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Verwirrung um geplante Waffenlieferungen an die Ukraine

Erst erklärte die Ukraine, fünf Nato-Staaten hätten ihr Waffen zur Unterstützung gegen die prorussischen Rebellen versprochen – nun folgt das Dementi: Die USA, Norwegen und Polen widersprechen.

Trotz Waffenruhe gab es Schiessereien und Gefechte: Ein Haus im ostukrainischen Donezk brennt nach dem Einschlag einer Granate. (7. September 2014)
Trotz Waffenruhe gab es Schiessereien und Gefechte: Ein Haus im ostukrainischen Donezk brennt nach dem Einschlag einer Granate. (7. September 2014)
Sergei Grits, Keystone
Die Zivilisten bleiben von den Auseinandersetzungen nicht verschont: Ein Mann löscht sein brennendes Haus in Donezk. (7. September 2014)
Die Zivilisten bleiben von den Auseinandersetzungen nicht verschont: Ein Mann löscht sein brennendes Haus in Donezk. (7. September 2014)
Sergei Grits, Keystone
Seit Tagen bereitete sich die Stadt auf einen Angriff vor: Bewohner von Mariupol stapeln Sandsäcke. (29. August 2014)
Seit Tagen bereitete sich die Stadt auf einen Angriff vor: Bewohner von Mariupol stapeln Sandsäcke. (29. August 2014)
AFP
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Die ukrainische Regierung hat mit Äusserungen zu Waffenlieferungen einzelner NATO-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew.

Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben jedoch zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt.

«Diese Berichte sind nicht korrekt», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, «und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können».

Auch Norwegen und Polen dementierten die ukrainischen Angaben. «Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, der dpa. Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak twitterte: «Es gibt keinerlei Beschlüsse des NATO-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine.» Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet.

Russland reagiert besorgt

Aus Italien lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hiess es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- und/oder NATO-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am NATO-Gipfel in Wales gesagt, dass NATO-Staaten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt hätten. Konkrete Länder nannte er aber nicht. «Auf dem NATO-Gipfel wurden Vereinbarungen mit westlichen Militärberatern und die Lieferung moderner Waffen erreicht», sagte nun der frühere Innenminister Luzenko.

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Aussenpolitiker Alexej Puschkow forderte die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

Schweizer Diplomaten zuversichtlich

Die Schweizer OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini setzt grosse Hoffnungen in das Abkommen, das zu einer Waffenruhe in der Ukraine geführt hat. Die ersten Tage bei der Umsetzung des Abkommens seien nun sehr wichtig, sagte sie in Interviews.

Im Gegensatz zu einer früheren Vereinbarung beruhe das Protokoll nun auf Vorschlägen der Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sagte Tagliavini den Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung». «Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass es sich um ein ernsthaftes Abkommen handelt.»

Tagliavini war als Vermittlerin der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) in die Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk involviert. Sie empfand die Verhandlungen nach eigenen Angaben als «sehr konstruktiv».

Sie hob hervor, dass das Abkommen dazu führte, dass die Waffen tatsächlich schwiegen. «Allein dies schien noch vor wenigen Tagen undenkbar.» Die nächsten Schritte seien nun, die Einrichtung und die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Die OSZE-Beobachtermission soll einen Überprüfungsmechanismus einrichten.

«Krieg der Bilder»

Zur Frage, ob auch ein Rückzug russischer Truppen zur Vereinbarung gehöre, sagte Tagliavini: «Das Protokoll verlangt den Rückzug ‹aller bewaffneter illegalen Kräfte aus der Ukraine›.» Die Präsenz russischer Kämpfer ist ein heikler Punkt im Konflikt.

Die OSZE habe derzeit «keine Belege, dass reguläre russische Truppen in den Konflikt eingriffen», sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Er bestätigte aber frühere Aussagen, wonach «russische Kämpfer als sogenannte Freiwillige in den Konflikt» eingriffen.

Zwar werde dieses Eingreifen von russischer Seite toleriert. «Daraus einen Einmarsch regulärer russischer Truppen abzuleiten, halten wir für verfrüht», sagte er weiter. Es brauche mehr Informationen von der OSZE-Beobachtermission vor Ort. Die Ukraine warf Russland einen Einmarsch vor.

Auf Bilder und Satellitenaufnahmen angesprochen, welche die Präsenz russischer Truppen beweisen sollen, sagste Greminger: «Wie in jedem Krieg ist der Konflikt in der Ukraine auch ein Krieg der Bilder.» Die OSZE verlasse sich in ihren Beurteilungen ausschliesslich auf Beobachtungen der eigenen Mission.

Die Einigung auf die Waffenruhe bezeichnete Greminger als «den wohl bisher aussichtsreichsten Schritte Richtung Stabilisierung und Deeskalation der Ostukraine». Dennoch sei «die Situation noch immer fragil und unsicher».

SDA/thu

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