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US-Anwalt: Assange brachte Menschen in Gefahr

Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer begonnen.

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Mit der Hand an der Stirn: Julian Assange salutiert aus einem Gefängniswagen, der ihn an ein Londoner Gericht transportierte. (Mai 2019)
Mit der Hand an der Stirn: Julian Assange salutiert aus einem Gefängniswagen, der ihn an ein Londoner Gericht transportierte. (Mai 2019)
Neil Hall, Keystone

Journalist oder Verbrecher? Am ersten Tag im Prozess über den Auslieferungsantrag für Julian Assange hat der Anwalt der US-Regierung dem Wikileaks-Gründer die Gefährdung von Menschenleben vorgeworfen.

Durch die illegale Veröffentlichung sensibler Daten seien US-Informanten in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan in Gefahr gebracht worden, gefoltert oder getötet zu werden, sagte James Lewis beim Prozessauftakt vor dem Woolwich Crown Court am Montag in London.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Seine Unterstützer sehen in den Vorwürfen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dutzende Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt und forderten lautstark die Freilassung des 48-Jährigen. «Schiesst nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, lasst Assange frei», stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter, wie die Schauspielerin Sadie Frost und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

Lärm vor Gerichtssaal

Assange selbst kam nur kurz zu Wort. Er trug einen grauen Anzug und bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Später klagte er, er könne sich wegen des Lärms vor dem Gerichtssaal nicht konzentrieren.

Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber später eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

Schwere Vorwürfe des UNO-Folterexperten Melzer

Eine Auslieferung Assanges an die USA wäre nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen «ein Angriff gegen die Pressefreiheit». Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Grossbritannien, Schweden, den USA und Ecuador. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

Melzer spricht nach eigenen Angaben fliessend Schwedisch und konnte alle Originaldokumente wie Mails und SMS lesen. Gemäss seinen Recherchen erhielt Assange in Schweden nie die Chance auf einen fairen Prozess.

So habe sich im Jahr 2010 eine Frau bei der schwedischen Polizei erkundigt, ob Assange nach einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zu einem Aids-Test verpflichten werden könnte, sagte Melzer Ende Januar im Gespräch mit dem Online-Magazin «Republik» .

Die Polizei habe die Aussagen später umgeschrieben, um «irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können», sagte Melzer. Und die Staatsanwaltschaft habe den Fall einer schwedischen Boulevardzeitung gesteckt. Assange sei nie vernommen worden und habe auch nie persönlich Stellung nehmen können.

Druck aus den USA

Der Grund für die Anschuldigungen war gemäss Melzer die vorangegangene Veröffentlichung des «Afghan War Diary» durch Wikileaks. In der Folge hätten die USA ihre Alliierten aufgefordert, Assange mit «Strafverfahren zu überziehen». Denn Wikileaks habe «die politischen Eliten in den USA, Grossbritannien, Frankreich und Russland gleichermassen» bedroht.

«Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk», sagt Melzer. Fast ein Jahrzehnt später - und nachdem Melzers Kritik an Schweden öffentlich wurde - habe das Land das Verfahren im November 2019 aus Mangel an Beweisen plötzlich eingestellt.

Melzer hatte die schwedische Regierung aufgefordert, die Vereinbarkeit ihrer Verfahrensführung mit den Menschenrechten zu erklären. Unter anderem fragte er, «wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch nicht stattgefunden hat?»

Die Tatsache, dass Schweden nach der Verfahrenseinstellung darauf nur antwortete, keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall zu haben, ist für Melzer ein Schuldeingeständnis.

50 Wochen Haft

Auch in Grossbritannien, wo Assange in der ecuadorianischen Botschaft politisches Asyl erhalten hatte, erging es dem Wikileaks-Gründer nicht besser: Nachdem ihm Ecuador das Asyl und den Pass «ohne rechtsstaatliche Verfahren» entzog, sei er in einem 15-minütigen Verfahren wegen Verletzung von Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden, für ein Vergehen, das in England im Regelfall nur mit einer Busse bestraft werde.

Ausserdem sei Assange das Grundrecht auf die Vorbereitung seiner Verteidigung verweigert worden und er wurde zeitweise in «völlig unverhältnismässiger» Isolationshaft gehalten. Der «konstante Missbrauch staatlicher Macht» habe bei Assange «enorme Stress- und Angstzustände» verursacht und «messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen», sagte Melzer.

Psychologische Folter

Der UNO-Experte besuchte Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London mit zwei Ärzten, die auf forensische und psychiatrische Untersuchung von Folteropfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden sei eindeutig gewesen: «Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter.» Werde er nicht bald in Schutz genommen, sei mit einer «rapiden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, bis hin zu Todesfolge.»

Für Melzer ist der Fall Assange «ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Sollte Julian Assange in Grossbritannien und im schlimmsten Falle sogar verurteilt werden, »dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit«, sagte der UNO-Folterexperte.

Denn »wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System«, sagte Melzer.

Kriegsverbrechen und Folter würden nicht verfolgt. Hingegen werde der Mann, der solche Dinge aufdecke, in den USA mit 175 Jahren Gefängnis bedroht. »Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrags", sagte Melzer.

(SDA)

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