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Viel Kritik an EU-Beschlüssen zur Flüchtlingskrise

NGOs kritisieren das beschränkte Einsatzgebiet der Rettungsschiffe. Auch Angela Merkel und der Vatikan haben Vorbehalte.

rar
Eine Zahl, die das Drama untermauert: Mehr als 181'000 Migranten haben 2016 die gefährliche Reise von Afrika nach Italien geschafft. (11. September 2016)
Eine Zahl, die das Drama untermauert: Mehr als 181'000 Migranten haben 2016 die gefährliche Reise von Afrika nach Italien geschafft. (11. September 2016)
Santi Palacios, Keystone
«Zu viele Tote sind nicht gut»: Ein Asylsuchender demonstriert vor dem italienischen Parlament in Rom. (23. April 2015)
«Zu viele Tote sind nicht gut»: Ein Asylsuchender demonstriert vor dem italienischen Parlament in Rom. (23. April 2015)
AFP
Flüchtlinge erreichen den Hafen von Palermo am 15. April 2015. Im Hintergrund die King Jacob, die bei der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 800 Toten als Erste vor Ort war.
Flüchtlinge erreichen den Hafen von Palermo am 15. April 2015. Im Hintergrund die King Jacob, die bei der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 800 Toten als Erste vor Ort war.
Alessandro Fucarini, Keystone
Hunderte werden immer noch vermisst, an Bord des gekenterten Schiffs wurden bis zu 950 Menschen vermutet: Überlebende der Flüchtlingskatastrophe erreichen am Montag die Insel Malta. (20. April 2015).
Hunderte werden immer noch vermisst, an Bord des gekenterten Schiffs wurden bis zu 950 Menschen vermutet: Überlebende der Flüchtlingskatastrophe erreichen am Montag die Insel Malta. (20. April 2015).
Darrin Zammit Lupi, Reuters
Ungewisse Zukunft: Flüchtlinge erreichen den Hafen in Salerno. (22. April 2015)
Ungewisse Zukunft: Flüchtlinge erreichen den Hafen in Salerno. (22. April 2015)
Francesco Pecoraro, Keystone
Volle Flüchtlingslager: Da die Auffangzentren auf Sizilien überfüllt sind, wurden einige Flüchtlinge nach Salerno gebracht. (22. April 2015)
Volle Flüchtlingslager: Da die Auffangzentren auf Sizilien überfüllt sind, wurden einige Flüchtlinge nach Salerno gebracht. (22. April 2015)
Francesco Pecoraro, Keystone
Nummern statt Namen: Um den Registrierungsprozess effizienter zu machen, wurden den Flüchtlingen Nummern zugeteilt. (22. April 2015)
Nummern statt Namen: Um den Registrierungsprozess effizienter zu machen, wurden den Flüchtlingen Nummern zugeteilt. (22. April 2015)
Ciro de Luca, Reuters
Mutter und Sohn: Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Kleinkinder. (22. April 2015)
Mutter und Sohn: Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Kleinkinder. (22. April 2015)
Francesco Pecoraro, Keystone
Erste Leichen werden auf Malta von einem Schiff der italienischen Küstenwache transportiert: Die Suche nach Überlebenden in der Nacht auf Montag blieb weitgehend erfolglos, insgesamt konnten nur 28 Menschen gerettet werden. (20. April 2015).
Erste Leichen werden auf Malta von einem Schiff der italienischen Küstenwache transportiert: Die Suche nach Überlebenden in der Nacht auf Montag blieb weitgehend erfolglos, insgesamt konnten nur 28 Menschen gerettet werden. (20. April 2015).
AP/Lino Azzopardi, Keystone
Soll das Unglücksschiff gesteuert haben: Der Kapitän Mohammed A. M. wird von der Polizei in diesen Tagen einvernommen.
Soll das Unglücksschiff gesteuert haben: Der Kapitän Mohammed A. M. wird von der Polizei in diesen Tagen einvernommen.
AFP
Ein Polizist steht vor einer Pinnwand mit möglichen Schleppern. (20. April 2015)
Ein Polizist steht vor einer Pinnwand mit möglichen Schleppern. (20. April 2015)
Keystone
Am Sonntagmorgen suchten 17 Schiffe nach Überlebenden: Ein Boot der italienischen Küstenwache verlässt die sizilianische Küste. (19. April 2015)
Am Sonntagmorgen suchten 17 Schiffe nach Überlebenden: Ein Boot der italienischen Küstenwache verlässt die sizilianische Küste. (19. April 2015)
Guardia Costiera, AFP
Rettungskräfte setzen sich mit einem kleinen Boot für die Suche nach Überlebenden ab. (19. April 2015)
Rettungskräfte setzen sich mit einem kleinen Boot für die Suche nach Überlebenden ab. (19. April 2015)
Guardia Costiera, AFP
Auch Helikopter kamen zum Einsatz. (19. April 2015)
Auch Helikopter kamen zum Einsatz. (19. April 2015)
Guardia Costiera, AFP
Der Trawler geriet rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in rund 200 Kilometer Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot: Ein Offizier beobachtet die Schiffe, die am Unglücksort nach Überlebenden suchen. (19. April 2015)
Der Trawler geriet rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in rund 200 Kilometer Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot: Ein Offizier beobachtet die Schiffe, die am Unglücksort nach Überlebenden suchen. (19. April 2015)
Angelo Carconi, Keystone
Einsatzkräfte beobachten die Rettungsaktionen im Büro der Küstenwache in Rom. (19. April 2015)
Einsatzkräfte beobachten die Rettungsaktionen im Büro der Küstenwache in Rom. (19. April 2015)
Angelo Carconi, Keystone
Schiffbruch vor Rhodos: Ein Boot mit rund 200 Flüchtlingen läuft vor der Küste Rhodos' auf. (20. April 2015)
Schiffbruch vor Rhodos: Ein Boot mit rund 200 Flüchtlingen läuft vor der Küste Rhodos' auf. (20. April 2015)
Loukas Mastis, Keystone
Schiffbrüchige Flüchtlinge werden von Helfern gerettet und an Land gebracht. (20. April 2015)
Schiffbrüchige Flüchtlinge werden von Helfern gerettet und an Land gebracht. (20. April 2015)
Argiris Mantikos, Keystone
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Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise sind auf Kritik gestossen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel sei «eine Gesichtswahrungs-, keine Lebensrettungsoperation» gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Grenzschutzmission «Triton» nicht bis vor die libysche Küste ausgedehnt wurde.

Am EU-Gipfel am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Mittel für die EU-Überwachungsmissionen auf See zu verdreifachen. Zur Bekämpfung der Schleuserbanden sollen Militäreinsätze zur Zerstörung ihrer Schiffe geprüft werden. Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mit etwa 800 Toten anberaumt worden.

«Problem nur halbwegs angehen»

«All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See», erklärte der Amnesty-Chef in Europa, John Dalhuisen. «Aber die Wahrheit ist, dass sie das Problem weiter nur halbwegs angehen.» Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, «werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken».

Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien «vollkommen unzureichend». Die Seemissionen müssten ein klares Mandat erhalten, «als oberste Priorität Leben zu retten». Ausserdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen geben.

Vorwiegend Abwehr

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, es würden in grossem Umfang Mittel für den Kampf gegen Schlepper statt für die Seenotrettung bereitgestellt. Dies bedeute eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, der vorwiegend auf Abwehr setze.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüssten hingegen die EU-Pläne zur Rettung von Bootsflüchtlingen und forderten deren konsequente Umsetzung.

Eingeschränktes Einsatzgebiet

Der «Triton»-Einsatz vor Italien hat nun monatlich rund neun Millionen Euro zur Verfügung und damit ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz «Mare Nostrum». Dessen Einsatzgebiet reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Notrufe von dort sind oft nicht im «Triton»-Einsatzgebiet zu empfangen. Bei Bedarf können «Triton«-Schiffe ihr Einsatzgebiet verlassen, allerdings patrouillieren sie normalerweise nicht vor der libyschen Küste. Allein in Libyen wird die Zahl der Migranten, die nach Europa gelangen wollen, auf 500'000 bis eine Million geschätzt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gipfeltreffen, über die Frage des Einsatzgebietes müsse aus ihrer Sicht erneut gesprochen werden. Beim Brüsseler Treffen hatte es offenbar Widerstand anderer Staaten gegeben.

Merkel für neue Flüchtlingsverteilung

Merkel sprach sich am Freitag ausserdem für eine Reform der Flüchtlingsverteilung in der EU aus. Das sogenannte Dublin-System, nach dem Asylbewerber dort aufgenommen werden, wo sie zuerst ankommen, funktioniere nicht mehr, sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Bremerhaven. Vor allem Italien, Griechenland und Malta drängten auf eine Reformen.

«Wir sind dazu bereit, weil wir die Flüchtlinge ja eh kriegen», sagte sie mit Hinweis darauf, dass im vergangenen Jahr in Italien zwar 170'000 Flüchtlinge ankamen, aber nur 67'000 Asylanträge gestellt wurden. Stattdessen stellen immer mehr Einreisende ihre Anträge in Bayern oder Baden-Württemberg.

«Es ruft alles nach einem System, bei dem wir die Bevölkerungszahl mit einbeziehen und die Wirtschaftskraft», sagte Merkel. Aber auch die Asylverfahren und die Registrierung müssten überall in der EU nach den gleichen Standards abgewickelt werden.

Vatikan kritisiert Zerstörung von Booten

Der Vatikan hat Pläne der Europäischen Union zur militärischen Zerstörung von leeren Flüchtlingsbooten der Schlepper scharf kritisiert. Der Präsident des Päpstlichen Migrantenrates, Kardinal Antonio Maria Vegliò, erklärte, eine solche Aktion sei unvereinbar mit dem Völkerrecht und Bombardieren sei eine Kriegshandlung. «Was wollen sie bombardieren?», fügte er hinzu. «Nur die kleinen Boote der Migranten? Wer gewährleistet, dass nicht auch Menschen in der Nähe getötet werden?» Der Kurienkardinal sagte dem italienischen bischöflichen Pressedienst SIR ausserdem: «Solange es Kriege gibt, Diktaturen, Terrorismus und Elend, solange wird es Flüchtlinge geben, die dahin gehen werden, wohin sie gehen können.»

Der französische Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach dem Brüsseler EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise angekündigt, sein Land werde einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat einbringen, damit dieser einer Zerstörung der Boote in einer Militäraktion zustimme.

(SDA)

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