah beim Rednerpult hält sie sich auf. Sie könnte sich abstützen, wenn wieder etwas wäre, ausgerechnet an ihrem Geburtstag. Ist aber nichts.

Erstellt: 17.07.2019, 19:28 Uhr

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