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Verdacht auf Kriegsverbrechen: Kosovos Premier tritt zurück

Das Sondertribunal in Den Haag ermittelt gegen den kosovarischen Regierungschef Ramush Haradinaj.

Enver Robelli
Hat aus Den Haag eine Vorladung erhalten: Kosovos Premier Ramush Haradinaj in Pristina. (19. Juli 2019) Bild: Laura Hasani/Reuters
Hat aus Den Haag eine Vorladung erhalten: Kosovos Premier Ramush Haradinaj in Pristina. (19. Juli 2019) Bild: Laura Hasani/Reuters

Der Regierungschef Kosovos, Ramush Haradinaj, ist am Freitagnachmittag überraschend zurückgetreten. Nach einer Kabinettssitzung sagte der ehemalige Regionalkommandant der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK, er sei von einem Sondertribunal als Verdächtiger vorgeladen worden. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ermittelt gegen führende Politiker in Kosovo, die Ende der 90er-Jahre an der Spitze des bewaffneten Widerstands gegen das serbische Unterdrückungsregime standen. Sie sollen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten, Roma und albanischen Kollaborateuren begangen haben.

Laut Menschenrechtlern wurden in Kosovo in der Vergangenheit aussagewillige Zeugen eingeschüchtert oder ermordet. Haradinaj stand schon zweimal vor Gericht in Den Haag. Doch das UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien konnte die ihm zur Last gelegten Verbrechen nicht nachweisen. Nun stellt er sich dem 2017 gegründeten Kosovo-Sondertribunal. Die Vorwürfe gegen die ehemaligen Rebellenkämpfer stützen sich auf einen Bericht des Schweizers Dick Marty, den der Europarat 2011 angenommen hat. Ob es zu einer Anklage gegen Haradinaj kommt, ist keineswegs sicher: Die Ermittler finden offenbar seit Jahren keine klaren Beweise und Zeugen.

Ramush Haradinaj wird im Januar 2017 vom Gericht in Colmar eskortiert. (Archivbild) Bild: Jean-Francois Badias/Reuters
Ramush Haradinaj wird im Januar 2017 vom Gericht in Colmar eskortiert. (Archivbild) Bild: Jean-Francois Badias/Reuters

Haradinaj war seit September 2017 Ministerpräsident. Die Bilanz seiner Regierung ist mager, die Korruption grassiert. Haradinajs Popularität ist in den vergangenen Monaten aber gestiegen, nachdem er hundertprozentige Strafzölle gegen serbische Waren verhängt hatte – aus Protest gegen die Versuche Serbiens, die Unabhängigkeit Kosovos zu sabotieren. Der 51-jährige Politiker lehnte auch einen Gebietstausch mit Serbien ab. Kosovo steuert nun auf Neuwahlen zu.

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