Vertrauen muss verdient werden

Die Flüchtlingskrise prägte den Bundestagswahlkampf. Die Deutschen haben sich noch nicht vom Sommer 2015 erholt.

Martin Schulz (SPD) nach der Wahlniederlage in Berlin.

Martin Schulz (SPD) nach der Wahlniederlage in Berlin. Bild: Filip Singer/Keystone

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Die Flüchtlingskrise ist vorüber. Aber sie bleibt die alles bewegende Kraft in Deutschland. Sie bestimmte den Wahlkampf, sie bestimmte das Wahlergebnis. Sie wird in den nächsten vier Jahren über die politische Zukunft die Bundes­republik entscheiden.

Im Kern geht es dabei um die Frage des Vertrauens. Vertrauen ist eine Voraussetzung repräsentativer Demokratie. Das Vertrauen, dass sich die Volksvertreter an Grundüberzeugungen orientieren, die Wahlprogramm und Parteitradition entsprechen. Dieses Vertrauen ist durch die Flüchtlingskrise bei Millionen deutschen Bürgern erschüttert worden. Angela Merkel verfolgte im Sommer 2015 eine Politik, die konträr zu den Positionen und Traditionen ihrer Partei stand. Die Partei steht für Ordnung, aber die Regierung verlor die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt. Die Partei steht für Rechtsstaatlichkeit, aber wandte das Recht nicht an, um festzustellen, wer Anrecht auf Asyl hat. Sie steht für Sicherheit, konnte aber nicht verhindern, dass die Attentäter von Paris ihren Massenmord mithilfe der offenen Grenzen planten.

Die Wahlkampfwochen machten alles nur schlimmer. Merkel verteidigte ihr Handeln und sagte zugleich, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. So gewinnt man kein Vertrauen.

Klare Botschaften fehlten

Jeder BWL-Student weiss: Eine Marke braucht einen klaren Kern, eine klare Botschaft. Aber die beiden Volksparteien beschädigten ihre Marken in der Flüchtlingskrise massiv. Auch die SPD. Sie unterstützte eine Politik, die bis zu 80 Prozent aller Migranten ohne Pass ins Land liess – ohne zu prüfen, wer ein Recht auf Sozialleistungen hat. Viele SPD-Wähler empfanden das als ungerecht – weil die Partei bisher bei Hartz-IV-Beziehern auf strengen Überprüfungen bestanden hatte. Hinzu kam, dass die deutsche Regierung über Jahre einen Sparkurs gefahren hatte. Für die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schien dieser aber nicht zu gelten. Die SPD beschwichtigte, keinem Bundesbürger werde etwas weggenommen. Das ist schlicht falsch. Richtig ist: Die Bundesbürger zahlen Steuern. Die Regierung verantwortet, was mit dem Geld geschieht. Wie viel über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeht, wie viel in Schulen investiert wird, wie viel für die Integration von Migranten ausgegeben wird.

Diese Abkehr der beiden grossen Parteien von Traditionen und Überzeugungen ist auch die Ursache für ihre schweren Verluste bei der Wahl. Die Wahlsieger sind jene Parteien, die in der Flüchtlingskrise ihren Markenkern pflegten. Die AfD zog Wähler von SPD und CDU an, weil sie sowohl die soziale als auch die kulturelle Dimension der Migrationsfrage thematisierte. Die FDP lockte Wähler von der Union an, weil sie 2015 und 2016 immer für die Durchsetzung des Rechtsstaats plädierte, was der CDU nachrangig schien. Auch die Grünen schnitten relativ gut ab, weil sie bei der «Refugees Welcome»-Linie blieben, die immer schon zu ihrer politischen DNA gehört hatte.

Entscheidende vier Jahre

Die nächsten vier Jahre sind essenziell für das Vertrauen in die Stärke der Demokratie. Nötig ist eine Renaissance der Verlässlichkeit: Prinzipien und Überzeugungen, die wenigstens eine Legislatur lang halten. Der Neuanfang bietet eine Chance für die Parteien, sich auf sich selbst zu besinnen. Für die SPD ist die Opposition der ideale Ort dafür. Für die möglichen Jamaika-Koalitionäre wird es schwieriger. Jamaika wird nur dann funktionieren, wenn jede Partei auch im Kompromiss im Wortsinn ihr Gesicht wahrt, um für den Wähler erkennbar zu bleiben. Und damit vertrauenswürdig.

Die grösste Aufgabe aber liegt vor der CDU. Sie muss aus der Beliebigkeit zurückfinden zu klaren Positionen. Die Wähler haben jetzt eine grössere Auswahl. Sie werden sich nicht nur für die Partei entscheiden, die ihnen auf den ersten Blick am besten gefällt. Sondern vor allem für jene, bei der sie darauf vertrauen, dass sie die nächsten vier Jahre lang in ihrem Sinne handeln wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.10.2017, 23:53 Uhr

Klaus Geiger ist Redaktor Aussenpolitik bei «Die Welt».

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