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Verhelfen Pariser Anschläge Le Pen zum Triumph?

In Frankreich stehen Regionalwahlen an. Es kann gut sein, dass die von den Attentaten in Paris noch traumatisierte Bevölkerung dem Front National einen historischen Sieg beschert.

«Der Kampf ist nicht nach zwei Wochen zu Ende»: Marine Le Pen in Lille. (30. November 2015)
«Der Kampf ist nicht nach zwei Wochen zu Ende»: Marine Le Pen in Lille. (30. November 2015)
Michel Spingler, Keystone

Im Hause Le Pen herrscht unverhohlene Vorfreude. «Vor einigen Monaten habe ich Ihnen gesagt, dass wir vier oder fünf Regionen gewinnen könnten», sagte Marine Le Pen kürzlich. «Jetzt ist es soweit.» Die Prognose der rechtsextremen Parteichefin wirkt zwar sehr optimistisch; unstrittig ist aber: Wenn die von den Anschlägen vom 13. November noch traumatisierten Franzosen am Sonntag wählen gehen, dann könnten sie Le Pens Front National (FN) zu einem historischen Sieg verhelfen.

Denn bei der ersten Runde der Regionalwahlen könnten die Rechtsextremen mehr als 28 Prozent der Stimmen erreichen – soviel wie noch nie zuvor bei einer landesweiten Wahl. Wie viele Regionen der Front National wirklich gewinnt, wird erst in der zweiten Wahlrunde eine Woche später entschieden.

«FN profitiert von den Ereignissen»

In zwei Regionen gilt die FN – die noch nie eine Region geführt hat – aber als Favoritin. Im hohen Norden zieht Marine Le Pen und im Südosten ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Beim Front National ist Politik eben immer auch Familiensache.

Und auch in anderen Regionen haben die Rechtsextremen zuletzt aufgeholt. Nicht zuletzt hängt das mit den Attentaten vom 13. November zusammen, bei denen islamistische Angreifer in Paris kaltblütig 130 Menschen töteten. In Umfragen konnte der Front National seitdem zulegen.

«Die Partei, die von diesen Ereignissen profitiert, ist wirklich die FN, und zwar nach dem Motto ‹Wir hatten es euch doch gesagt›», sagt Jean-François Doridot vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos. Parteichefin Le Pen, die muslimische Strassengebete einst mit der NS-Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verglich, sieht sich in ihrem nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs bestärkt – vor allem seitdem klar ist, dass mindestens zwei der Attentäter als Flüchtlinge nach Europa gelangten.

Schreckensvorstellung für Hollande

«Alle haben sich über unsere Verbundenheit zu Grenzen lustig gemacht», sagte die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen kürzlich vor Anhängern. «Wir sind standhaft geblieben und wir haben Recht behalten.»

Ein Erfolg des Front National bei den Regionalwahlen ist eine Schreckensvorstellung für die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande. Denn zwar stiegen die Beliebtheitswerte für den Präsidenten nach den Anschlägen sprunghaft an, unter anderem, weil die Franzosen die von ihm beschlossene Verschärfung der Sicherheitspolitik gutheissen. Bei den Regionalwahlen sagen Umfragen den Sozialisten aber nur 22 Prozent voraus.

«Der Kampf ist nicht nach zwei Wochen zu Ende»

Premier Manuel Valls hat deswegen diese Woche wieder auf Angriffsmodus gegen den Front National geschaltet. Die Rechtsextremen würden die Franzosen «täuschen» und «Frankreich nicht mögen», sagte der Regierungschef in einem Radiointerview. Es müssten möglichst viele Franzosen zur Wahl gehen, um einen Sieg der FN zu verhindern.

Le Pen nahm das mit einem Schulterzucken zur Kenntnis – und twitterte, zusammen mit einem Link zu dem Valls-Interview: «Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist nach zwei Wochen wieder zu Ende.» Ihre 25-jährige Nichte Marion hatte schon wenige Tage nach den Anschlägen kundgetan, Valls habe seine Energie damit verschwendet, die FN zu bekämpfen – anstelle gegen die «wahre Bedrohung» anzukämpfen – den islamistischen Terrorismus.

Die Scharmützel zeigen, welche Bedeutung die Regionalwahlen für alle Parteien haben. Denn es ist der letzte grosse Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017, ein Sieg hat deswegen einen hohen symbolischen Stellenwert. Marine Le Pen will jetzt Regionalpräsidentin im Norden des Landes werden – ihr wahres Ziel aber ist ein Einzug in den Elysée-Palast.

AFP/chk

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