Verhandeln bis zum Umfallen

Trotz eines eindringlichen Appells des deutschen Bundespräsidenten kämpften Union, FDP und Grüne weiter erbittert um die Bedingungen einer Regierungsbildung.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zur neusten Gesprächsrunde. Foto: Axel Schmidt (Reuters)

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zur neusten Gesprächsrunde. Foto: Axel Schmidt (Reuters)

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Frank-Walter Steinmeier ist berüchtigt für seine diplomatische Vorsicht. In seinen Reden perlen die Gemeinplätze nur so daher, selbst wenn er ganz eindringlich und ernst sein möchte. Umso überraschter war man in Berlin am Wochenende, als der Bundespräsident ausgerechnet zur sich seit Wochen dahinziehenden Regierungsbildung Klartext sprach. Er erwarte, dass sich die «Jamaika»-Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien, sagte er der «Welt am Sonntag». «Mit dieser Verantwortung umzugehen, heisst auch, den Auftrag nicht an den Wähler zurückzugeben.»

Es müsse keinesfalls ein Nachteil für die Demokratie sein, so Steinmeier, wenn jetzt hart um zukunftsweisende politische Themen wie Migration oder Klimaschutz gerungen werde. Differenzen müssten aber so ausgetragen werden, dass daraus «weder Unversöhnlichkeit noch Feindseligkeit erwachsen». Er könne und wolle sich nicht vorstellen, «dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen». Nach steinmeierschen Massstäben hätte er nicht klarer sagen können, was er meinte: Nun reisst euch endlich zusammen!

Der Präsident hat das Sagen

Steinmeiers Appell kam nicht nur zur richtigen Zeit, sondern auch aus dem richtigen Amt. Falls die Verhandlungen um ein Regierungsbündnis von Christdemokraten, Liberalen und Grünen scheitern, spielt der Bundespräsident in der Folge die entscheidende Rolle. Angela Merkel und ihre Regierung sind seit dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags vor drei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Die Kanzlerin kann weder Neuwahlen veranlassen noch die Vertrauensfrage stellen. Auch dem Bundestag ist das Recht versagt, sich selbst aufzulösen.

In dieser Lage muss der Bundespräsident entscheiden. Er kann die geschäftsführende Kanzlerin vom Bundestag wiederwählen lassen, auch wenn diese weder über eine Koalition noch über eine absolute Mehrheit verfügt. Im dritten Wahlgang ist bei geheimer Stimmabgabe jener Politiker zum Kanzler gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Da die Union mit Abstand stärkste Partei ist, dürfte Merkel diese Wahl gewinnen. Das weitere Vorgehen obliegt ebenfalls dem Staatsoberhaupt: Steinmeier könnte Merkel mit der Bildung einer Minderheitsregierung betrauen – im jetzigen Fall halten dies die meisten Beobachter für sehr unwahrscheinlich. Oder er kann verfügen, dass innerhalb von 60 Tagen der Bundestag neu gewählt wird. In den Umfragen stehen die Parteien freilich exakt gleich da wie bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten.

Scheitern die «Jamaika»-Verhandlungen, erginge bestimmt erneut der Ruf an die Sozialdemokraten, ob sie nicht zu einer Neuauflage der Grossen Koalition bereit wären. Die Parteispitze hat dies jedoch schon am Abend der desaströs verlaufenen Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Parteichef Martin Schulz bestätigte dies am Sonntag: Wenn «Jamaika» scheitere, müsse neu gewählt werden. Im Übrigen brauche man, im Unterschied zu den «Jamaika»-Parteien, keine Nachhilfe darin, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Die SPD habe dies seit 2005 bereits zweimal bewiesen. Ungeachtet dessen wünscht sich in Umfragen für den Fall, dass «Jamaika» scheitert, jeder zweite Deutsche eine erneute Grosse Koalition.

Als die Unterhändler von Union, FDP und Grünen am Sonntag erneut zusammenkamen, zeigten sie sich entschlossen, an diesem Tag endlich eine Entscheidung herbeizuführen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, man sei «willens, eine stabile Regierung zu bilden». Cem Özdemir, zusammen mit Katrin Göring-Eckardt Chefunterhändler der Grünen, meinte, seine Partei sei bereit, «Verantwortung für das Land» zu übernehmen.

Grüne über der Schmerzgrenze

Die Grünen hatten am Samstagabend erneut einen Kompromissvorschlag in der Asylpolitik vorgelegt. Darin akzeptierten sie die von der Union geforderte Zahl von 200 000 Flüchtlingen als Richtwert für die jährliche Aufnahme. Gleichzeitig beharrten sie darauf, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben dürfe. Diese Formulierung sollte den Kompromiss zu Kontingents- oder Fristenlösungen öffnen.

In der Asyl-, aber auch in der Klimapolitik seien die Grünen mit ihrer Kompromissbereitschaft längst an, ja über ihre Schmerzgrenze gegangen, sagte Özdemir. Von CSU und FDP könne man das Gleiche nicht behaupten. Die FDP wiederum erklärte am Sonntagabend ultimativ, man habe genug verhandelt. Nun müssten die Grünen entscheiden, ob sie das letzte Angebot der konservativen Partner der angestrebten Koalition annehmen wollten oder nicht.

Während am Freitag vor allem die Grünen und die CSU erbittert über den Familiennachzug gestritten hatten, ärgerten sich Grüne, CDU und CSU am Wochenende über die sture und teilweise erratische Verhandlungsführung der FDP. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» hat FDP-Chef Christian Lindner mehrmals mit überraschenden Manövern versucht, die CSU rechts zu überholen, etwa in der Frage des Familiennachzugs. Sobald die CDU mit Kompromissvorschlägen CSU und Grüne einer Einigung nahe gebracht habe, habe die FDP plötzlich eine harte Linie eingeschlagen und bisherige Positionen der CSU übernommen. Deren Unterhändler fanden das besonders ärgerlich, weil die Asylpolitik für die FDP gar nicht erste Priorität besitzt – im Unterschied zur CSU.

Erstellt: 19.11.2017, 23:32 Uhr

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