Verordneter Liberalismus

Emmanuel Macron will möglichst rasch den Arbeitsmarkt reformieren, um Frankreichs Wirtschaft wieder Schwung zu geben. Dabei könnte er wichtige Faktoren übersehen.

Will sein wirtschaftsliberales Programm rasch umsetzen: Emmanuel Macron (rechts) besucht die Arbeitswelt. (Archivbild)

Will sein wirtschaftsliberales Programm rasch umsetzen: Emmanuel Macron (rechts) besucht die Arbeitswelt. (Archivbild)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Reform ist ein zu kleines Wort für Emmanuel Macron. Was er für Frankreich will, nennt er «Transformation», nennt er eine wahrhaftige Verwandlung; oder gleich «Révolution». Der junge Präsident platzt vor Ungeduld. Er will einen Systemwechsel herbeiführen, der Frankreichs Wirtschaft Schwung gibt. Den Sieg bei der Parlamentswahl sieht er als Auftrag, sein wirtschaftsliberales Programm rasch umzusetzen. Mutig will er beim drängendsten Problem beginnen: dem Arbeitsmarkt, der trotz moderaten Wachstums 9,3 Prozent der Erwerbsfähigen keinen Job bietet. Die strukturell hohe Arbeitslosigkeit ist ein untrüglicher Indikator für das, was die Wahlen der vergangenen Monate auf andere Art ausgedrückt haben: Frankreich ist sozial gespalten.

Macron weiss das. Zu Recht strebt er eine Balance aus «liberal» und «sozial» an. Sein Vorbild ist nicht das deutsche Hartz-Modell, welches eine Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe vorsieht und die Leistung tendenziell kürzt. Vielmehr möchte Macron das dänische Flexicurity-Modell auf französische Verhältnisse übertragen: mehr «Liberté» für Firmen im Umgang mit Beschäftigten. Zugleich mehr «Egalité» für Arbeitnehmer. Das bedeutet für Macron: mehr Chancengleichheit durch Bildung und Weiterbildung. Doch er könnte das angestrebte Gleichgewicht verfehlen – weil er versucht ist, allein zu bestimmen, wo die Balance liegt. Der Effizienzmensch Macron hängt einer Art autoritärem Liberalismus an: Von seinen Siegen bestärkt, will er die geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts bis September mittels Verordnungen dekretieren. Seine Parlamentsmehrheit ist nur zum Abnicken da. Bei so viel Selbstgewissheit und Machtfülle könnte es Macron passieren, dass er einige Erfolgsbedingungen für die erhoffte «Transformation» der französischen Wirtschaft übersieht.

Tief greifende Probleme

Richtig ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Lahmes Wachstum selbst in guten Zeiten, fortschreitende Deindustrialisierung und schwacher Aussenhandel sind Symptome tief greifender Probleme. Am Arbeitsmarkt sind sie besonders hartnäckig: Nicht erst seit der Finanzkrise leiden gering Qualifizierte und Jugendliche besonders unter hoher Erwerbslosigkeit. Finden sie doch Arbeit, dann nur schlecht bezahlte Jobs für ein paar Tage oder Wochen. Die meisten Arbeitsverträge, die in Frankreich geschlossen werden, sind ultrakurz befristet. Der französische Ansatz, solche Zustände mit immer neuen Detailvorschriften zu beheben und ansonsten die gesellschaftlichen Verlierer mit Sozialtransfers ruhigzustellen, hat über Jahrzehnte nur alles noch verschlimmert.

Ein Systemwechsel ist also überfällig. Macron will das Arbeitsrecht flexibilisieren, um unbefristete Neueinstellungen für Firmen attraktiver zu machen. Er will Arbeitsbedingungen in den Betrieben verhandeln lassen. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose steigen, Jobs anzunehmen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen steht der Ausbau der Arbeitslosenversicherung. Sie soll für Selbstständige, von denen viele prekär leben, geöffnet werden. Beschäftigte, die von sich aus kündigen, sollen alle fünf Jahre Geld aus der Kasse beziehen dürfen. Und vor allem will Macron viele Milliarden in die Umschulung von Erwerbslosen und in die bisher mangelhafte Berufsbildung stecken.

Das ist alles richtig. Trotzdem schafft der Präsident so erst zwei von drei Bedingungen für eine gute Kopie des Flexicurity-Modells. Denn zu dem gehören nicht nur Anreize für Firmen und gut qualifizierte Arbeitnehmer, sondern auch eine auf hochwertige Waren und Dienstleistungen ausgerichtete Volkswirtschaft. Ohne die führt Flexicurity zu einer Abwärtsspirale, in der qualifizierte Jobs, etwa in der Industrie, durch schlechte Servicejobs ersetzt werden. Bisher hat Macron nicht erklärt, wie er das nötige Upgrade der Wirtschaft insgesamt hinbekommen will.

Noch einen weiteren Fehler droht Macron zu begehen: Er versucht, Frankreichs Gewerkschaften einzulullen, anstatt ihnen Verantwortung zu übertragen. Die Gewerkschaften sind bisher schon schwach. Ihr einziges Mittel, Einfluss zu nehmen, ist lauter Protest. Statt ihnen eine neue, konstruktive Rolle zuzugestehen, scheint Macron sie ausschalten zu wollen. So, wie er es mit den etablierten Parteien tut.

Schwaches Mandat

Der Umbau von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gelingt aber nicht, wenn Macron ihn nur effizient umsetzen will. Er mag nun über eine grosse Parlamentsmehrheit verfügen. Doch das Wahlsystem verzerrt die Realität: Nur eine Minderheit der Wähler steht hinter der Macron-Partei. Das Mandat für Reformen – gar für eine «Transformation» – ist schwach. Macron wird es selbst stärken müssen; wird es sich erwerben müssen, indem er glaubhaft macht, dass er Frankreich in eine bessere Zukunft führt. Sonst findet die Opposition gegen ihn bald auf der Strasse statt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2017, 23:11 Uhr

Artikel zum Thema

Angst vor Macrons Allmacht

Die Übermacht, mit der Emmanuel Macron regieren kann, irritiert Frankreich. Die Opposition wird sich auf der Strasse formieren. Mehr...

Das Schwierigste kommt noch

Kommentar Emmanuel Macron muss die Gunst der Stunde nutzen und schnell handeln. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Newsletter

Kurz, bündig, übersichtlich

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Trickkiste: Besucher schauen sich im Deutschen Hygiene Museum eine Installation des Künstlers Thorsten Brinkmann an. (22. August 2017)
(Bild: Filip Singer/EPA) Mehr...