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Valls wirbt in Berlin um mehr Vertrauen

Punkto Wachstum haben Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansichten. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel gab Premierminister Valls nun einige Versprechen ab.

Versprechen und Forderungen: Angela Merkel begrüsst Manuel Valls bei der Willkommenszeremonie in Berlin. (22. September 2014)
Versprechen und Forderungen: Angela Merkel begrüsst Manuel Valls bei der Willkommenszeremonie in Berlin. (22. September 2014)
Reuters
Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich gibt es insbesondere beim Thema Wachstum: Merkel und Valls in Berlin. (22.September 2014).
Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich gibt es insbesondere beim Thema Wachstum: Merkel und Valls in Berlin. (22.September 2014).
Keystone
Manuel Valls zeigte auch Verständnis für die Fragen und Zweifel Deutschlands am französischen Reformprogramm. (22. September 2014)
Manuel Valls zeigte auch Verständnis für die Fragen und Zweifel Deutschlands am französischen Reformprogramm. (22. September 2014)
Reuters
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Frankreichs Premierminister Manuel Valls versicherte in Berlin, dass Frankreich Reformen umsetzen werde. «Ich will den Deutschen sagen: Wir werden die Reformen umsetzen, denn das liegt im Interesse Frankreichs», sagte der Sozialist nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel lobte die Reformzusagen Frankreichs, zeigte sich aber bei der Forderung nach mehr Investitionen zurückhaltend.

«Ich bin nach Deutschland gekommen, um von dem Weg zu überzeugen, den wir eingeschlagen haben», sagte Valls, der sich einem unternehmerfreundlichen Reformkurs verschrieben hat, bei seinem ersten Deutschland-Besuch als Premier. «Frankreich wird auf jeden Fall seiner Verantwortung gerecht werden.»

Verständnis für «Zweifel»

Er verstehe die «Fragen» und «Zweifel» von deutscher Seite, betonte der Sozialist. Die Deutschen müssten aber «mehr Vertrauen» in Frankreich haben. Seine Regierung habe zahlreiche Reformen etwa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Angriff genommen. Im Kampf gegen das anhaltend hohe Haushaltsdefizit gelobte Valls ein Festhalten am Sparkurs. Es sei «absolut notwendig», die Haushaltsanstrengungen beizubehalten.

In Deutschland wird dem wirtschaftlich angeschlagenen Frankreich immer wieder vorgeworfen, nicht die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen umzusetzen. Kritik wird auch daran laut, dass Frankreich immer wieder seine Defizitziele nicht einhält. Mehrere Unionspolitiker wie der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul forderten weitere Sparanstrengungen der französischen Regierung.

Manuel Valls, der Premierminister Frankreichs, wird von Angela Merkel empfangen. (Video: Reuters)

Frankreich hatte kürzlich einräumen müssen, das EU-Defizitziel von drei Prozent nicht wie bislang versprochen im kommenden Jahr zu erreichen, sondern erst 2017. Einsparungen über die bereits zugesagten 50 Milliarden Euro über drei Jahre hinaus lehnen die Sozialisten aber ab – sie fürchten, das ohnehin magere Wirtschaftswachstum sonst abzuwürgen.

Paris fordert mehr Investitionen Deutschlands

In Berlin forderte Valls von Deutschland mehr Anstrengungen für das Wachstum in Europa: «Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für Wachstum in Europa einsetzt.» Berlin müsse seine «Verpflichtungen» einhalten. Paris hatte Berlin wiederholt zu mehr Investitionen aufgerufen, um die lahmende Wirtschaft in Europa anzukurbeln.

Merkel lobte zwar das «anspruchsvolle, ambitionierte französische Reformprogramm» und sprach von einer «beeindruckenden Summe von Anstrengungen, die Frankreich unternimmt». Zugleich machte sie aber deutlich, dass sie im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa nicht in erster Linie auf mehr Investitionen setzt. «Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld mehr Wachstum zu kreieren.» Als Beispiel nannte sie einen Bürokratie-Abbau. Deutschland habe zudem gezeigt, «dass man sowohl konsolidieren kann als auch wachsen kann».

Anstrengungen von beiden Seiten

Merkel mahnte, Deutschland und Frankreich müssten die «Anstrengungen unternehmen, die notwendig sind, um den Euro zu einer dauerhaft stabilen Währung zu machen, das Wachstum in Europa anzustossen und die Glaubwürdigkeit europäischer Beschlüsse zu untermauern, wie zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt».

Nach seinem Gespräch mit Merkel reiste Valls nach Hamburg weiter, wo er ein Airbus-Werk besuchen und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) treffen wollte. Morgen steht in Berlin ein Treffen mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an.

AFP/rar

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