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USA setzen Russland unter Druck

Die USA haben Russland erneut zu konkreten Schritten zur Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ukraine aufgefordert. Die Separatisten weigern sich bislang, die Waffen abzugeben.

ldc
US-Präsident Obama Recht drohte Moskau mit «zusätzlichen Konsequenzen», sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. (18. April 2014)
US-Präsident Obama Recht drohte Moskau mit «zusätzlichen Konsequenzen», sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. (18. April 2014)
Reuters

Moskau müsse seiner «Verantwortung» gerecht werden, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Aussenministeriums, am Freitag in Washington. Die USA fordern, dass Moskau auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine einwirkt und sie zur Räumung besetzter Verwaltungsgebäude bewegt.

Psaki verurteilte das Vorgehen der Aktivisten, die Bedingungen für einen solchen Schritt und für ihre beim Ukraine-Gipfel in Genf vereinbarte Entwaffnung gestellt haben: «Wir weisen die Bemerkungen der Separatisten in Donezk absolut zurück.»

Die russische Regierung sieht sich allerdings nicht allein in der Pflicht, die Genfer Einigung zur Befriedung der Ukraine umzusetzen. Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Drohungen der USA mit weiteren Sanktionen sei «völlig inakzeptabel».

«Regierung muss zurücktreten»

Am Vortag hatte es bei den Genfer Vierer-Gesprächen eine Einigung zur Deeskalation in der Ukraine gegeben, der sich die prorussischen Aktivisten im Osten des Landes jedoch bislang widersetzen. Ihre Forderungen drohen bereits nach einem Tag das Genfer Abkommen zu blockieren.

Ein Sprecher der Separatisten, Denis Puschilin, sagte am Freitag, besetzte Regierungsgebäude würden nur dann geräumt, wenn die Übergangsregierung in Kiew zurücktrete und prowestliche, nationale Kräfte von ihnen besetzte Gebäude in der Hauptstadt verliessen. Die Aktivisten betrachten die Übergangsregierung als nicht legitim. Russland hat bislang nicht auf die Forderungen reagiert.

Russisch soll aufgewertet werden

Die ukrainische Regierung hat sich derweil zur Entschärfung der innenpolitischen Spannungen einen Schritt auf die prorussischen Kämpfer im Osten zubewegt: Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk heute in einer Ansprache an die Nation. Der russischen Sprache soll ein «Sonderstatus» eingeräumt werden. «Wir garantieren, es zu schützen», sagte Jazenjuk.

Als eine der ersten Amtshandlungen nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch hatte die Übergangsregierung zwischenzeitlich den Status des Russischen in der Ukraine verschlechtern wollen. Dieser Schritt war mitverantwortlich für die ersten Proteste auf der Krim und in der Ostukraine.

(AFP)

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